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Forum / Allgemeines

Krankenversicherung, Rente und wie geht es weiter? Grenzgaenger lasst euch nicht alles gefallen  

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14 Jahren  ago  

aber, aber pazifik 334 - evtl ist die Situation doch anders.

Von der Rente würde in Lu ja der Krankenversicherungsbeitrag gezahlt, die deutsche Partnerversicherung könnte die Kosten 1 zu 1 mit Lu abgleichen. Es ist also nicht so als ob wir die Systeme hier schädigen würden.

Viel dümmer als man glaubt ist jedoch der deutsche Ansatz. Man bestehe auf die Versicherungspflicht, bei einem Beitrag der für einen alten Menschn nie kostendeckend ist.

So schafft sich Deutschland ohne Not eine noch grössere Lücke im Sozialsystem als es eh schon hat.


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gustavv1234
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14 Jahren  ago  

pazifik334: Sie fallen genau auf die Argumentation rein, die die deutschen und andere Politiker gerne nutzen, um unsere Rechte auszuhöhlen: 1. In Luxemburg mehr verdienen als in D, aber in D günstiger leben (Miete, Haus, was auch immer). : Stimmt, dafuer fahre ich pro Tag 3 STunden durch die Gegend, gleichzeitig ist das mein gutes Recht das mir in einem vereinigten Europa zusteht, eine Firma siedelt sich auch dort an, wo sie von der Politik die günstigsten Rahmenbedingungen geboten bekommt. Ich würde mal sagen vor 30 Jahren konnte man in Deutschland noch gut leben und hatte eine einigermassen sichere Möglichkeit zu leben und zu arbeiten, seither geht aber die Schere im Vergleich mit Luxembourg immer weiter auseinander, nicht weil die in Lux immer mehr verdienen, sondern weil die in D immer weniger verdienen. Ich kann mich erinnern, als ich vor Jahren noch in Deutschland arbeitete, da übernahm meine damalige Firma eine andere firma, zufälligerweise hatten wir einen Tarifvertrag, die in der neuen Firma nicht. Dann kam von Seiten der Geschäftsleitung der Vorstoss: Ja eure neuen Kollegen haben ja keinen Tarifvertrag und verdienen weniger, da ist es doch nicht gerecht, dass ihr einen Tarifvertrag und 13. usw habt und soviel mehr verdient deshalb müsst ihr auf eure Privilegien verzichten. Das ging damals nicht durch aber genau das gleiche Argumentationsspiel versuchen die deutschen Politiker nun, um die deutschen Arbeitnehmer und Bürger gegen die Grenzgänger auszuspielen. 2. Im Alter dann in D leben und altersspezifisch hohe Krankheitskosten erzeugen, die dann die in D gebliebenen Deppen bezahlen sollen, denn die von Rentnern bezahlten KK-Beiträge sind lächerlich gering im Vergleich zu den produzierten Kosten: Niemand hat behauptet, dass die in D Deppen sind (das Wort Deppen würde ich nur für diejenigen stehen lassen, die alles akzeptieren ohne für ihre Rechte zu kämpfen). Ausserdem will ich ja gar nicht in D Krankenkassenbeiträge bezahlen: Ich arbeite in Lux also ist es gerecht wenn die Lux kasse meine Alterskrankenkassenbeiträge bezahlt, nicht die Deutsche, die deutschen Politiker wollen das ja ändern, nicht ich.


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Jumbo
SLS | D | 697 Messages

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14 Jahren  ago  

Nur kurz zur Aufklärung: Ein ex Grenzgänger und jetztiger Rentner in D wohnhaft, zahlt Krankenkassenbeiträge derzeit nur von seiner deutchen Rente. Künftig (ab 01.07.2011) soll auch auf seine lux. Rente, die er brutto für netto erhält, Krankenkassenbeiträge in D zahlen. Frage: sind diese Beiträge auch rückwirkend zu zahlen wie es derzeit bei den Steuern üblich ist ??? Denn dann kann der Grenzgänger-Rentner mal locker künftig 10% von seiner lux.Rente abziehen.

