Es ist kein Geheimnis, dass die neue CSV-DP-Mehrheit einen klaren Schwerpunkt auf die Sicherheit im Alltag legen will. Léon Gloden hat diese Linie (die imKoalitionsvertrag 2023-28 verankert ist) nun bestätigt, indem er in der Abgeordnetenkammer den Haushalt 2024 für die luxemburgische Polizei verteidigte. Das Budget wird auf 438 Millionen Euro erhöht.

Vor den Abgeordneten erinnerte der Innenminister daran, dass drei Viertel dieser Summe (340 Mio. €) in erster Linie für die Bezahlung der rund 3.100 Mitarbeiter verwendet werden, die vor Ort oder in den Büros in Uniform oder Zivil arbeiten. Vor allem aber will der Minister, dass ein Teil des Gesamtbetrags dazu beiträgt, verstärkt neues Personal einzustellen.

Léon Gloden bezifferte die Veränderung des Rhythmus. Während sein Vorgänger Henri Kox mit 160 Rekruten pro Jahr rechnete, erwartet er 200Rekruten pro Jahr…

Besser ausgerüstet

Das bedeutet, dass die Regierung tiefer in die Tasche greifen muss: mehr Gehälter zahlen, mehr Ausbildung finanzieren, mehr Ausrüstung kaufen, mehr Waffen bereitstellen.

Neben den Gehältern werden ab diesem Jahr auch die Ausgaben für Kleidung, Verwaltungsmaterial und Waffen deutlich steigen. Die Ausgaben werden im Vergleich zu 2023 um 16% auf 4,5 Millionen Euro ansteigen.

Bereits in diesem Jahr werden 2,2 Millionen Euro in denKauf von Bodycams investiert, mit denen bis 2027 alle Beamten ausgestattet werden sollen. In den Folgejahren soll der Kauf von Einzelkameras auf Summen zwischen 700.000 und 900.000 Euro beschränkt werden.

Und auch bei den Einsatzfahrzeugen geht die Rechnung nach oben. Angesichts der steigenden Kraftstoffpreise ist dies nicht verwunderlich. Auch wenn die Flotte aus 37 Elektro-/Hybridfahrzeugen besteht, muss man bedenken, dass die Patrouillen jährlich etwa 13 Millionen Kilometer zurücklegen… Daher sind 4,4 Mio. € für das Auffüllen der Tanks, das Aufladen der Batterien oder Reparaturen vorgesehen.

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