Zu der Kleinen Anfrage betreffend Stauschwerpunkt Übergang A 64/B 52 ist jetzt die Antwort eingegangen:
Banker79: Im Dezember wurde auch die Opposition im Landtag aktiv. Es gab am 15.12. folgende Kleine Anfrage von den CDU-Abgeordneten Bernhard Henter und Arnold Schmitt:Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Optionen für den Ausbau sind geprüft worden und warum wurden sie abgelehnt? 2. Wie sieht die Landesregierung die Möglichkeiten, kurzfristige Lösungen zu finden? 3. Wie viele Unfälle haben sich in den letzten 5 Jahren auf dem Streckenabschnitt ereignet, wie schwerwiegend waren diese und welche Unfallgründe gab es? 4. Welche Maßnahmen wären nach Ansicht der Landesregierung noch möglich gewesen, die Unfallgefahr zu senken? 5. Wie ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf den Ausbau der Nordumfahrung Trier als langfristige Lösung dieser Problematik?"
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, die vorgenannte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1: Vor der Grunderneuerung der B52 erfolgte eine Prüfung, ob ein langfristiger vierstreifiger Ausbau möglich ist. Aufgrund der dafür notwendigen baulichen Verbreiterung der B52 wäre dazu jedoch ein zeitaufwendiges Baurechtsverfahren erforderlich geworden; außerdem waren Defizite bei der Verkehrssicherheit zu befürchten. Der Verzicht auf einen Ausbau und die vorgenomme Ummarkierung zur Eröhung der Verkehrssicherheit sind sowohl von der Polizei als auch von der Verkehrsbehörde befürwortet worden.
Zu Frage 2: Auf Grundlage der verkehrswirtschaftlichen Untersuchung für den Bereich der A64 / B52 Mosel-Saar-Eifel ist für die A64 / B52 eine verkehrstechnische Untersuchung (Gutachten) beauftragt. Damit sollen mögliche Maßnahmen auch zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse augezeigt werden.
Zu Frage 3: Im angesprochenen Streckenbereich fand im Jahr 2008 und 2009 eine Grunderneuerung statt, die auch eine veränderte Markierung zur Folge hatte. Daher wurde die Unfallauswertung für den 5-Jahres-Zeitraum vor der Grunderneuerung erstellt. Auf dem Streckenabschnitt zwischen der K5 bei Biewer und der Anschlussstelle Trier-Ehrang (B53) ereigneten sich vom 01. Oktober 2003 bis zum 30. September 2008 insgesamt 123 Unfälle. Davon waren 6 Unfälle mit Toten, 6 Unfälle mit Schwerverletzten, 14 Unfälle mit Leichtverletzten. Bei 97 Unfällen gab es nur Sachschaden. Die häufigsten Unfallursachen waren - gereiht nach ihrer Anzahl - "Fehler im Zusammenhang mit Überholen", "ungenügender Sicherheitsabstand", "nicht angepasste Geschwindigkeit", "Fehler im Zusammenhang mit Ladung (z.B. ungesicherte Ladung)" sowie "fehlerhaftes Wechslen des Fahrstreifens beim Nebeneinanderfahren". Nach Fertigstellung der Baumaßnahme stand lediglich ein Auswertungszeitraum vom 1.Mai 2009 bis zum 30. September 2009 zur Verfügung. Insgesamt ereigneten sich in diesem Zeitraum 5 Unfälle. Davon waren 1 Unfall mit Leichtverletzten und 4 Unfälle mit Sachschaden zu verzeichnen. Bei 4 Unfällen war "nicht angepasste Geschwindigkeit" die Ursache.
Zu Frage 4: Die Grunderneuerung und die Änderung der Markierung wurden mit dem Ziel einer Verbesserung der Verkehrssicherheit durchgeführt. Mögliche weitergehende Maßnahmen können ggfls. auf der Grundlage des vorgenannten Gutachtens erwogen werden; insoweit sind die Ergebnisse des Gutachtens abzuwarten.
Zu Frage 5: Aufgrund der nachrangigen Einstufung der Nordumfahrung im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen sind konkrete planerische Aktivitäten derzeit nicht möglich. Die Landesregierung wird sich für günstigere Einstufung bei der nächsten Bedarfsplanfortschreibung auf Grundlage der verkehrswirtschaftlichen Untersuchung einsetzen. Mit freundlicehn Grüßen In Vertretung Alexander Schweitzer -Staatssektretär-