„Leere Versprechungen!“ Die Gewerkschaften sind nicht zufrieden, wenn sie am Mittwoch die Gesundheitsministerin für die Quadripartite in Sachen Kranken- und Mutterschaftsversicherung treffen. Martine Deprez steht ihnen noch nicht gegenüber, da haben CGFP, LCGB, OGBL und FGFC beschlossen, sie unter Druck zu setzen, indem sie sie daran erinnern, dass ihre Vorgänger alle einer Aufwertungen der Rückerstattungen im Bereich der Zahnpflege und der Sehhilfen zugestimmt haben, dass aber letztendlich die Erhöhungen selten waren…

Es sollte eine Verbesserung bei der Kostenübernahme für Zahnfüllungen geben (sog. „weiße Zahnfüllungen“), aber letztendlich geschah nichts. Bei Zahnprothesen sollte es besser werden (insbesondere um eine regelmäßigere Erneuerung zu ermöglichen), aber auch hier geschah nichts. Und weitere Beispiele aus dem Bereich der Optik könnten die Liste der Vorwürfe verlängern. Die Gewerkschaften schlussfolgern: „Die Verbesserungen der Leistungen lassen auf sich warten“.

Das heißt, dass die Vertreter der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft sowie im öffentlichen und kommunalen Dienst, in Bezug auf die Summen, die die Nationale Gesundheitskasse (CNS) an ihre 953.000 Versicherten, Einwohner wie Grenzgänger, auszahlt, Taten erwarten und nicht nun Versprechungen. Es kommt nicht mehr in Frage, auf Zahnbehandlungen (deren Kosten zur Hälfte von den Patienten getragen werden) oder optische Behandlungen (bis zu 75 %) sitzen zu bleiben.

Der Staat muss seinen Anteil zahlen

Und wehe, jemand kommt und sagt den Gewerkschaften, es sei kein Geld mehr da, für eine verbesserte Kostenübernahme. Denn auch hier sehen die vier Kräfte rot. Den Organisationen zufolge muss vor allem die Art und Weise der Finanzierung der CNS überdacht werden. Angefangen bei der Zuweisung, die der Staat der Kasse geben muss, um a priori alle anfallenden Ausgaben für die Mutterschaft abzudecken.

Seit 2011 zahlt der Staat 20 Millionen Euro. Eine Summe, die sich in dreizehn Jahren nicht um einen Cent verändert hat, während sich die Summe die die CNS an Eltern überweist auf 40 Mio. € belaufen… Dasselbe gilt für die Verwaltungskosten, für die der eine Gerade steht, während der andere sie bezahlen müsste. Laut FGFC, CGFP, OGBL und LCGB „stemmt die CNS mehr als 150 Mio. € an Ausgaben, die vollständig von der Regierung ausgeglichen werden müssten“.

Nicht zu vergessen der Beitrag, der von der Organisation verlangt wird, um in die Verbesserung des Krankenhaussystems zu investieren (20% der Investitionen in Mobiliar oder Immobilien), obwohl diese Summe vom Staat selbst übernommen werden könnte.


Das Ergebnis: Das jährliche Defizit wird größer und man greift daher auf die Finanzreserve der Organisation zurück, um diese Rückzahlungen oder Ausgaben zu übernehmen und die Konten der Kranken- und Mutterschaftsversicherungskasse auszugleichen.Daher die gemeinsam bekräftigte Forderung nach einer notwendigen „Neuausrichtung der Ausgaben der CNS auf ihre Hauptaktivität, d.h. die Übernahme von Geldleistungen (insbesondere Krankengeld) und Sachleistungen (wie die Erstattung von Behandlungen und Honorareinbehalten oder die Übernahme der Kosten für Medikamente).“

Wenn neue Einnahmen in Betracht gezogen werden müssen, könnte die Ministerin eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in Betracht ziehen. Mit anderen Worten: Die wohlhabendsten Versicherten sollen mehr zahlen als heute.

Am Mittwoch wird sich zeigen, ob diese Vorschläge nicht nur der Ministerin, sondern auch den Arbeitgebern sauer aufstoßen. Da die Spannungen zwischen Regierung und Gewerkschaften in Bezug auf die Zukunft der Renten, die Sonntagsarbeit oder die Tarifverträge bereits groß sind, könnte sich das Entfachen eines neuen Feuers als gefährlich erweisen.


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