!!!!!Ansonsten kann ich den Vorrednern nur beipflichten: wir können uns nicht alles bieten lassen.!!!!


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gustavv1234
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14 Jahren  ago  

ch denke, da ja demnaechst auch Wahlen anstehen, wir sollten uns vor allem eines klar machen. Politiker sind niemals unsere Freunde oder tun etwas weil sie uns moegen oder aus Uneigennutz. Vermutlich ist der haeufigste Grund, warum jemand in die Politik geht, das Beduerfnis nach Macht (andere Menschen haben vielleicht das Beduerfnis, eine Familie zu haben oder was auch immer) oder vielleicht auch, sich ein Denkmal zu setzen und diesem Ziel ordnen sie alles andere unter. Das beste Beispiel hierfür ist sicher im Augenblick Wolfgang Schäuble. Sicher wäre es gut für ihn, aus gesundheitlichen Gründen, wenn er abtreten würde, doch was wäre er dann? Ein namenloser Krüppel ohne jede Bedeutung. Seine Macht ist das einzige woran er sich noch klammern kann und die ihm Bedeutung verleiht und vermutlich wird er es vorziehen, in Ausübung seines Amtes zu sterben als irgendwann freiwillig abzutreten. Vielleicht würde er dann sogar Selbstmord begehen. Oder der Gysi, der hatte auch schon einen Gehirnschlag, aber er geniesst die Macht und die Popularität, auch wenn man sieht dass er ein elender Lügner ist, weil er einem nie in die Augen sieht wenn er ein Interview gibt Wie sonst ist es beispielsweise zu erklären, dass ein Mensch über Jahre hinweg einen 12 oder noch mehr-Stundentag absolviert, von einem Termin zum anderen hetzt und auch das Wochenende zum Arbeitstag macht? Es ist denke ich auch nicht das Geld, das so strukturierte Menschen interessiert, denn sie haben ja kaum Zeit es sinnvoll auszugeben sondern einfach nur das Bewusstsein, die Macht in den Händen zu halten und entscheiden zu können. Frühere Politiker wollten ein grossdeutsches Reich, heutige Politiker vielleicht eine wirtschaftliche Vormachtstellung Deutschlands oder was weiss ich, das Gemeinwohl hat sie aber noch nie interessiert. Wenn beispielsweise ein Politiker verspricht, sich fuer die Familien oder fuer eine familienfreundliche Gesellschaft einzusetzen, so tut er dies nicht, weil er uns mag oder weil ihm vor Rührung die Tränen kommen wenn er glückliche Mütter mit Kindern sieht, sondern weil er viele kleine Bundesbürger will, die fleissig ihre Steuern zahlen so wie früher ein Kaiser Wilhelm eben Kanonenfutter für seine Armee brauchte.. Der einzige Unterschied ist dass das ganze heute mit netten Worten ein bisschen angenehmer verpackt wird. Wenn heute eine Angela Merkel Politik macht, so macht sie dies doch, um ihre persönlichen Ziele umzusetzen, Einzelpersonen sind ihr wurscht, sie hat vielleicht eine Vision wie sich Deutschland oder Europa entwickeln sollen (sowie irgendein römischer Kaiser vor Jahrtausenden ohne Rücksicht auf Verluste die Idee hatte ganz Germanien zu erobern) und diese Vision setzt sie um, egal ob sie den Menschen nützt oder nicht, was zählt ist die Umsetzung ihrer persönlichen Vorstellungen. Diese Vision wiederum basiert auf dem, was sie in ihrem Leben gelernt hat, ihren persönlichen Vorlieben usw. und man kann nun mutmassen: Eine Angela Merkel die jahrzehntelang in der Politik tätig war, wird wohl viele sogenannte Wirtschaftsbosse und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft kennen, aber nicht einen Hubert Meier, der seine Brötchen als Fabrikarbeiter verdient, von daher weiss sie ja auch gar nicht, was der einzelne Durchschnittsmensch denkt oder will. Genauso wenig wie eine von der Leyen, ich glaube nicht dass die schon mal in der Verlegenheit war, den letzten Drecksjob annehmen zu müssen um ihre Miete zu zahlen. Auf diesem sozialen Netzwerk aufbauend wird sie ihre Entscheidungen treffen. Deutschland