Steinbrück  

Natürlich gibt es immer Ausnahmen wie Kohl, etc. Das aber auf ALLE Politiker umzumünzen ist doch ein bißchen billig, oder? Außerdem zahlen die reichsten 10 % der Bürger auch mit Abstand die meisten Steuern, ich gehöre nicht dazu 🙂 Immer diese Vorurteile oder Einzelfallbeispiele. Noch eins: die HRE hat die größten Probleme, Dresdner Bank wäre ohne Übernahme der Comba faktisch pleite und die IKB war eine Privatbank. Soviel dazu, dass die "Privaten" es besser können. Über die Vereinfachung des Steuerrechts sollte man sprechen, aber ob es dafür Mehrheiten in Deutschland gibt? Unwahrscheinlich, s. Kirchhof als Berater Merkel´s, der wurde mit seiner "Flat Tax" vor der Wahl ziemlich abgestraft. Ich bleibe dabei, in der Sache hat Steinbrück Recht und die Kanalinseln gehören natürlich auch dazu. Aber auf GB oder Delaware in den USA zu zeigen, macht es für Luxembourg nicht besser. Auf Fehler anderer kann immer zeigen. Luxembourg verweigert den Informationsaustausch, also sollen auch sie handlen.

Bin ich gespannt drauf:

Während der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück mit immer neuen verbalen Attacken gegen Luxemburg von sich reden macht, bleibt der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker in Deutschland ein gefragter Gesprächs- und Interviewpartner.

An diesem Donnerstag wird Juncker an der Talkshow "Maybritt Illner" teilnehmen. Die Sendung wird ab 22.15 Uhr im ZDF ausgestrahlt. Beschäftigen werden sich Maybritt Illner und ihre Gäste mit der Frage "Jeder für sich, keiner für alle - Was nützt Europa in der Krise?" Dabei dürften auch die jüngsten Aussagen von Steinbrück zur Sprache kommen.

Neben Jean-Claude Juncker werden unter anderem noch der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und EU-Kommissionsmitglied Günter Verheugen an der Sendung teilnehmen.

spiegel.de:

Luxemburger schäumen wegen Steinbrücks Afrika-Vergleich

Luxemburg knöpft sich Peer Steinbrück vor: Der deutsche Finanzminister sei auf "Biertischniveau" angekommen, kritisiert Außenminister Jean Asselborn im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Steinbrück hatte Nachbarländer wegen ihrer Steuerpolitik mit dem afrikanischen Staat Burkina Faso verglichen.

Berlin - Peer Steinbrück hat die Geduld auch der wohlgesinnten Nachbarn überstrapaziert. Gestern in Brüssel hatte der deutsche Finanzminister die Nachbarstaaten Luxemburg, Österreich und Schweiz wegen ihrer Steuerpolitik in einem Atemzug mit dem afrikanischen Staat Burkina Faso genannt.

Peer Steinbrück: "Von kaum zu übertreffender Arroganz" Jetzt schlagen die Luxemburger zurück - allen voran Steinbrücks Parteifreund, Außenminister Jean Asselborn: "Der deutsche Finanzminister scheint definitiv auf Biertischniveau angekommen zu sein", sagt der Luxemburger SPIEGEL ONLINE. Die Aussagen des deutschen Genossen zeugten "von einer kaum zu übertreffenden Arroganz".

Asselborn, Spitzenkandidat der luxemburgischen Sozialisten bei der Wahl am 7. Juni, hält die Worte seines Parteifreunds für einen unfreundlichen Akt im Wahlkampf: "Kein Sozialist, kein Sympathisant und Wähler unserer Partei versteht diese erniedrigende Sprache des deutschen Finanzministers, von Akzeptanz nicht zureden", schimpft er.

Asselborn fordert seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier auf, "dem deutschen Finanzminister dies unumwunden zu verstehen" zu geben. Steinmeier und Asselborn sind persönlich befreundet, jüngst besuchte der Deutsche Asselborn zur Feier von dessen 60. Geburtstag.

Der kurze Draht zu Steinmeier hat bisher nicht verhindern können, dass ausgerechnet deutsche Sozialdemokraten bisher als schärfste Kritiker des luxemburgischen Steuerstandorts auffallen. Einmal hatte Steinbrück die Bekämpfung von Steueroasen in Europa mit dem Kampf der US-Kavallerie gegen die Indianer verglichen. SPD-Chef Franz Müntefering hatte für besondere Empörung gesorgt, als er sagte, früher habe Deutschland zur Lösung von ähnlichen Steuerkonflikten Soldaten geschickt.

