Steinbrück  

Das mit den Soldaten hat, soweit ich weiß, nicht Steinbrück, sondern Münte von sich gegeben. Hier der Link dazu: http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages;art693,2755498

Auf der Seite der Lux. Regierung steht übrigens der genaue Wortlaut des Spiegel-Interviews mit Juncker. Ich kopiere das mal hier rein:

Interview "Ein unerhörter Vorgang", Jean-Claude Juncker au sujet de manquements à la parole donnée et des attaques allemandes "Spiegel" du 11-05-2009 Vers le niveau supérieur

SPIEGEL: Jahrelang waren Sie Europas Darling, jetzt gelten Sie in Brüssel, Paris und Berlin auf einmal als Chef einer Steueroase. Was ist passiert?

Juncker: Passiert ist, dass manche meiner Kollegen heute so und morgen so reden und sich nicht an Abmachungen halten. Dazu schlagen einige einen Ton an, der uns übel aufstößt.

SPIEGEL: Zum Beispiel?

Juncker: Zum Beispiel mögen wir Luxemburger es überhaupt nicht, wenn etwa der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering locker vom Hocker, scheinbar humorvoll sagt, früher hätte man Soldaten geschickt, um solche Probleme zu lösen, wie man sie jetzt mit uns hat. Wir finden das nicht komisch. Wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten. Gott sei Dank regeln wir unsere Probleme nicht mehr mit Soldaten.

SPIEGEL: Das war in der Tat nicht witzig.

Juncker: Witzig ist es auch nicht, wenn der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, der sich bei Karl May offenbar besser auskennt als bei Karl Marx, zu Wildwest-Bildern greift und die US-Kavallerie aus Fort Yuma in Stellung gegen die Indianer bringen will. Und mit den Indianern meint er wahlweise die Schweizer oder uns. So reden wir nicht über die Deutschen. Und die Deutschen haben kein Recht, so über die Luxemburger zu reden.

SPIEGEL: Luxemburg weigert sich, gemeinsam mit Belgien und Österreich, das zu tun, was für alle übrigen EU-Länder selbstverständlich ist, nämlich die Zinseinkünfte von Ausländern den Finanzbehörden in deren Heimatländern zu melden. Deshalb wurden Sie, gemeinsam mit Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein, auf eine sogenannte graue Liste von Steuerfluchtburgen gesetzt.

Juncker: Halt, halt! Belgien, Luxemburg und Österreich haben verbindlich zugesagt, die Steuer-Standards der OECD zu einem, wie man das nennt, "Informationsaustausch auf Anfrage" zu erfüllen. Wenn also ein deutsches Finanzamt Zweifel an der Steuerehrlichkeit einer seiner Klienten hat und bei uns nachfragt, bekommt es jede gewünschte Information. Daraufhin haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im März vereinbart, dass keiner von uns auf eine wie auch immer genannte Steueroasen-Liste kommt. So steht es in der öffentlichen Schlusserklärung. Aber ein paar Tage später . . .

SPIEGEL: ... beim G-20-Gipfel, der Versammlung der 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen in London . . .

Juncker: ... bei dem wir kleinen Länder ja nicht dabei sind, hat man genau das Gegenteil gemacht: Wir wurden auf eine Pranger-Liste gesetzt. Das ist für mich ein unerhörter Vorgang.

SPIEGEL: Sie sind enttäuscht von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy?

Juncker: Ich bin enttäuscht von allen EU-Kollegen, die in London ihr Wort gebrochen haben, das sie uns in Brüssel gegeben haben.

SPIEGEL: Und nun?

Juncker: Nun werden wir in der EU ein ernsthaftes Gespräch über die Verlässlichkeit gemeinsamer Beschlüsse führen müssen. So jedenfalls geht es nicht.

SPIEGEL: Es geht Ihren Kritikern ja darum, Steuerbetrug über Auslandskonten zu bekämpfen. Was ist eigentlich so schlimm daran, Zinseinkünfte zu melden?

Juncker: Nichts ist daran verwerflich. Aber wir haben in Europa 2003 eine Regelung zur Zinsbesteuerung vereinbart, nach der drei Länder - die drei jetzt plötzlich Verfemten - eine Quellensteuer auf die Zinsen von Ausländern erheben und den größten Teil dieser Einnahmen den Heimatstaaten überweisen. Die anderen Länder praktizieren stattdessen den Informationsaustausch.

SPIEGEL: Die schicken generell jeden Zinsbescheid, auch ohne Anfrage?

Juncker: Ja. Wir wollten das nicht, weil wir das für ungeheuer bürokratisch halten. Und wir bezweifeln auch, dass es mehr in die Staatskassen bringt als unsere Quellensteuer.