das ist für sie keine Einzelschicksale sondern eine abstrakte Grösse die sie auf der Landkarte in ihrem Arbeitszimmer sieht. Nun hat sie vielleicht eine Vorstellung wie eine bestimmte wirtschaftliche oder steuerliche Entscheidung umgesetzt werden soll, damit irgendeine Graphik auf ihrer Landkarte sich verändert, dann wird sie sich vielleicht noch mit irgendwelchen Fachleuten beraten, sagen wir einem Josef Ackermann von der Deutschen Bank, und wenn der ihr sagt es wäre gut für einen bestimmten Zweig der Wirtschaft, wenn die xy-Abgabe erhöht würde, dann wird sie das tun, und wenn das gleichzeitig einige Tausend Familien in ein finanzielles Desaster stürzt so wird sie darauf keine Rücksicht nehmen, denn schliesslich, wer ein Omelette braten will muss nun einmal ein paar Eier zerbrechen und so wird sie diese Menschen mit einer Unterschrift unter ein Dokument mit 300EURO mehr an Steuern oder Krankenkassenbeiträgen pro Monat oder sonstwas belasten ohne mit der Wimper zu zucken und ein paar nette Worte an die Allgemeinheit sagen. Und so funktionieren alle Politiker, egal welcher Partei sie angehören. Auch im Kleinen kann man das sehen. Wenn der Trierer Stadtrat beschliesst, wir sanieren jetzt dieses oder jenes Viertel oder diese oder jene Strasse und die Anwohner müssen jeder 30000EUR an Anliegergebühren abdrücken, so ist das dem Stadtrat respektive den Mitgliedern der Mehrheit doch egal, denn die interessiert nur die abstrakte Grösse "Stadt Trier" und seine Vorstellungen davon und nicht die Menschen, die dahinterstehen, sofern diese es nicht schaffen, sich rechtzeitig Gehör zu verschaffen und eine unliebsame Massnahme zu stoppen. Und so läuft es ja letztendlich mit uns Grenzgängern auch, da ist irgendein Politiker ein Entscheidungsträger, der sich eher der Wirtschaft verpflichtet fühlt, deshalb setzt er sich auf europäischer Ebene dafür ein, Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz oder auch inflationsgebundene Gehaltserhöhungen (den Index) abzuschaffen, wie dies gegenwärtig Sarkozy und Merkel wollen und dann startet man eine Kampagne: Luxembourg in der Kritik da angeblich Steuerparadies-viele Steuerhinterzieher aufgeflogen-Steuerhinterzieher als Schuldige an Staatsverschuldung hinstellen (was so nicht stimmt aber egal)-generelle Stimmung gegen Luxembourg nutzen um den Grenzgängern eins reinzuwürgen, Neiddebatte anheizen. Dann kriegt irgendein beförderungsgeiler Sachbearbeiter im zuständigen Ministerium den Auftrag, mal auszuarbeiten, was konkret man machen könnte und er reicht ein paar Vorschläge ein:"Folgende Vorschläge, mein Führer äh ich wollte sagen mein Minister habe ich ausgearbeitet: Finanzamt Trier auf die Pendler ansetzen, Krankenkassenbeitraege erhoehen usw. Dann sagt der Minister: Brav, Hasso, dafür wird man ihnen das Bundesverdienstkreuz verleihen und dann wird das Ganze umgesetzt. Andererseits zeigt aber auch die Sache mit der Kürzung der Fahrkostenpauschale Luxembourg, die dann nach heftigen Protesten wieder rückgängig gemacht wurde, dass man auch was ändern kann, wenn man sich wehrt. Von daher ist es vielleicht keine schlechte Idee, den Kaster, unseren geliebten MdB, mit Briefen zu bombardieren, denn er ist ja einer derjenigen, die im Bundestag über diesen unsozialen und ungerechten Blödsinn mit den Krankenkassenbeiträgen abstimmen werden. Würde sich ein Grossteil der Grenzgaenger auf ihn einschiessen, so koennte das tatsaechlich ueber seinen politischen Fortbestand entscheiden. Übrigens: Ich bin nicht für oder gegen eine bestimmte PArtei, das ist vielleicht auch mein Problem denn ich wüsste nicht wen ich nächstes Mal wählen werde, na mal sehen, ansonsten habe ich mir auch schon überlegt, auf den Wahlzettel zu schreiben: Ihr widerwärtigen Schmarotzer oder ihn einfach in die Toilette zu werfen.