Diesmal sagte Steinbrück auf die Frage nach einer Steuerkonferenz in Berlin im Juni, dort würden "Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich, Ouagadougou" vorgeladen, um für ihre Steuerpolitik Rede und Antwort zu stehen. Ouagadougou ist die Hauptstadt des armen westafrikanischen Staates Burkina Faso, der bisher nicht einmal als Steueroase aufgefallen war. Die Luxemburger sind ohnehin verärgert, dass sie entgegen von Absprachen innerhalb der EU beim G-20-Treffen in London im März auf eine sogenannte graue Liste von Steueroasen gesetzt wurden.

Asselborn fürchtet nun, das Ansehen Deutschlands in Luxemburg leide "empfindlich" unter Steinbrücks Worten. Er beruft sich auf die tiefsitzenden Ängste der Luxemburger gegenüber ihren Nachbarn: "Jeder Luxemburger erinnert sich mit Grauen an eine Zeit, in der aus Deutschland, anfangs durch Worte und Reden, Erniedrigungen und Angst herüberschwappte", sagte er. "Auch nur ein Millimeter Überheblichkeit hoher deutscher Autoritäten löst in Luxemburg Gefühle aus, auf die wir gerne verzichten mögen."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,623174,00.html

@LuxLuchs:

Ich sprach nicht von ALLEN Politikern, sondern von einigen, genauso wie es einige Steuerhinterzieher in der Bevölkerung gibt (insofern ist das nicht billig). ABER: Politiker, die dieses System den Bürgern aufbürden, sind alle gehalten, sich auch daran zu halten und ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen und da sind einige Politiker eindeutig zuviel! Natürlich zahlen die Reichsten die meisten Steuern, aber durch das nachgewiesenermassen ungerechte Steuersystem zahlen diese bei weitem nicht das was im Sinne des Erfinders war, während vor allem der Mittelstand immer schwerer belastet wird. Im Verhältnis zu den staatlichen Banken können es die Privaten wesentlich besser, denn ALLE Landesbanken sind in grösster Bedrängnis. Der Hauptgesellschafter der IKB ist die staatl. KfW, zuerst mit 38%, nun mit 90%. Bitte mal auf Wikipedia nachlesen, soviel dazu, dass die IKB nicht staatl. gelenkt ist! Nur um Missverständnisse zu vermeiden: ganz klar, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und zu ahnden, aber an den Ursachen muss auch gearbeitet werden (Steuerrecht). Ich bin also in dieser Frage ganz bei dir, LuxLuchs.

jeder sollte sein geld da parken,wo es am besten ist.es ist egal ob lux oder schweiz oder vieleicht auch in quado hastenichtgesehen.die deutschen politiker sollten einfach mal die klappe halten und sich weiter die taschen füllen,mit geldern,die ihnen eh nicht gehören.ich schäme mich einfach nur deutscher zu sein.zum glück kommen die wahlen bald.

Man muss sich dafür nicht schämen, Steuern muss man überall bezahlen Pfeilchen1976 🙂

@CaptainHook: alle Landesbanken würde ich nicht sagen, die NordLB und der Helaba geht es noch relativ gut. Die Landesbanken haben generell ein Problem, denn sie wissen nicht so genau womit sie Geld verdienen sollen. Eine Landesbank genügt, da stimme ich der Kritik an der Politik zu. Aber die KFW musste bei der IKB einsteigen, damit sie nicht bankrott geht. Natürlich war sie vorher Hauptaktionär, aber immer noch eine Privatbank, 62 % waren ja auch in privater Hand. Und die HRE, das größte Problem überhaupt, war vollkommen in privater Hand. Von den englischen und amerikanischen Privatbanken ganz zu schweigen, ich sehe da nicht, wo die "Privaten" die Krise besser meistern.

Dieses Thema passt aber nicht zu Steinbrück, der in der Sache recht hat, dass Steuerhinterziehung verfolgt werden muss. Und wenn man benachbarten Ländern wie der Schweiz oder Luxembourg einfach mal die Wahrheit sagt. Ich finde es mutig, auch wenn ich eine andere Tonart gewählt hätte.

