Justizminister Luc Frieden hat den Generaldirektor der Polizei, Pierre Reuland, sowie den Generalsekretär, Guy Stebens, ihrer Ämter enthoben.

Nachdem seit Jahren die Serie von Bombenattentaten in Luxemburg immer noch nicht aufgeklärt worden ist, sich vielmehr immer stärker der Verdacht verdichtet, dass Kreise der Luxemburger Polizei darin verwickelt sind, sah sich der Justizminister zu dem lange erwarteten Befreiungsschlag veranlasst.
Schließlich steht auf dem Spiel, dass das Vertrauen der Bürger zu ihrem Staat und das Ansehen des Luxemburger Rechtsstaats endgültig vor die Hunde gehen.

Die Entlassung bedeutet mitnichten, dass irgendjemand schon eine direkte Tatbeteiligung an den Attentaten nachgewiesen werden konnte. Das Verfahren ist immer noch in Händen des zuständigen Untersuchungsrichters.

Was jedoch so nebenbei herauskam und durch einen Brief des obersten Staatsanwalts an den Justizminister auf den Tisch des Hauses geriet, waren die eigenmächtige Vorgehens- und Handlungsweisen der obersten Polizeibeamten bei ihren Ermittlungen und ihre mangelnde Abstimmung mit den zuständigen Untersuchungsrichtern.

Diese jetzt von der obersten Staatanwaltschaft vorgebrachten Anschuldigungen genügten dem Justizminister, um hier endlich die Notbremse zu ziehen.

Da den verantwortlichen Polizisten nur Verstöße gegen die Verfahrensordnungen, aber nicht gegen Strafrecht nachgewiesen werden können, derartige Verstöße disziplinarrechtlich indes bereits wieder verjährt sind, werden sie lediglich anderswohin versetzt.

Reuland und Stebens gehen und bleiben…

Déclaration de Luc Frieden relative au rapport de l’Inspection générale de la police 30-01-2008