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abc123
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14 Jahren  ago  

man kann über die politiker denken was man will, aber die bezeichnung "krüppel" ist ja wohl unterste schublade und muss wirklich nicht sein


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14 Jahren  ago  

Hallo,

Ich habe dazu mal eine Anfrage ans Rheinland-Pfälzische Gesundheits und Familien (etc.) Ministerium gestellt (Tenor der Anfrage: warum sollen ehemalige Grenzgänger jetzt plötzlich von Ihrer Reente Krankenversicherung in D zahlen?)

Hier die (prompte) Antwort des Ministeriums zur Info, Gruss Martin

e-mail v. 28.2.2011 - MINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES, GESUNDHEIT, FAMILIE UND FRAUEN RHEINLAND-PFALZ:

haben Sie vielen Dank für Ihre E-mail vom gestrigen Tag.

Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Von dieser Regelung, so sie denn überhaupt kommt, sind nur diejenigen ehemaligen Grenzgänger betroffen, welche in Deutschland wohnen und beispielsweise in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert sind, weil sie auch eine deutsche Rente beziehen. Es kann sich also nur um Personen handeln, welche bereits in Deutschland Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind oder aufgrund des Bezuges einer deutschen Rente Mitglied einer deutschen Krankenkasse werden.

Personen die lediglich eine luxemburgische Rente beziehen und deshalb nicht in Deutschland als Rentner pflichtversichert werden können, jedoch in Deutschland wohnen, werden in Deutschland auch nicht pflichtversichert und behalten ihren Krankenversicherungsschutz in Luxemburg. Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse würde hier nur im Rahmen der Aushilfe in Vorleistung treten und anschließend mit der luxemburgischen Krankenkasse abrechnen.

Referat 671

Krankenversicherungs- und Vertragsarztrecht

MINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES, GESUNDHEIT, FAMILIE UND FRAUEN RHEINLAND-PFALZ

Bauhofstraße 9 55116 Mainz Telefon 06131 16-0 www.masgff.rlp.de


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Hanna1
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14 Jahren  ago  

Ist ja wenigstens mal ne Aussage, diese Antwort aus dem Ministerium. Klingt allerdings so schön harmlos, als würde es kaum einen betreffen. Die Realität sieht doch wohl eher so aus, dass die allermeisten Grenzgänger Erwerbsbiographien aus beiden Ländern haben und deshalb eben der erste Abschnitt auf sie zutrifft. (Oder täusche ich mich da total?) Da würden also schon 5 von 40 Beitragsjahren in Deutschland (Rest dann in Lux.) ausreichen, um die Krankenkassenbeiträge nachher in D. zahlen zu müssen. Und was soll in solch einem Antwortbrief vom Ministerium der Zusatz "so sie denn überhaupt kommt" (diese Regelung)? Ist es nicht längst beschlossene Sache?


