Wenn es einen Punkt im Koalitionsvertrag gibt, bei dem die luxemburgische Regierung mit kleinen Schritten vorankommt, dann ist es die Verpflichtung, das Gesetz über die Entkriminalisierung, die Produktion, den Kauf, den Besitz und den Konsum von Cannabis für volljährige Einwohner zu ändern. Das ist ein rührendes Thema.

In den letzten fünf Jahren folgte eine Ankündigung auf die andere. Rauchschablonen, um die Wartezeit zu verkürzen, aber Xavier Bettel und seine Minister versprechen, dass sie die Amtszeit 2018-2023 mit einem bedeutenden Fortschritt in dieser Frage abschließen wollen. Vor den nächsten Parlamentswahlen, also noch vor dem Spätherbst…

Am Freitag gab Paulette Lenert einige weitere Informationen über die Absichten der Regierung bekannt. Ein Experiment in der Tat. Wie diese Einrichtung im Großherzogtum einer Produktions- und Verkaufskette für Freizeit-Cannabis unter staatlicher Kontrolle.

Konsumenten von kriminellen Milieus fernhalten

So gibt sich die Regierung die Möglichkeit, zwei “Anbaulizenzen” im ganzen Land zu erteilen. Darüber hinaus würden 14 regulierte Verkaufsstellen im ganzen Land eröffnet werden. Aber keine Frage, dass Luxemburg das neue Masstricht oder Amsterdam wird, auf die Eröffnung von Coffeeshops muss verzichtet werden!

In diesen Läden wird jeder erwachsene Einwohner (also nicht die Grenzgänger) 30 gr Cannabis/Monat (oder 5 gr/Tag) erwerben können. Diese Verteilung auf dem Verwaltungsweg soll den Schwarzmarkt bekämpfen.

Dieser Punkt beruhigt im Übrigen die Justizministerin. Sam Tanson sieht in diesem Konzept eine gute Möglichkeit, “den illegalen Cannabismarkt anzugehen und die Konsumenten von kriminellen Kreisen fernzuhalten, da rein strafrechtliche Maßnahmen bislang nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht haben”.

Außerdem, so versichert die grüne Ministerin, sei ein weiteres Ziel dieser staatlichen Aufsicht, dass "die Konsumenten wissen, was sie konsumieren, und dass die Gesundheit der Konsumenten durch die Möglichkeit, Cannabis von guter Qualität selbst anzubauen, geschützt wird".

In diesem Punkt beabsichtigt Luxemburg, seinen Einwohnern zu erlauben, vier Cannabispflanzen pro "häuslicher Gemeinschaft" zu säen, zu pflegen und zu verwenden. Dabei ist der Konsum nur im privaten Bereich und nicht auf öffentlichen Straßen erlaubt.

Bettel oder Scholtz statt Macron

Draußen seinen Joint zu rauchen, kann also bestraft werden, genauso wie die Behörden bei der Verhängung von Bußgeldern gegen Fahrer, die nach dem Konsum von Betäubungsmitteln (Cannabis und andere) am Steuer erwischt werden, unnachgiebig bleiben werden. Übrigens: So "offen" die gewünschten Experimente auch sein mögen, sie behalten bestimmte Verbote bei. Beispiele:

  • Der Verkauf oder die kostenlose Weitergabe von Cannabis durch eine volljährige Person an eine nicht ansässige Person oder von einem Erwachsenen an einen Minderjährigen.
  • Der öffentliche Besitz einer Menge von mehr als 5 Gramm durch einen Volljährigen, die nicht in der zulässigen versiegelten Originalverpackung enthalten ist.
  • Das Überschreiten der luxemburgischen Grenze (auf dem Land-, Luft- oder Wasserweg) durch eine volljährige Person mit Cannabis einer beliebigen Menge Cannabis.

Soweit die Grundzüge eines Experiments, das die Regierung vor Inkrafttreten der Europäischen Kommission zur Abstimmung vorlegen muss 🇪🇺. Deutschland, das mit seinem eigenen Konzept voranschreitet, dürfte kein Gegner sein 🇩🇪. Aber man kennt bereits die französischen Vorbehalte 🇫🇷 gegen diese "Liberalisierung". Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Staaten eher Bettel oder Scholtz als Macron folgen werden.

Erst nach dieser europäischen Zustimmung wird ein endgültiger Gesetzesentwurf die neue Cannabispolitik Luxemburgs besiegeln. Also noch nicht unbedingt sofort... Bis dahin gibt es jedoch eine Website, auf der Sie mehr über das Projekt erfahren und eventuelle Fragen stellen können.