SPIEGEL: Das klingt nach einer Ausrede, um Luxemburg für Steuerschummler attraktiv zu halten. Sagen Sie doch einmal klipp und klar: Sollen Kapitaleinkünfte so erfasst und besteuert werden wie etwa Löhne und Gehälter auch im Bankenzentrum Luxemburg?

Juncker: Aber natürlich. So wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteuert werden, müssen auch die Kapitalbesitzer herangezogen werden. Und ich will wirklich nicht, dass Österreich oder Luxemburg sich auf Kosten der Nachbarländer bereichern, indem sie Steuerhinterzieher anlocken. Wer hat sich denn schon in den achtziger und neunziger Jahren gegen die reißerische Werbung deutscher Landesbanken gewehrt, die deutsche Kunden mit ihren Luxemburg-Filialen geködert haben? Ich war das. Die für diese Banken zuständigen Landesregierungen haben sich herzlich wenig darum gekümmert. Und hat sich in Deutschland jemand moralisch empört, dass bis Juli 2005 Franzosen, Italiener, Belgier, alle Nicht-Gebietsansässigen, die Zinseinkünfte aus ihren Bankkonten in Deutschland überhaupt nicht versteuern mussten? Deutschland war bis Juli 2005 das größte Steuerparadies Europas.

SPIEGEL: Selbst wenn, es ist Vergangenheit. Jetzt geht es um die letzten verbliebenen Refugien für Steuersünder.

Juncker: Oh, da könnte ich einige aufzählen. Also, ich habe im Prinzip nichts dagegen, die Zinsbesteuerung neu zu verhandeln. Aber dann will ich eine Regelung, die überall gleichermaßen gilt, materiell und geografisch.

Spiegel: Was heißt das?

Juncker: Damit meine ich, dass zum Beispiel Firmen-Stiftungen und die riesigen britischen Trusts einbezogen werden. Und dann müssen natürlich auch die größten Vermögen der Welt, die heute von der britischen Regierung zielstrebig nach London gelockt und dort nur minimal besteuert werden, einer adäquaten Regelung unterworfen werden. Es wird immer nur von dem Metzger aus Köln geredet, der ein Konto in Luxemburg oder in Österreich hat und die Zinsen vor dem Finanzamt verbirgt. Wer spricht denn von dem Steuerparadies für die Multimilliardäre aus unseren Ländern, die Unterschlupf in London finden? Da kommt aus Berlin oder Paris kein Wort und aus Brüssel sowieso nicht. Aber ich finde, die muss man dann auch zur Kasse bitten.

SPIEGEL: Es wird gemunkelt, dass Sie bei all dem Ärger der letzten Wochen die Lust an Ihrem Amt als Vorsitzender der Eurogruppe verloren hätten. Stimmt das?

Juncker: Nein, das ist ganz falsch. Wir haben am 7. Juni in Luxemburg Europa- und Parlamentswahlen. Erst danach stellt sich heraus, ob ich wieder Finanzminister werde. Nur dann könnte ich auch wieder Präsident der Eurogruppe sein. Dazu wäre ich bereit, obwohl der Job wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig ist.

SPIEGEL: Eventuell interessieren Sie ja auch andere EU-Ämter. Ein neuer Kommissions-Präsident steht an und, sofern der Lissabon-Vertrag Realität wird, auch erstmals ein Präsident des Europäischen Rates.

Juncker: Erstens stelle ich mich gerade zur Wahl als luxemburgischer Premierminister. Zweitens muss man abwarten, ob das irische Volk den Lissabon-Vertrag akzeptiert. Drittens darf man für solche Ämter nicht kandidieren, sondern muss sie sich von anderen antragen lassen. Und viertens sagt mein politischer Instinkt mir, dass es nach dem Krach der letzten Monate bei einigen meiner EU-Kollegen keine überschäumende Begeisterimg gibt, mich in ein solches Amt zu hieven.

celt: Kleine Frage> Wenn Ihr so hinter Herr Steinbrueck steht, warum arbeitet Ihr dann in Luxemburg?

denke man sollte auch nicht alles verallgemeinern.steinbrück will meiner meinung nach nur die eigenen probleme in seiner partei mit solchen aussagen überschatten.sind halt nun mal politiker und werden für das "reden" bezahlt.leider.

@eddie: das weiss ich. aber wenn ich durch die Steinbrück Brille schaute, dann unterstützt ein Grenzgänger doch ein Schurkenstaat, oder seh ich da falsch?

die Frage ist doch, wer der grössere Schurke ist: der, der (angeblich) bei einer Steuerhinterziehung (in Luxembourg kein Straftatbestand!!!!) hilft oder der, der es durch eine völlig verblödete Steuer- und Sozialgesetzgebung schafft, dass Reiche ihr Geld lieber ins Ausland bringen anstatt in Deutschland zu investieren.......