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Hans7
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14 Jahren  ago  

Hans7 Hallo MartinB und Hanna1, ich vermute, dass man in Mainz noch nicht erkannt hat wie sich das Problem der vielen Einzelfälle darstellt. In der Regel sieht es doch bis jetzt folgendermaßen aus. Hier mein Fall: 1965-1970 Pflichtbeiträge (Sozialabgaben und Steuern) in Deutschland 1970-2008 Pflichtbeiträge (Sozialabgaben und Steuern) in Luxemburg 2008-2014 als Rentner Krankenkassenbeiträge und Pflegevers. in Luxemburg ab 2008 Einkommensteuerpflicht Deutschland. Versteuert wird ab diesem Zeitpunkt mein einziges Einkommen die luxemburger Rente! ab 2014 mit 63 Jahren frühestmöglicher Rentenbeginn einer Minirente aus Deutschland ab 2014 Krankenkassenbeitragspflicht in Deutschland gemessen an deutscher Bruttorente Ab Juli 2011 will der Deutsche Staat von mir haben: Krankenkassenbeiträge in voller Höhe von meiner luxemburger Rente! Bisherige gute Praxis wird ohne Not aufgegeben zum Nachteil des Betroffenen. Hier liegt die Angriffsfläche der deutschen Gesetzgebung. Es gibt bei der EU eine Grundregel die lautet: "Keine Eu-Regelung darf nationale Anwendung finden wenn sie sich zum Nachteil eines Betroffenen auswirkt" Dieser Grundkonsens wird vom deutschen Gesetzgeber ab July 2011 aufgegeben und verletzt. Hiergegen könnte geklagt werde. in Form einer Sammelklage beim eur. Gerichtshof


Anonymous
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14 Jahren  ago  

Also wenn das wirklich eintritt, dann werde ich auf jeden Fall klagen; koste es, was es wolle. Mich betrifft es nämlich auch jetzt schon. Ich bin Invalidenrentner u. beziehe seitens D und Lux. jeweils Erwerbsunfähigkeitsrente. Ich zahle im Moment auf meine dt. Rente Krankenkassenbeiträge, Pflegevers. und auch auf meine private Zusatzrente seitens Deutschland, d.h. meine Krankenkasse in D kassiert schon zweimal Beiträge von mir. Und jetzt soll ich auch noch auf meine Lux. Rente in D Krankenkassenbeiträge zahlen, also mir reicht es jetzt endgültig. Für mich bedeutet das nochmals netto 250 EUR weniger, für einen Umstand, den ich mir nicht ausgesucht und auch nicht gewünscht habe! Ich werde alle mir zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen um dagegen vorzugehen! Nur mal so zur Info: Wenn es darum geht, die Invalidenrente zu erhalten, dann kocht wieder jedes Land sein eigenes Süppchen, dann gibt es plötzlich kein vereinigtes Europa mehr; denn wenn man in LUx. Invalidenrente erhält, heisst es noch lange nicht, dass man die dann auch in Deutschland bekommt. Da hat auf einmal jedes Land seine eigenen Richtlinien, wenn es aber darum geht, dass der Staat kassieren darf, da wird auf einmal alles ausgehebelt, da darf Deutschland dann plötzlich über meine Lux. Rente verfügen, obwohl ich dafür 20 Jahre lang Beiträge in Lux. entrichtet habe. Ist das alles eine Verarscherei!!!:devil::devil::devil:


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gustavv1234
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14 Jahren  ago  

abc123 vor 18 Stunden | Mitglied: 28/12/2010 Zitieren | Bearbeiten | Missbrauch melden

man kann über die politiker denken was man will, aber die bezeichnung "krüppel" ist ja wohl unterste schublade und muss wirklich nicht sein

abc123: Das Wort Krüppel ist nicht als Beleidigung gedacht sondern eine durchaus gängige Bezeichnung für jemanden der behindert ist oder im Rollstuhl sitzt: Etym. germanisches Wort, verwachsene, lahme Person. Obige Informationen mit der Rente finde ich interessant, es ist zu hoffen dass jemand ggf mit Hilfe einer lux, Gewerkschaft dagegen klagt, Angriffspunkte ergeben sich genug. Im Augenblick geh ich noch nicht in Rente aber wenns soweit ist werde ich auch ddn Klageweg beschreiten.


