Deutschland und Frankreich haben wieder Grenzkontrollen eingeführt. Beide Länder sind zwar Unterzeichner des Schengenabkommens, doch sie wollen beide, die Papiere von Menschen die auf  ihr Gebiet einreisen kontrollieren. Dabei reizen beide Länder die maximale Länge von 6 Monaten aus, die eine solche temporär eingeführte Grenzkontrolle laut Verträgen haben  darf.

“Die Einführung von Grenzkontrollen durch Deutschland und Frankreich ist ein Angriff auf einen zentrales Baustein der Europäischen Einheit”, sagt Volt. Ihr Protest soll ausgerechnet an jenem historischen Ort stattfinden an dem am 14. Juni 1985 das Schengener Abkommen an Bord der Princesse Marie-Astrid am Dreiländereck zwischen 🇩🇪 Deutschland, 🇫🇷 Frankreich und 🇱🇺 Luxemburg unterschrieben worden ist.

Daniel Silva, Mitorganisator der Demonstration, hält die Grenzkontrollen von Berlin und Paris für reine Symbolpolitik, die den Menschen vermitteln soll, dass etwas getan wird. In Wahrheit würden normale Parteien damit aber Narrative von extremen Parteien übernehmen und sie dadurch bestärken, befürchtet er.

“Lösungen liegen vor”

Für ihn ist es wichtig, dass die bestehenden Probleme in der Migrationspolitik angesprochen werden und Lösungen gefunden werden. Die bestehenden Regelungen über den Umgang mit Geflüchteten (Dublin-Regeln) würden nicht funktionieren und müssten verbessert werden. “Lösungen dafür liegen vor, zum Beispiel in unserem Parteiprogramm”, sagt Silva.

Absurd findet Silva, dass Deutschland seine Grenzkontrollen eingeführt hat, nachdem Berlin den Ungarischen Premier Victor Orban genau dafür kritisiert hat und bevor ein neu beschlossenes europäisches Migrationspaket umgesetzt werden konnte.

Starten soll der Protest um 13 Uhr im Französischen Apach und dann durch das Deutsche Perl führen um im Luxemburgischen Schengen zu enden – am einem Monument das dort an das historische Datum in der Europäischen Geschichte erinnert. An dem Protest werden auch Volt-Ableger aus anderen Ländern und der VOLT-EU-Abgeordnete Kai Tegethoff teilnehmen.

“Seit damals haben jedes Jahr Millionen Europäer die Europäische Freizügigkeit genossen, etwas das ganz besonders unsere Grenzregionen gestärkt hat, die heute stärker Verbunden sind als zuvor”, so die Partei. “Theoretisch müssten wir bei der Demonstration ja auch kontrolliert werden”, sagt Silva. Dass das passiert glaubt er jedoch nicht.

Volt bezeichnet sich als eine paneuropäische Bewegung die in 30 Europäischen Ländern ableger hat. Die Partei nimmt in Luxemburg regelmäßig an Wahlen teil. Es gelang ihr bislang allerdings nicht einen Sitz im Luxemburger Parlament zu ergatten.

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