Die Sicherheit wird definitiv eines der zentralen Themen des Kommunalwahlkampfes in Luxemburg-Stadt sein. Die derzeitige Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) hat sich seit Monaten über das Thema aufgeregt. Nun hat sie noch einen draufgesetzt und angekündigt, dass sie dem Schöffenkollegium am 28. April einen Nachtrag zum Vertrag der bereits bestehenden Sicherheitsteams vorschlagen wird.

Ziel des Vertrags ist es, die Sicherheitskräfte täglich zwei Stunden länger patrouillieren zu lassen. Die Privatbeamten würden ab 15 Uhr in den Parks und auf den Straßen eingesetzt werden, anstatt wie bisher ab 17 Uhr. Ein vorgezogener Dienstbeginn, der jedoch nicht über die bereits festgelegten Zeiten hinaus verlängert würde (d. h. 23 Uhr unter der Woche und 1 Uhr nachts an Wochenenden).

Um diese neue Sicherheitsepisode zu rechtfertigen, beruft sich die Bürgermeisterin auf die Zahlen der Kriminalität. Die landesweiten Zahlen sind nicht gut, aber die der Hauptstadt sind noch schlechter, so Lydie Polfer. Während die Zahl der Fälle und verschiedenen Straftaten im letzten Jahr um 25% gestiegen sei, müsse man in Luxemburg mit einer Zunahme von 40% rechnen.

Kameras, Bettler, Beamte…

Aber es kommt nicht in Frage, auf die Veröffentlichung der offiziellen Zahlen für die Stadt mit 132.800 Einwohnern zu warten. Die Abgeordnete will schnell handeln und hart zuschlagen, sowohl gegenüber Straftätern als auch gegenüber ihren politischen Gegnern. “Die Bürger wollen mehr. Sie brauchen sie!”, argumentiert die Frau, die für eine weitere Amtszeit als Bürgermeisterin der Hauptstadt kandidiert.

Vor einigen Wochen forderte Lydie Polfer bereits die Rückkehr der Kameras am Hamiliusplatz unter dem Vorwand der steigenden Diebstahlrate. Es wird nicht erwartet, dass das Innenministerium vor dem Sommer über diesen Fall entscheiden wird. Ebenso stellt sich die Frage nach der Anwendung der "Anti-Bettler"-Regelung, die von der Mehrheit im März letzten Jahres verabschiedet wurde. Diese Maßnahme kann aus ethischer Sicht problematisch sein.