@LuxLuchs aber nicht so unverschämt viel wie in deutschland.andere länder können es besser.es geht ja nicht nur um steuern sparen,es geht mir einfach nur um das allgemeine.warum arbeite ich in lux? weil es in deutschland zu viele steuern sind.bin extra 300 km weit umgezogen,um in einem land zu arbeiten,wo es sich noch lohnt

Warum muss man in Lux. weniger Steuern zahlen? Damit wären wir wieder bei der Frage, ob der kleine Staat nicht zu sehr vom Geld der großen Nachbarn Frankreich und Deutschland profitiert. Aber gut, jeder hat da so seine Meinung...

DIe Diskussion hier wurde heute sogar im Trierischen Volksfreund zitiert: Seite 1!

pfeilchen1976: @LuxLuchs aber nicht so unverschämt viel wie in deutschland.andere länder können es besser.es geht ja nicht nur um steuern sparen,es geht mir einfach nur um das allgemeine.warum arbeite ich in lux? weil es in deutschland zu viele steuern sind.bin extra 300 km weit umgezogen,um in einem land zu arbeiten,wo es sich noch lohnt

Und ich finde es schon erbaermlich, wenn man 300 km umzieht, nur um weniger Steuern zu zahlen. Es gibt noch andere Dinge im Leben als Geld.

pfeilchen1976: jeder sollte sein geld da parken,wo es am besten ist.es ist egal ob lux oder schweiz oder vieleicht auch in quado hastenichtgesehen.die deutschen politiker sollten einfach mal die klappe halten und sich weiter die taschen füllen,mit geldern,die ihnen eh nicht gehören.ich schäme mich einfach nur deutscher zu sein.zum glück kommen die wahlen bald.

Die wahren Geldsaecke findest du nicht in der Politik (da verdient man viel zu wenig), sondern in der Wirtschaft...

Immer diese unberechtigten Vorurteile. Keine Ahnung, aber dumm rumlabern... Und es ist echt eine Schande, dass Leute wie du ein Wahlkreuz setzen duerfen!

Hallöchen,

ich verfolge bereits seit gestern aufmerksam diese Diskussion. Ich finde es schade, dass wir "Gleichgesinnten" die wir doch alle hier in Luxemburg arbeiten und unseren Lebensunterhalt verdienen, uns nun gegenseitig in dieser Diskussion anfeinden. Wir haben doch alle ein Interesse daran, weiterhin unseren Arbeitsplatz hier in Luxemburg zu behalten. Und machen wir uns doch alle nichts vor, ein jeder von uns freut sich über die Vorteile, die wir hier alle geniessen, auch Du EddieIrvine79, oder?

Bzgl. dem Benehmen von Hr. Steinbrück möchte ich sagen, dass dies für mich wirklich kein Benehmen, sondern tölpelhaftes Verhalten ist. Der Mann masst sich ein Format an, welches er nicht besitzt. Mit Parolen, wie den oft zitierten muss man in Kauf nehmen, dass man auf Stammtischniveau reduziert wird.

ABER: machen wir uns doch alle nichts vor: 1. sind in Deutschland bald Wahlen und man hat mit solchen äusserungen die Aufmerksamkeit schnell auf sich gelenkt (so auch auf die Partei, die man vertritt). 2. Deutschland braucht Geld und ich glaube da sind alle Mittel recht, um dieses so schnell wie möglich einzutreiben.

Auch ich bin der Meinung, dass Steuerhinterziehung geahndet werden soll/ muss. Nur sollte man trotz allem immer die Etikette wahren und Tiefschläge à la Steinbrück und Münte vermeiden. Das muss doch wirklich nicht sein.

Natürlich haben beide bei den äusserungen sicherlich nicht daran gedacht, wie wir Grenzgänger uns fühlen, wenn unsere deutschen Politiker sich derart äussern. Aber muss man sich doch Gedanken machen, dass diese Kommentare auf "uns Deutsche" im Ausland zurückfallen.

In einer solch verantwortungsvollen Position, die Politiker inne haben, muss man doch auch Vorbildfunktionen nachkommen ?!

