In seiner einstündigen Rede am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer hat der neue Premierminister viel über das Bauwesen gesprochen. Luc Frieden weiß, dass dies ein Stein im Schuh Luxemburgs ist, der das ganze Land lahmen lässt. Zu wenig erschwingliche Wohnungen, Wohnungen und Häuser, die für zu viele Haushalte unerschwinglich geworden sind, Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Dach über dem Kopf und Mieten, die sich sogar negativ auf die Attraktivität bei der internationalen Rekrutierung auswirken… und nun droht ein ganzer Wirtschaftszweig – der Bausektor – mangels Investoren zu kollabieren.

Kurz gesagt, es ist Zeit für eine “Offensive”, einen “neuen Impuls”. Der Regierungschef bezeichnete dies als eine “Herausforderung”. Er warnte davor, dass der Kampf nicht nur vom Wohnungsbauminister Claude Meisch, sondern von allen betroffenen Ministern geführt werden würde. Denn es geht genauso um den Wohnungsbau wie um die Wirtschaft, die Finanzen und die Armutsbekämpfung.

Vereinfachung der Verfahren

“Verwaltungsvereinfachung”: Das ist eines der Schlüsselwörter der neuen CSV-DP-Mehrheit. Und das gilt auch für den Wohnungsbau. Wer derzeit ein Grundstück oder eine Immobilie erwerben möchte, muss zu viele Verfahren durchlaufen und zu lange warten, bis er grünes Licht erhält…”. In Zukunft wird das Prinzip “Schweigen ist Zustimmung” auf bestimmte Verfahren angewendet werden”, da man nun “schnell bauen” müsse.

Um die Dinge zu beschleunigen, wird die Regierung übrigens von ihren Beamten eine “weniger restriktive Auslegung der Regeln” verlangen. In den letzten Jahren wurden zu viele Anträge unter dem Vorwand, dass Umweltstandards eingehalten oder archäologische Ausgrabungen durchgeführt werden müssten, verzögert oder annulliert. Luc Frieden will dies reformieren.

Anreize

“Jungen Menschen den Zugang zu Wohneigentum erleichtern und Erstkäufer stärker unterstützen”: Das ist ein weiterer Schwerpunkt der Politik, die verfolgt werden soll. Dies wird bereits durch eine erhöhte Steuergutschrift auf die Notargebühren (Bëllegen Akt) für den Erwerb von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken geschehen.

Außerdem wurde angekündigt, dass der Satz für die beschleunigte Abschreibung von zu Vermietungszwecken gebauten Wohnungen und die Abschreibungsdauer ausgeweitet werden sollen. Die Besteuerung von Gewinnen, die beim Verkauf von Immobilien erzielt werden, wird gesenkt. All diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass immer mehr Wohnungen auf den Markt kommen, die manchmal von ihren Eigentümern “zurückgehalten” werden.

Dasselbe gilt für den Betrag der steuerlichen Absetzbarkeit von Schuldzinsen für eine vom Eigentümer selbst genutzte oder zur Nutzung vorgesehene Wohnung: Dieser Betrag wird erhöht.

Priorität für bezahlbares Wohnen

Während die vorherige Regierung die Dinge bereits beschleunigt hatte, will Luc Frieden bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum noch einen Gang höher schalten. Er spricht sogar von einer “Investition in großem Maßstab“. Um dies zu erreichen, sollen die Landreserven des Staates und der Gemeinden “mobilisiert und vorrangig bebaut werden, um erschwingliche Wohnungen, insbesondere Mietwohnungen, zu schaffen”.

Das Ziel ist einfach: In der Vergangenheit haben Bürgermeister und Verwaltungen allzu oft Baugrundstücke an den Meistbietenden verkauft, der am Ende selten die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften war. Abgesehen davon, dass diese Entscheidung dem Fonds du Logement und der SNHBM Möglichkeiten genommen hat, hat sie auch zum Teil dazu beigetragen, dass die Immobilienpreise im Land in die Höhe geschnellt sind. Diese Spirale muss schnell durchbrochen werden.

Die Kräfte mobilisieren

Die Wohnungsfrage wird sich nicht allein durch die Wirkung von Gesetzen und Richtlinien lösen lassen. Die Liberalen und Christlich-Sozialen zählen auch auf die Mobilisierung anderer Akteure, um das Angebot zu dynamisieren. Sie kündigten beispielsweise an, dass bald ein nationaler runder Tisch mit Staat, Gemeinden, Bauhandwerkern, öffentlichen und privaten Bauträgern einberufen werden soll, um einen Notfallplan zu erarbeiten.

Luc Frieden, der 15 Jahre lang Finanzminister war, weiß aber auch, dass die Blockade auch durch die Höhe der Zinssätze und die Zurückhaltung der Banken bei der Freigabe bestimmter Kredite verursacht wird. Auch hier wird sich der Premierminister mit den Banken treffen, um zu sehen, was in Betracht gezogen werden kann (staatliche Garantie für die Rückzahlung von Immobilienkrediten?), um die Nachfrage anzukurbeln.

Der Regierungschef wird sogar an die Tür Europas klopfen, um zu sehen, ob es – ausnahmsweise – möglich wäre, einen höheren Betrag der Mehrwertsteuer für den Wohnungsbau in Höhe von 3 % für Käufer anzuwenden.

 

Finden Sie unsere News auf Instagram