Laut dem Bundesministerium des Innern und für Heimat dienen die Kontrollen der inneren Sicherheit und zur Reduzierung irregulärer Migration. Die Kontrollen sind auf eine Dauer von sechs Monaten angelegt.

Das Ministerium ließ wissen, dass zusätzlich zu den ohnehin bestehenden Kontrollen an den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen nun auch Kontrollen an den Grenzen zu den anderen Nachbarstaaten – Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark – durchgeführt werden. Damit ist auch die Grenze in Schengen potentiell von den Maßnahmen betroffen. Dort wo 1985 das Abkommen zur Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb von Europa – im Schengenraum – unterschrieben worden ist.

Das Bundesministerium von Nancy Faeser (SPD) bleibt wage über die genau Form und Verortung der Kontrollen. “Die grenzpolizeilichen Maßnahmen werden abhängig von der jeweiligen aktuellen Lage räumlich und zeitlich flexibel vorgenommen. Damit sollen auch Ausweichbewegungen von Schleusern verhindert werden”, heißt es in einem Schreiben. Wer die Grenze passieren will wird gebeten daran zu denken, seinen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu führen.

Nicht das erste Mal

Deutschland hatte in diesem Jahr bereits anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und den Olympischen Spielen in Paris Grenzkontrollen durchgeführt. An der Luxemburgisch-Deutschengrenze war es deshalb zu erheblichen Verkehrsstörungen gekommen. Erst nach dem Eingreifen der luxemburgischen Behörden waren die Kontrollen angepasst worden um den Verkehrsfluss zu erleichtern. Deutschland zeigte sich danach zufrieden mit dem Resultat der Kontrollen.

Die Grenzen zum Saarland und zu Reinlandpfalz haben ein ganz erhebliches Verkehrsaufkommen. In Luxemburg arbeiten rund 54.000 Grenzpendler aus Deutschland die regelmäßig auf dem Weg zur Arbeit die Grenze passieren. Umgekehrt fahren täglich Menschen  aus Luxemburg nach Deutschland um einzukaufen, zu arbeiten, zu studieren oder Freunde und Familie zu Besuchen.

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