@Edi@ womit wohl? steuerfreie Aufwandsentschädigung (wo gibt's die sonst?), Super Rente nach kürzester Zeit (Minister ist nach 6 Monaten rentenberechtigt), etc. etc. und wenn dann mal was passiert (siehe Steuerhinterziehung Kohl und Konsorten), reicht ein "Ehrenwort" aus, um straffrei davon zu kommen - aber Peter Graf hat 5 Jahre gekriegt und dann sind die Idioten noch nicht einmal in der Lage, die drängensten Probleme zu lösen - im Gegenteil, die werden verschlimmbessert (siehe Gesundheitsfonds, Rentenpolitik, Steuerpolitik...)

also: fast alle Politiker sind Schweine und das eigentliche Problem in Deutschland, ob dir das passt oder nicht

Aktuelle News dazu:

Steinbrück legt trotz Kritik noch nach 07. Mai 2009 Peer Steinbrück macht sich mit seinen Vergleichen keine Freunde (Foto: dpa)

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück bekommt immer mehr Rügen für seinen Ouagadougou-Vergleich. Von FDP und CDU kam harsche Kritik an Steinbrücks Umgang mit den europäischen Nachbarländern. Luxemburg kündigte an, Außenminister Steinmeier um Vermittlung in dem Streit zu bitten. Ungeachtet dessen führte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag einen Vergleich mit Indianern aus, den er vor einigen Wochen gemacht und damit die Schweizer entzürnt hatte. "Das Steuerhinterziehungs-Phänomen war bei den Indianern nicht sehr verbreitet", sagte der Minister bei einer Rede im Bundestag.

"Es reicht" Juncker hatte empört auf die Gleichstellung mit Burkina Faso darauf reagiert. "Es reicht. Ich verlange Respekt für Luxemburg", sagte er. Auch das Luxemburger Parlament verurteilte die Wortwahl Steinbrücks. Die Regierung kündigte an, in dem Streit an den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier heranzutreten. Luxemburgs Außenamtschef Jean Asselborn sagte am Donnerstag dem Sender WDR 5, er sei überzeugt, dass sein Berliner Amtskollege "es fertigbringen wird, hier Halt zu gebieten". Er habe mit Steinmeier über Steinbrück gesprochen. "Und ich rate wirklich Herrn Steinbrück, die Notbremse zu ziehen", sagte Asselborn.

"Seit Kriegsende nie geschehen" Asselborn sagte, wenn man mit Arroganz und Überheblichkeit aus Deutschland operiere, dann werde das Bild Deutschlands als eines kooperativen Landes "zerquetscht". Er fügte hinzu: "Unser Parlament hat gestern mit allen Stimmen die Position von Herrn Steinbrück verurteilt. Das ist etwas, das seit Kriegsende nie geschehen ist in Luxemburg gegenüber einer deutschen politischen Einstellung. Das ist schlimm, und das müssen wir unterbinden jetzt in Zukunft." Asselborn sagte, er verstehe nicht, warum Steinbrück "sich so ungeschickt, so aggressiv, so herablassend benimmt".

Natürlich macht sich Steinbrück keine Freunde, es geht ums Geld! Aber es funktioniert nur über Druck, siehe die UBS und die amerikanische Steuerbehörde. Außerdem ist es im Streit um Steuerhinterziehung kein Argument, wenn ein paar Arbeitsplätze, wir reden hier von ca. 20.000 deutschen Grenzgängern, zur Disposition stehen. In Deutschland arbeiten 40 Millionen (!!) Menschen. Man muss das schon trennen: zum einen die persönliche Situation (Arbeitnehmer in Luxembourg) und die "Randregion" Trier/Saarland und zum anderen der deutsche Staat, der das große Ganze im Blick haben muss und der nur seine Steuern eintreiben will und muss. @obiwan: dann geh in die Politik und mache es besser. Auf Leute wie dich wartet die Gesellschaft!

Man darf langsam glauben, dass das Ganze mehr mit innerdeutschen Wahlen, als mit internationaler Steuerpolitik zu tun hat. Herr Steinbrück stellt hier sicher, dass - wie LuxLuchs sagt, 40 Mio ihm zuhören und bei den nächsten Wahlen auch an ihn denken. Ich nehme an, dass Herr Steinbrück gut bekannt ist mit Herrn Zarkozy, der ja auch - um wieder in die lokalen Schlagzeilen zu geraten - vor kurzem die französischen Banken quasi aufgefordert hat, die "Steueroasen" zu verlassen. Ein paar Tage später kam dann die Bestätigung, dass die BNP sich endgültig Fortis (eine Großbank, die besonders aktiv in den Steueroasen Belgien und Luxemburg ist) einverleiben wird. Und Herr Zarkozy hält seitdem wieder die Schnauze. Leicht möglich, daß Herr Steinbrück auch irgendwann wieder die Schnauze hält, oder in Zukunft erst nachdenkt, und dann spricht. Hoffe ich wenigstens....