1) Bundesregierung will ungewünschte Migranten und Islamisten fernhalten

Das Bundesinnenministerium begründet die Kontrollen mit aktuellen Sicherheitserfordernissen. Sie sollen laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser dabei helfen, ungewünschte Migration einzudämmen, Schleusern das Handwerk zu legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten. Ob Grenzkontrollen dafür der richtige Weg sind, ist umstritten.

An seinen südlichen und östlichen Grenzen kontrolliert Deutschland bereits länger. Die Anordnung der Kontrollen an den westlichen und nördlichen Grenzen – zu denen natürlich auch Luxemburg zählt – kommt zeitlich nach einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen am 23. August, bei dem drei Menschen starben.

2) Es sind nicht die ersten Kontrollen

Mit dem Schengenabkommen wurden 1985 die Grenzkontrollen zwischen den unterzeichnenden Staaten abgeschafft. Doch das Abkommen sieht vor, dass es in Ausnahmesituationen Kontrollen geben kann.

Deutschland hat in den letzten Jahren immer wieder solche Kontrollen eingeführt. Zum Beispiel als während der COVID-Pandemie deutsche Polizisten die deutsche Grenze zu Luxemburg kontrolliert haben. Dass die Polizisten dabei schwer bewaffnet waren, war vielen Menschen in der Region sauer aufgestoßen.

Weiter Kontrollen gab es in diesem Jahr, es während zwei Großereignissen: der Fußballeuropameisterschaft in Deutschland und den Olympischen Spielen in Paris. Die Kontrollen sorgten für Verkehrsbeeinträchtigungen und viel Frust bei den rund 54.000 Grenzpendlern aus Deutschland, die nach Luxemburg zum Arbeiten fahren.

3) Politik-Größen sehen den Schengenraum in Gefahr

Die Grenzkontrollen werden von vielen Politikern kritisiert. Unter ihnen sind der ehemalige Präsident der EU-Kommission und Premier von Luxemburg Jean-Claude Juncker und der ehemalige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Dem Tageblatt gegenüber sagte Juncker, das Risiko sei groß, dass die Schengenlogik “den Bach runtergeht”.

Sollten andere Länder dem Deutschen Beispiel folgen, so Jean Asselborn gegenüber der Zeitung, dann sei Schengen außer Kraft gesetzt. Das Bundesinnenministerium wollte zu diesen Kritikpunkten gegenüber diegrenzgaenger.lu keine Stellungnahme abgeben.

Umgedreht gab, kam Lob zum Beispiel aus den Niederlanden. Politiker der regierenden PPV um Geert Wilders betrachteten die Grenzkontrollen als ein wichtiges Signal. Die Partei steht Migration kritisch gegenüber.

4) Grenzgänger haben eine Petition gestartet

Ein Pendler hatte die Nase dermaßen voll, dass er eine Petition gestartet hat. Der Petitionär will genug Unterschriften sammeln, um sich Gehör bei Politikern des Landkreises Trier-Saarburg zu verschaffen. Die Petition richtet sich an Landrat Stefan Metzdorf. Sie hat bereits mehr als 800 Unterstützer (Stand Freitag) – davon rund 450 aus dem Landkreis. Sie kommen von beiden Seiten der Grenze.

5) Die Kontrollen sind eine Geduldsprobe

Die aktuellen Grenzkontrollen sind zwar zeitlich begrenzt. Allerdings sind sie auf sechs Monate angelegt. Sie dauern also – sollte sich an der Lage nicht ändern – bis zum 15. März 2025. Das ist die maximale Länge, die der Schengen Kodex für temporäre Grenzkontrollen vorsieht, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen.

 

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