Covid-19 Homeoffice öffentlicher Dienst in Deutschland  

Warum?

Das Landesamt für Steuern RLP schreibt:

Sehr geehrter Herr XX

Sie gehen zutreffend davon aus, dass eine Anwendung der Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg vom 03.04.2020 (BStBl I 2020, 475) auf Bedienstete des öffentlichen Dienstes der Vertragsstaaten im Sinne des Artikel 18 des deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommens nicht in Betracht kommt.

Da es sich bei der Verständigungsvereinbarung um eine zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg geschlossene Vereinbarung handelt, hat das Landesamt für Steuern keine Möglichkeit den Anwendungsbereich der Verständigungsvereinbarung entsprechend zu erweitern.

Danke für den Hinweis! Ich frage mich nur, wie sie darauf kommen, dass Bedienstete des öff. Dienstes ausgenommen sind und für sie weiterhin Art. 18 des DBA gilt? Habe mir den Text der Verständigungsvereinbarung vom April 2020 angeschaut und finde da nur einen ganz allgemeinen Text, in dem von "Arbeitnehmer/innen" gesprochen wird. Es wird weder explizit gesagt: für Bedienstete des öff. Dienstes gilt weiterhin das DBA, noch finde ich eine indirekte Formulierung, etwa: "Ansonsten sind weiterhin die Art. X-Y des DBA anzuwenden." Auch in den Texten, die die lux. sowie die dt. Regierung dazu veröffentlicht haben im Frühjahr, wurde nichts zu etwaigen Ausnahmen geäussert. Insofern finde ich es schon ein starkes Stück, wenn es nun von den Behörden in RLP so gehandhabt wird, wie in dem Textauszug des Briefes steht...!!!

Ich hatte schon früher gehört, dass Beschäftige des öffentlichen Dienstes vom genannten Artikel ausgenommen sind und damit auch in normalen Zeiten unbegrenzt Homeoffice in Deutschland machen könnten. Insofern wäre es nur folgerichtig, dass die Vereinbarung für diese Gruppe nicht gilt,  sie braucht sie ja gar nicht. 

Ich habe das jedoch nicht überprüft, da nicht betroffen. Ein Blick ins DBA sollte Klarheit bringen. 

@luxinsider: Ich verstehe das DBA genau im umgekehrten Sinn. Der vom Landesamt zitierte Art. 18 (1) lautet:

a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates an eine natürliche Person für die diesem Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist undaa) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oderbb) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.

Heisst im Klartext für die allgemeine Situation des DBA:

wenn man im öff. Dienst in Lux. arbeitet, aber Deutscher ist und in Deutschland wohnt und dort auch Homeoffice macht, wird die Arbeit nur dort besteuert. (Ausser: ich habe das Juristendeutsch nicht verstanden...)

Was ich nur nicht verstehe: warum dann für die spezielle Situation in diesem Jahr nichts in die Verständigungsvereinbarung aufgenommen wurde, was darauf hindeutet, dass diese Sonderregelung innerhalb des DBA nun weiterhin gültig ist...? (Klar: im öffentlichen Dienst gab es bestimmt keinen einzigen Corona-Fall und deshalb musste da ja auch keiner in den Lockdown...)

Also meine Schlussfolgerungen wären:

- entweder: das Landesamt RLP hat es in seinem Schreiben mal einfach so behauptet (und die Sachlage ist gar nicht so klar)

- oder: für einen Juristen ist die Sache so klar, dass man es im April nicht extra mit reinnehmen musste in den Text (dann verstehe ich trotzdem nicht, warum es nicht kommuniziert wurde)

Ich hatte dem Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz weiterhin darum gebeten, den Sachverhalt auf ihrere Webseite mal klar darzulegen. Dann musste ich lernen, dass für Angestellte im öffentlichen Dienst schon die 19-Tage-Regel nicht gilt...und dann muss man so "schlau" sein um darauf zu kommen, dass die Covid-19 Ausnahme ebenfalls nicht gilt.