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abc123
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14 Jahren  ago  

@gustavv1234: definiere es wie du willst, ich nenne es respektlos und" aufgrund der Bedeutungsverschlechterung wird Krüppel heute als ein Schimpfwort angesehen............" Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Hauptseite


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toka
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14 Jahren  ago  

erstmal abwarten was kommt........


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gustavv1234
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14 Jahren  ago  

abc123 vor 1 Tag | Mitglied: 28/12/2010 Zitieren | Bearbeiten | Missbrauch melden

@gustavv1234: definiere es wie du willst, ich nenne es respektlos und" aufgrund der Bedeutungsverschlechterung wird Krüppel heute als ein Schimpfwort angesehen............" Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Hauptseite

Also wenns dich beruhigt, dann ist es halt eine niveaulose Beleidung und respektlos, das ist mir schnurz und überhaupt, wieso sollte ich vor dem SchäubleREspekt haben, doch halt, unterste Schublade ist es dennoch nicht, weil in der untersten Schublade hocken ja die ganzen Politiker, die uns rücksichtslos abzocken wollen. Aber wenn du sonst keine anderen Probleme hast als dich um die Bedeutung eines Wortes zu streiten, vielleicht solltest du dann nicht hier in diesem Forum deine Beiträge verfassen sondern in einem Forum für Germanistik.