Persönliche Belange, wie wer wo arbeitet, haben doch nichts mit dem Steuerstreit zu tun. Ich arbeite für eine Bank und bin trotzdem gegen Steuerhinterziehung, schließt sich das aus? Außerdem habe ich nichts gegen Luxembourg, abgesehen von dem Schutz für deutsche und französische Steuerhinterzieher.

Außerdem bin ich ganz klar für die EU, aber mit allen Regeln. Luxembourg hält sich nicht an die Regeln, zumindest in Sachen Informationsaustausch. Punkt! Jetzt mit Nazi-Vergleichen zu kommen, geht gar nicht.

Und zu guter Letzt, die Steuergesetzgebung ist in D sicherlich nicht optimal, aber 1. darf sich keiner über das Gesetz stellen und 2. kann man als kleines Land viel attraktivere Konditionen anbieten als ein großes Flächenland wie Deutschland.

angenommen, die Schweiz, Luxembourg, Belgien und Österreich würden ihre Gesetze ändern - dann würden die Steuerhinterzieher und -betrüger auf die Channel Islands ausweichen. Diese Oase ist übrigens auf der grünen Liste. Folge: Es ändert sich rein gar nichts ...

Übrigens kann ich in Junckers interview keinen Nazi Vergleich ausmachen, er bezieht sich nur auf Münteferings's Aussage, die da lautete, dass man früher Soldaten geschickt hat, um solche Probleme zu lösen.

LuxLuchs: Luxembourg hält sich nicht an die Regeln, zumindest in Sachen Informationsaustausch. .

für jemanden der bei einer Bank arbeitete müsstest Du besser informiert sein. Luxemburg hat eine Quellensteuer eingeführt anstatt Informationsaustausch, dies wurde von allen EU Ländern abgesegnet.

Man sollte froh sein, dass das Geld überhaupt in Lux ist, somit hat die ganze EU etwas davon. Wenn das dann zu den Cayman Islands oder wo auch immer hin abwandert, hat keiner mehr einen Vorteil davon. Nicht Lux, nicht die deutschen Arbeitnehmer, ...

Hallöchen, worüber wir in diesem Zusammenhang noch gar nicht gesprochen haben ist aus meiner Sicht die Tatsache, dass die "grossen Volkparteien" sogar Ihre Gelder/ Kassen in die Steueroasen gebracht haben. Und machen wir uns doch mal alle nichts vor aus welchem Grund. Bistimmt nicht, weil das Geld blütenweiss war und man nur mal einen Abstecher ins benachbarte Ausland machen wollte. Sicherlich hat hier der ein oder andere Gönner schon nicht deklariertes Geld weitergeleitet. Offensichtlich scheint dies bereits in Vergessenheit geraten zu sein. Dann fragen wir uns doch mal, wie es mit der Maxime steht:"Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein"?

Aus gewöhnlich gut informierter Quelle:

In 2008 hat Deutschland 1 (eine) Anfrage an Luxemburg gerichtet, bezüglich eines Bundesbürgers, der verdächtigt wird, mit Hilfe eines luxemburgischen Kontos Steuern in Deutschland zu hinterziehen. Diese Anfrage wurde von den luxemburgischen Behörden umgehend bearbeitet und beantwortet. Im gleichen Zeitraum hat Luxemburg 4 Anfragen an Frankreich gerichtet, von denen bis heute noch keine beantwortet wurde. Soweit zur praktischen Auslegung.

Und hier mal was Erheiterndes (Ironie) aus n-tv zur moralischen Integrität von Politikern. Es sieht wohl nicht nur in Deutschland danach aus, dass der "korrupte" Politiker die ganz grosse Ausnahme sei.

Abgeordnete dürfen zittern

Im Skandal um fragwürdige Spesen britischer Abgeordneter will Premierminister Gordon Brown die Abrechnungen aller Parlamentarier aus den vergangenen vier Jahren unter die Lupe nehmen. "Extreme" Schritte seien nötig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik wiederherzustellen, sagte Brown am späten Dienstagabend in London.

"Es reicht nicht aus, wenn ein oder zwei Abgeordnete hier und da irgendwelche Ankündigungen machen", sagte der Regierungschef. Wenige Stunden zuvor hatte der Chef der oppositionellen Konservativen, David Cameron, einen neuen Umgang seiner Partei mit Spesen angekündigt.

Große Betten und hübsche Kissen

Unterdessen zieht der Skandal weitere Kreise. Die Zeitung "Daily Telegraph" setzte ihre Serie von peinlichen Enthüllungen fort und nahm Spesen von Abgeordneten der oppositionellen Liberaldemokraten aufs Korn. Demnach machte ein Parlamentarier Spesen für eine Londoner Wohnung geltend, in der tatsächlich seine Tochter wohnt. Ein anderer Abgeordneter ließ sich mit Hilfe eines Innenarchitekten seine Londoner Wohnung verschönern und gab 10.000 Pfund (11.150 Euro) Steuergelder für hübsche Kissen, ein großes Bett und einen Flachbildschirm aus.

