Das luxemburgische Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten hat derzeit nicht vor, eine Reisewarnung für die USA auszusprechen. Das teilte das Ministerium von Xavier Bettel (DP) auf Anfrage mit. Reisenden wird jedoch weiterhin empfohlen, sich vorab über die Einreisebestimmungen ihres Reiseziels zu informieren, so das Ministerium weiter.

Bislang sei das Ministerium nicht von luxemburgischen Bürgern kontaktiert worden, die Probleme bei der Einreise in die USA gehabt hätten. Das Ministerium hat allerdings Kenntnis über Berichte in der nationalen und internationalen Presse, in denen über Probleme beim Grenzübertritt in die USA gesprochen wurde.

Zuletzt hatte das Deutsche Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die USA verschärft. Das Ministerium bleibt diplomatisch, warnt aber davor, dass Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer bei Reisen bei der Ein- bzw. Ausreise zu Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung führen kann.

Warnung aus UK und Irland

Auch das Vereinigte Königreich und Irland warnen ihre Landsleute, bei Reisen in die USA besondere Vorsicht walten zu lassen. Zuletzt hatten Berichte von Reisenden die Runde gemacht, die in den USA wegen mutmaßlich geringfügiger Fehler festgesetzt und in der Haft schlecht behandelt worden waren.

Unter anderem wurde der Fall eines deutschen Staatsbürgers mediatisiert, der eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA besitzt. Der Mann wurde nach einem Besuch in Luxemburg bei der Rückkehr in die USA am Flughafen Boston in Untersuchungshaft genommen. Er wirft den US-Behörden vor, ihn schlecht behandelt zu haben. U.a. sei er beim Verhör angebrüllt worden und habe sich ausziehen müssen. Ferner sei er in der Haft krank geworden und in ein Krankenhaus gebracht worden, wo man ihn ans Bett gefesselt habe. Mutmaßlich geht es um ein Drogendelikt von vor 15 Jahren. Die deutschen Behörden kritisieren vor allem die Haftbedingungen.

Das ist nur einer von mehreren Fällen, die den Deutschen und anderen europäischen Regierungsbehörden in den letzten Wochen mitgeteilt worden sind. Einige Beobachter vermuten, dass die US-amerikanischen Grenzkontrolleure drakonischer geworden sind. Die Regierung des alten, neuen Präsidenten Donald Trump geht zurzeit hart gegen Einwanderer vor, die sie als “illegal” bezeichnet.

Laut dem deutschen Außenministerium akzeptieren die US-Behörden mittlerweile nur noch Visa, die das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht angeben. Auch Frankreich hat diesbezüglich Empfehlungen ausgesprochen. Die belgischen Behörden warnen ihre LGBT+-Community ausdrücklich vor Reisen in die USA. Dies nicht nur wegen möglicher Probleme bei der Einreise, sondern auch aufgrund des feindseligen Klimas gegenüber dieser Gemeinschaft.

Im Internet kursieren derzeit zusätzlich Berichte von Menschen, deren Smartphone bei der Einreise in die USA von Sicherheitsbeamten vorübergehend beschlagnahmt wurde. Manche wollen die Grenzbeamten sogar dabei beobachtet haben, wie sie das Smartphone an ein Gerät angeschlossen haben. Einige Internetaktivisten vertreten die Hypothese, dass die Behörden nach kritischen Meinungen zur Trump-Regierung suchen und raten deshalb nur mit einem “Burner Phone” (ein billiges Handy ohne persönliche Daten) in die USA einzureisen.

 

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