Die europäischen Verkehrsminister haben kein Mitleid mit Verkehrssündern, die ihren Führerschein verloren haben. Am Donnerstag haben sie einer Regelung ihren Segen gegeben, die dafür sorgen wird, dass ein Führerscheinentzug in einem europäischen Land für die ganze Union gelten wird.

Damit kann ein deutscher Fahrer, dem sein Führerschein in Luxemburg für mehr als drei Monate entzogen wird, sich auch in seinem Heimatland und in keinem anderen Mitgliedsstaat mehr hinter das Steuer eines Fahrzeuges setzen. Bislang gilt, dass nur das Land, in dem der Führerschein ausgestellt wurde, die Fahrerlaubnis vollständig entziehen kann. Die neue Regel soll nun noch einmal im Europaparlament diskutiert werden.

Verkehrsdelikte, die zu einem Führerscheinentzug von weniger als drei Monaten führen, sollen nicht unter die neue Regelung fallen. Dies, um die Behörden nicht zu sehr zu belasten, heißt es in einem Schreiben der EU. Die Informationen sollen relativ schnell fließen. Ein Führerscheinzug soll binnen 10 Tagen an das Land gemeldet werden, indem die Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist.

Vision Zero

Im März hatte die Luxemburger Mobilitätsministerin bereits einiges klargestellt. In einer parlamentarischen Anfrage hatte der ADR-Abgeordnete Jeff Engelen die Regel als “territoriale Verletzung der nationalen Souveränität” bezeichnet und gefordert, dass die Ministerin nicht zustimmt. Die Ministerin hatte geantwortet, dass es hierbei darum geht, Fahrer zu ahnden, die gegen “wesentliche Verkehrsregeln verstoßen, die ein verantwortungsbewusster Fahrer auch bei Reisen ins Ausland kennen muss”.

Die Maßnahme schreit sich ein in die “Vision Zero” der EU.  Im vergangenen Jahr haben 20.400 Menschen ihr Leben bei Verkehrsunfällen in der Europäischen Union verloren. Das sind 46 Verkehrstote pro Million Einwohner. Die Tendenz zeigt nach oben. Dabei geht es darum, bis zum Jahr 2050 die Zahl der Verkehrstoten so weit es geht auf null zu reduzieren.

Ein Führerscheinentzug ist in Luxemburg keine seltene Angelegenheit. Vielen Fahrern wurde der Lappen gleich bei einer Polizeikontrolle entzogen. 2023 verloren 1.822 Fahrzeuglenker so ihre Fahrerlaubnis. Die allermeisten – davon 1.496 nämlich – standen unter dem Einfluss von Alkohol. Rund 2.900 Fahrer hatten alleine dieses Jahr mit einem Fahrverbot begonnen (Stand 31. Dezember 2023).

Die neuen Regeln wurden von den EU-Politikern begrüßt. Der deutsche Verkehrsminister, Volker Wissing, betonte die Bedeutung für sein Land, insbesondere weil die Bundesrepublik ein Transitland ist. Aber auch der deutsche Automobilverband ADAC begrüßte das Vorhaben, weil: “eine EU-weite Wirkung von Führerscheinmaßnahmen trägt zur Steigerung der Verkehrssicherheit bei”.

Die Regelung ist Teil eines ganzen Verkehrssicherheits-Paketes, das am 1. März 2023 von der Kommission beschlossen worden ist und das auch eine Reform des vereinheitlichten europäischen Führerscheins vorsieht.

 

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