Du bist ein gutes Beispiel für "Typisch Deutsch". Wenn man solche Leute wie dich ansieht, muss man sich nicht wundern, dass es in Deutschland nie eine richtige Revolution gab, ausser in der DDR, immer schön vor der Obrigkeit katzbuckeln und sich entschuldigen und korrekt bis zum Erbrechen.. Vorgestern beim Durchschalten im Fernsehen sah ich zufällig ein Interview mit den Leuten, die in Guttenberg wohnen, dem gleichnamigen Ort, der von der Burg der Guttenbergs überragt wird und was mir da auffiel, das war die hündisch-unterwürfige Art und Weise, in der die Dorfbewohner (die mutmasslich die Nachfahren der ehemaligen Leibeigenen der Guttenbergs sind) von den Guttenbergs gesprochen haben und da dachte ich mir: Bei manchen Leuten muss man sich nicht wundern, dass sie von Knechten abstammen, denn anscheinend ist die Eigenschaft, zum Sklaven geboren zu sein vererbbar. In diese Kategorie Mensch würde ich dich auch mit einreihen. Verheerend was die jahrhundertelange Herrschaft des deutschen Obrigkeitsstaates bis heute in der Seele der Menschen anrichtet. In anderen Laendern zeichnet sich Maennlichkeit vorrangig durch entsprechende Taten aus, in Deutschland vor allem durch Nibelungentreue bis in den Tod und Obrigkeitsbuckelei. Selbst der Stauffenberg musste erst noch seine moralischen Skrupel ueberwinden, weil er einen Eid auf den Fuehrer geleistet hatte, bevor er ihn mit einer Bombe ins Jenseits befoerdern wollte. Aber nach diesem geschichtsphilosophischen Ausflug wieder zurueck in die Realitaet: Ich habe mich mal bisschen schlau gemacht und mit einem verbeamteten Experten in Sachen Steuern gesprochen (man koennte das auch Gegenspionage nennen). Diesem zufolge (bitte, jeder kann tun was er will aber fuer jeden der einen Rechtsschutz hat sind solche Ratschlaege ggf. Leicht zu realisieren und man verliert nix) ist es so, dass das Doppelbesteuerungsabkommen in vielen Bereichen unklar und daher interpretationsbeduerftig ist, daher schiesst das Finanzamt Trier mit vielen seiner augenblicklichen Massnahmen (vor allem der rueckwirkenden Besteuerung, frueher wurde ja auch nichts rueckwirkend besteuert, und zwar seit Bestehen dieses Steuerabkommens nicht) ins Blaue. Gut das wissen wir eh. Sollte man also gezwungen sein, eine Zahlung zu leisten so kann es sinnvoll sein, diese unter Vorbehalt zu taetigen oder erstmal Einspruch einzulegen. Letztendliche Klarheit kann aber dann nur der Instanzenweg bringen, sprich man muss bereit sein ggf. Seine Ansprueche vor Gericht durchzusetzen. Andererseits ist es natuerlich so, je mehr Einsprueche, desto unrentabler wird der Griff in unsere Taschen für die Abzocker und parasitaer-investigativen Ermittler der Behoerde (ja ich weiss, solche Ausdruecke sind fuer einen korrrekten Deutschen schwer zu ertragen, also ggf. Bitte abc123, ueberlesen). Ich denke auch, es ist sehr wahrscheinlich dass die luxembourger Gewerkschaften ggf. Klagen werden, um für ihre Mitglieder Rechtssicherheit zu erlangen. Wenn man mit Einzelmassnahmen des FA nicht einverstanden ist, so kann man ggf. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten bzw. dessen dienstliches Vorgehen einlegen, mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde kann man nicht gegen den Steuerbescheid als solchen vorgehen, sondern nur gegen ein dienstlichesVerghene eines Beamten, also z.B. der Beamte fordert Steuern xy obwohl die gaengige Praxis bisher war,keine Steuern rueckwirkend zu erheben, dies ist m.E. daher ein Verstoss gegen die sorgfaeltige Anwendung der einschlaegigen Gesetze usw. diese hat den Vorteil, dass sie keiner besonderen Form bedarf, nix kostet ausser Porto und Briefpapier, sie muss nur klar als Dienstaufsichtsbeschwerde gekennzeichnet sein, sie muss aber in jedem Fall vom jeweiligen Vorgesetzten des Beamten bzw. seiner vorges. Dienststelle bearbeitet werden und das kostet natuerlich wieder Zeit. Auch wenn sie letztendlich eingestellt wird, aber es ist dennoch Sand im Getriebe. Uebrigens ist das Steuerrecht nicht etwa mit dem Strafrecht vergleichbar, das Finanzamt kann also nicht so einfach ins Blaue hinein alle anschreiben und dann so ein Drohszenario aufbauen: „SIE SIND EIN STEUERBETRUEGER“ um irgendwelche Angaben zu erpressen, wenn sie kommen, dann muesssen sie schon konkret was vorweisen. Wie gesagt alle Infos ohne Gewaehr, letztendlich muss jeder selber wissen was er tut. Schoenes Wochenende


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hdavidson
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14 Jahren  ago  

@gustavv1234:

Das war jetzt aber starker Tobak gegenüber abc123.....

Man muss nicht mit allem was von "oben" diktiert wird einverstanden sein, da geb ich dir recht. Es scheint aber Leute zu geben, die prinzipiell gegen alles sind. Das ist aber genauso totaler Unfug.


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abc123
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14 Jahren  ago  

@gustavv1234 dein kommentar ist derart daneben, den werde ich mit sicherheit nicht kommentieren. nur soviel, von anstand und moral scheinst du nicht allzuviel mitbekommen zu haben, auf deutsch gesagt: in meinen augen bist du ganz einfach nur bekloppt.

In erfürchtiger darbietung meiner untergebenheit verbleibe ich m.f.g.