In den Tagen zuvor waren schon Abgeordnete der regierenden Labour-Partei und der oppositionellen Konservativen in die Kritik geraten, weil sie sich Reinigung privater Swimmingpools, die Bestellung von Mäusegift, Renovierungskosten für ihre Häuser oder die Entfernung von Maulwurf-Löchern aus Steuergeldern bezahlen ließen.

oernie: [quote=LuxLuchs] Luxembourg hält sich nicht an die Regeln, zumindest in Sachen Informationsaustausch. .

für jemanden der bei einer Bank arbeitete müsstest Du besser informiert sein. Luxemburg hat eine Quellensteuer eingeführt anstatt Informationsaustausch, dies wurde von allen EU Ländern abgesegnet.[/quote]

Das weiß ich wohl, ist aber in Wahrheit doch nur ein Deckmantel. Da werden doch längst nicht alle Kapitalanlagen versteuert. Das wurde von allen EU-Ländern abgesegnet, da es ansonsten gar keine Regelung gegeben hätte. Da war Luxembourg auch einer der "Erpresser", entweder Quellensteuer oder gar nichts. Toll. Einzelfallbeispiele über einzelne Politiker finden sich immer, dass ändert nichts an der Tatsache, dass wir hier über Steinbrück und Luxembourg reden und in der Sache hat der deutsche Finanzminister Recht. Zudem würden lange nicht alle Gelder aus der Schweiz, Österreich oder eben Luxembourg auf die Cayman Islands oder nach Singapur fließen, ihr unterschätzt die geografische Nähe zu Deutschland. Die Steuerhinterzieher schätzen eben den persönlichen Kontakt, einfach mal über die Grenze fahren und z.B. Barauszahlungen, sind dann eben nicht möglich. Es ist kein Zufall, dass die meisten Schwarzgelder aus Deutschland in Nachbarstaaten vorzufinden sind.

Ich denke es ist jetzt genug gesagt, die deutschen Politiker sind am Zug und ich hoffe, dass sie zusammen mit Frankreich ihre Interessen gegenüber den Ländern, die von fremden Geldern leben, durchsetzen können. Ach ja, die oben erwähnte 1 (!!!) Anfrage an Luxembourg zeigt doch, dass man ohne Informationsaustausch gar keine Handhabe gegen Steuerhinterzieher hat. Man muss den Verdacht eben begründen und 2008 gab es sicherlich mehr als einen Bundesbürger, der Schwarzgeld in Luxembourg hatte. Infoaustausch auf Anfrage funktioniert nicht, ist nicht effektiv und dient ebenso wie die Quellensteuer als Deckmantel. So schönen Tag noch.

Auch wenn es nicht 100% zum Thema passt, zeigt es doch wie weit viele Politiker sich für das Wohl der Volkes engagieren, das anscheinend beim eigenen anfängt und da sind die Politiker in GB sicher auch nicht anders als in D. Wer möchte nicht solchen Vorbildern, die uns regieren, nacheifern! Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man drüber lachen.

Enthüllungen nehmen kein Ende

Angesichts der Enthüllungen über bizarre Spesenabrechnungen britischer Politiker hat der Steuerzahlerbund des Landes polizeiliche Ermittlungen gefordert. Es sei an der Zeit, die Polizei einzuschalten, erklärte die Taxpayers' Alliance. Sie reagierte damit auf eine neue Enthüllung des "Daily Telegraph", wonach der Abgeordnete Elliot Morley 16.000 Pfund (18.000 Euro) an Zinsen für eine Hypothek als Spesen abgerechnet hatte, obwohl diese bereits zurückgezahlt war.

Morley erklärte gegen über dem "Daily Telegraph", er habe einen Fehler gemacht, für den er sich entschuldige. Er habe einen Teil des Geldes bereits zurückgezahlt und nicht das Gefühl, sich strafrechtlich schuldig gemacht zu haben. Mehrere andere Abgeordnete hatten am Mittwoch damit begonnen, ihre Spesen für Ausgaben wie Tennisplatzpflege bis hin zu Hundefutter zurückzuzahlen.

Der "Daily Telegraph" berichtet seit Tagen häppchenweise über die Spesenabrechnungen britischer Politiker. Demnach erhielten Parlamentarier unter anderem Geld zurück für Dinge wie eine Klobürste, einen Kartoffelschäler, Windeln, Glühlampen und einen Schokoladen-Weihnachtsmann. Premierminister Gordon Brown versprach inzwischen eine unabhängige Untersuchung aller parlamentarischen Ausgaben der vergangenen vier Jahre.

...oder die Politiker in Luxembourg. Aber Politikerschelte ist wieder ein anderes Thema.