Nach Deutschland führt nun auch Frankreich am 1. November Kontrollen an seinen Grenzen mit seinen europäischen Nachbarländern ein. Das Hexagon hat eine entsprechende Information an die Europäische Kommission geschickt. Davon betroffen sind 🇱🇺 Luxemburg, 🇧🇪 Belgien, 🇩🇪 Deutschland, die 🇨🇭 Schweiz, 🇪🇸 Spanien und 🇮🇹 Italien. Betroffen sind nicht nur Autofahrer. Die Kontrollen sollen auch in der Luft- und Schifffahrt durchgeführt werden.

Offiziell sollen die temporären Grenzkontrollen bis zum 30. April andauern. Damit reizt Frankreich die maximale Dauer von 6 Monaten aus, die solche Maßnahmen dauern dürfen. Das Land begründet seine Kontrollen unter anderem mit einer “ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit durch terroristische Aktivitäten”.

Es geht aber nicht nur um die 73 km Grenze mit Luxemburg, die 451 km zu Deutschland und die 620 km mit Belgien. Die französische Regierung argumentiert nämlich auch mit der angespannten Lage in den nördlichen Küstengebieten (insb. Calais und Dünkirchen) bei der es zu “Gewalt unter Migranten” und zu gefährlichen Situationen mit dem Grenzschutz kommt.

Innenminister in Kontakt

Kritik kommt unter anderem vom Luxemburger Premierminister Luc Frieden. Dieser hatte bei einem EU-Gipfel seinen Unmut gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bekundet. “Ich habe den zwei Kollegen klar gesagt, dass ich das für keine gute Idee halte”, so Luc Frieden. Der Luxemburger glaubt bei Emmanuel Macron auf mehr Verständnis gestoßen zu sein als bei seinem deutschen Kollegen.

Immerhin: Es wurde vereinbart, dass der französische Innenminister Bruno Retailleau und der Luxemburger Léon Gloden, in den nächsten ein Telefongespräch führen werden und dass der Impakt auf die Grenzgänger minimiert werden soll. Was Deutschland, auch dort steht Léon Gloden im Kontakt mit Innenministerin Nancy Faeser, um darauf hinzuwirken, die Beeinträchtigung an der Grenze so gering wie möglich zu halten.

Mittlerweilen erreichen auch die Luxemburger Gewerkschaften Beschwerden von immer mehr Grenzgängern. In einem Schreiben erinnert der LCGB an die 176.000 Grenzgänger aus Deutschland und Frankreich die in Luxemburg arbeiten und deren Arbeitsweg durch die Kontrollen erschwert wird. Sie appellieren an die Regierung, bei den Nachbarn und der EU zu intervenieren. Wie genau die französischen Kontrollen aussehen werden, und wie sehr sie sich auf die Luxemburger Grenze auswirken, ist noch nicht bekannt.

Der französische Premierminister Michel Barnier hatte die Kontrollen bereits in der Nationalversammlung am 1. Oktober versucht, schmackhaft zu machen und hatte dabei auch explizit die deutschen Grenzkontrollen als Vorbild genannt. Dabei sind die deutschen Kontrollen nicht unumstritten, auch nicht in Deutschland – wo unter anderem die Gewerkschaft der Polizei den Nutzen der Maßnahme in Fragen stellt.

 

Innereuropäische Kontrollen hatte es in der jüngsten Geschichte zum Beispiel während der Covid-Pandemie gegeben, als u.a. Deutschland und Frankreich versuchten, das Virus mit dieser Maßnahme abzubremsen. Dieses Jahr führt Deutschland bereits zum dritten Mal Kontrollen durch. Einmal anlässlich der Fußball-EM im eigenen Land und einmal aufgrund der Olympischen Spiele in Paris.

Seit Anfang September kontrollieren deutsche Polizisten wieder regelmäßig Grenzüberschritte an den nördlichen und westlichen Landesgrenzen. Diesmal reicht die innere Sicherheit als Begründung. U.a. die Bürgermeister von Trier, Metz, Luxemburg und Saarbrücken, hatten sich dagegen gewehrt und einen Appel an Olaf Scholz gerichtet.

Zur Erinnerung: Frankreich gehört – mit Deutschland, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden – zu den Begründern des Schengenabkommens, das eigentlich die innereuropäischen Grenzkontrollen abschaffen soll. Es ist allerdings möglich, wenn es dazu einen Anlass gibt, temporäre Grenzkontrollen einzuführen.

Finden Sie unsere News auf Instagram