Hier die Antwortvom Landesamt:

Sehr geehrter Herr XXX

Bereits im Einleitungssatz der in Rede stehenden FAQ des LfSt wird Bezug auf die Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg hinsichtlich der sog. 19-Tage-Regelung vom 14.06.2011 - BStBl I 2011, 576 - genommen. Da diese ebenfalls nicht auf Bedienstete des öffentlichen Dienstes anzuwenden ist, ist eine Ergänzung nicht erforderlich.

Da muss man ja wirklich Jurist sein, um darauf zu kommen!

Frage mich, wieso für Bedienstete des öffentlichen Dienstes in der Verständigungsvereinbarung dann nichts zusätzlich vereinbart wurde? Hat man sie vergessen oder sollten sie spitzfindig reinlegt werden?

Fakt ist: die Corona-Situation war für alle dieselbe und man wurde vom Arbeitgeber gezwungen von zuhause zu arbeiten.

Können die Betroffenen da irgendwas unternehmen? Irgendeine Beschwerdestelle oder Ähnliches? Es kann ja nicht sein, dass die Grenzen zu gemacht werden, es allgemein gewollt wird, dass jeder so viel wie möglich Zuhause bleibt, 100.000 Sonderregelungen getroffen werden, Hilfen vereinbart etc., nur die Gruppen, die durchs Raster fallen, haben eben Pech gehabt und werden zur Kasse gebeten....

auf seiner Homepage schreibt der Trierer-CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier:

Die wegen der Corona-Pandemie beschlossene Ausnahme von der 19-Tage-Regelung für Luxemburg-Grenzpendler gilt auch im Juli 2020. Das bedeutet: Alle deutschen Grenzpendler, die in Luxemburg in der Privatwirtschaft angestellt sind und weiterhin im Homeoffice arbeiten, versteuern ihr Einkommen aus dieser Zeit weiterhin in Luxemburg. Der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier bekam soeben vorab die offizielle Information aus dem Bundesministerium für Finanzen.

Man könnte ja mal bei der zuständigen Gewerkschaft nachfragen...CGFP...

In der Antwort des Landesamts steht "Da diese [die 19-Tage-Regel] ebenfalls nicht auf Bedienstete des öffentlichen Dienstes anzuwenden ist".

Ich finde man kann das auch so lesen, dass für Bedienstete des öffentlichen Dienstes keine Beschränkungen in Bezug auf Homeoffice in Deutschland bestehen. D.h., wie schon vroher gesagt, man könnte auch ohne Krise "unbegrenzt" im Homeoffice von Deutschland aus arbeiten.

Leider nicht, Luxinsider. Der Art. 18 (1), b sagt genau das Gegenteil. (Ausser, man ist Luxemburger, arbeitet im öD und lebt in D und macht Homeoffice.)

Wenn das von den Behörden so durchgezogen wird, ist es komplett gegen den allgemeinen Commun sense während der Pandemie! (Zuhause bleiben wegen Seuchen-Vermeidung etc.)

Die Verständigungsvereinbarung erwähnt dieses Anliegen übrigens selbst im Vorwort: "Von dem Anliegen geleitet, mit Umsicht und Bedacht entschieden Maßnahmen zu ergreifen, um das Ausmaß der persönlichen Belastungen für alle grenzüberschreitend tätigen nichtselbständig Beschäftigten möglichst gering zu halten, haben die zuständigen Behörden (...)" Soll das für einen Beschäftigten im öD also nicht gelten? Hätte er sich ruhig infizieren sollen?

Habe grade beim FA Trier angerufen... ihre Aussage ist, dass Angestellte im öffentlichen Dienst Luxemburg   (Lehrer, Spuerkees, Uni.lu, Verwaltung,...)  , die wegen Covid-19 Homoffice machen mussten diese Tage in DEUTSCHLAND versteuern müssen.... ? 

Frage mich gerade wie das mit der 50-Tage Regel aussieht, wenn man 4 Monate als Angestellter im öffentlichen im deutschen Homeoffice war.... Verliert man dann evtl. die Steuerklasse 2 ?

Hallo, das wäre sehr nachteilig :-(. Ich habe noch auf der Homepage von Herrn Wonnebauer einen Auszug hierzu gefunden: