Deutschland will seine Grenzkontrollen über den angekündigten Zeitraum hinaus verlängern. Das kündigte die deutsche Ministerin für Inneres, Nancy Faeser (SPD), an. Die Bundesrepublik hatte Mitte September damit begonnen, seine Grenzen mit den Nachbarstaaten im Norden und Westen zu kontrollieren, darunter Luxemburg (andere Grenzen werden bereits seit Oktober 2023 kontrolliert). Die Kontrollen waren ursprünglich für einen Zeitraum von sechs Monaten angesetzt.

“Durch die Kontrollen, die wir an allen deutschen Grenzen vornehmen, sind 1.600 Schleuser festgenommen worden”, sagte Nancy Faeser. Die Ministerin sagte weiter, 37.000 Personen seien seit Oktober des letzten Jahres an die deutschen Grenzen zurückgewiesen worden. “Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union deutlich gestärkt ist”, so Nancy Faeser. Von den Kontrollen sind u.a. die 54.500 Grenzgänger betroffen, die in Luxemburg arbeiten und in Deutschland leben – aber nicht nur sie.

Luxemburger Politiker haben die Grenzkontrollen immer wieder kritisiert und versucht den deutschen Politikern ins Gewissen zu reden. Bei einem Arbeitsbesuch am 2. Dezember bei der saarländischen Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger (SPD), hatte Premierminister Luc Frieden (CSV) seinem Unmut über die Situation Ausdruck verliehen. Allerdings liegt die Entscheidungsmacht darüber in Berlin bei der Bundesregierung.

Beschwerde bei der EU

Der luxemburgische Innenminister Léon Gloden (CSV) hatte bereits gesagt, dass er, wenn Deutschland die Kontrollen über die angekündigten sechs Monate hinaus verlängert, Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen könnte. Er ist der Meinung, dass die Begründung, die Deutschland für die Kontrollen heranzieht, ungültig ist. Zwar lässt das Schengenabkommen, solche Kontrollen zu, um die innere Sicherheit zu stärken, dies gelte aber nicht für “die Bekämpfung illegaler Einwanderung”.

Einen Ansprechpartner dort hat Gloden bereits. Am Freitag hatte der frisch gebackene EU-Kommissar für Inneres und Migration, der Östereicher Magnus Brunner (ÖVP), auf seiner ersten Dienstreise Schengen besucht und sich dort mit Léon Gloden getroffen. Dabei hatte Brunner, dass es bei Schengen um “Vertrauen” ginge und dass die Grenzkontrollen “für Unruhe” sorgten.

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Einige Kritiker vermuten hinter den Grenzkontrollen ein populistisches Manöver der deutschen Regierung, in Anbetracht einiger Wahlerfolge der migrationsfeindlichen AfD bei Landtagswahlen – etwa in Sachsen und Thüringen am 1. September. Zur Erinnerung: Nach der Implosion der deutschen Regierung Anfang Dezember wurden vorgezogene Neuwahlen im Februar 2025 angesetzt.

Frankreich hatte sich nach der Einführung der Kontrollen an der deutschen Grenzen davon inspirieren lassen und selber Grenzkontrollen angekündigt. Allerdings ist von diesen Grenzkontrollen – wenigstens an der Grenze zu Luxemburg – kaum etwas sichtbar oder spürbar.

 

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