Ich hoffe, dass die CSU im Herbst 2017 deutschlandweit antritt, aber in RLP, BW und Sachsen-Anhalt wird es am 13.03. interessant.
Angst- und Klientelpolitik? Dann lasst doch abstimmen. Das hat der Schröder im Jahr 2005 mit seiner Agenda 2010 auch gemacht - und verloren. Als die Bürger die Neuwahl damals forderten, nannte man das "Demokratie", heute ist es "Pack", wenn man anderer Meinung ist, es hat sich viel verändert.
Wir haben in Deutschland und der EU nun so viele Baustellen und kriegen nix hin, ob bei dem überstürzten Atomausstieg, Griechenland-, Eurorettung. Gestern steht in der FAZ, dass die EU-Banken die geschätzten 2.000 Milliarden Euro deutsches Sparer-Vermögen als Sicherheit betrachten können, denn Bundesfinanzminister Schäuble hat in dem FAZ-Artikel unauffällig mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird.
Da redet man nicht so drüber, aber über die Petry...
Wie man dem Originalinterview entnehmen kann, bezog sich Fr. Petry auf den gesetzlichen Handlungsspielraum, den ein Bundesgrenzschutz-Polizist hat. In der Not, als ultima ratio, kann dieser auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.
Oder umgekehrt gefragt, warum haben Grenzschutzpolizisten, überhaupt eine Dienstwaffe? Zum Spaß sicher nicht, sondern um sie im Notfall auch einzusetzen. Was denn sonst?!
Die ach so heilige, deutsche Regierung, die gegen Fr. Petry schimpft und sie vom Staatsschutz beobachen lassen will, die liefert Waffen in die Krisengebiete, unterstützt Bombenangriffe und nimmt zivile Opfer billigend in Kauf. Die Partner der dt. Regierung sind alles lupenreine Demokraten. Die Partner überwachen sogar die Mobiltelefone unserer Kanzlerin und Regierung; Mann, da kam auch nix 'raus...Sturm im Wasserglas.
Die Lügenpresse dreht es sich, wie sie sich das will und die Öffentlichen sind sowieso gleichgeschaltet. Ist es Thema für den Bürger, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zum ZDF-Staatsvertrag den Gremienauftrag der Begleitung und Kontrolle sehr stark akzentuiert, was heißt, dass die Politik sich nicht mehr einmischen soll? 3 Verwaltungsräte wurden letzte Woche erneuert beim saarländischen Rundfunk, unter anderem mit Herrn Rauber, CDU etc. , die Politik bestimmt weiterhin unser TV-/Radio-Programm, ist denen ein wichtiges Anliegen.
Den GG Art 16a, Absatz 2 hat die Bundeskanzlerin ALLEINE aussetzen können, ohne parlamentarische Legitimation und ohne Gesetz, was auch die Verfassungsrechtler beklagen, dagegen will die CSU eventuell klagen.
Art 16a - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Heute ist Bundesinnenminister de Maizière in Kabul, denn die Zahl der Afghanen, die nach Deutschland kommen, ist enorm gestiegen. Im vergangenen Jahr hatten die Behörden in Deutschland mehr als 150 000 Afghanen als Asylbewerber registriert. Sie waren damit die zweitgrößte Gruppe nach den Syrern. Zum Vergleich: 2014 hatten noch etwa 9 700 Menschen aus Afghanistan in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Angesichts rasant wachsender Flüchtlingszahlen aus Afghanistan will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Asylbewerber von dort verstärkt in ihre Heimat zurückschicken. Als Anreiz hält er dabei auch finanzielle Hilfen für möglich.
Ist da nicht die Reihenfolge falsch?
Es ist die Aufgabe der Politiker die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden.
Brandstifter und Feuerwehrmänner in einer Person sind mir unheimlich.
Deutschland 2016: meine Frau und meine 2 Töchter trauen sich nur noch mit Pfefferspray aus dem Haus!
Mir macht das alles Angst.