Der luxemburgische Premierminister Luc Frieden sprach am Dienstagnachmittag im Parlament über die Lage in der Ukraine und die Sicherheitslage in Europa. Die Rede erfolgte nach einem gescheiterten Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, US-Präsident Trump und US-Vizepräsident Vance. Nach dem Treffen hatten europäische Staatschefs, darunter Luc Frieden, ihre Solidarität mit dem ukrainischen Präsidenten zum Ausdruck gebracht, während die USA ihre Hilfen an die Ukraine pausiert haben.

“In Zukunft sollen die Menschen sagen: 2025 stand Luxemburg auf der richtigen Seite der Geschichte, auf der Seite der Freiheit und des internationalen Rechts”, sagte Luc Frieden. Er betonte mehrfach, dass die Ukraine das Opfer in diesem Krieg ist und Russland der Täter. Luxemburg stünde deshalb, wie auch andere Demokratien, z.B. Japan und Kanada, an der Seite der Ukraine und ihres Präsidenten Selenskyj. “Es geht um die Zukunft unseres Teils der Welt und um die Prinzipien, an die wir glauben und für die unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben.”

Luxemburg werde die Ukraine mit seinen eigenen, bescheidenen Mitteln weiterhin unterstützen. Frieden sagte, dass Verhandlungen geführt werden müssen. Allerdings seien Verhandlungen nur sinnvoll, wenn es einen Plan für einen dauerhaften Frieden und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gibt. Frieden sagte, dass bei Verhandlungen natürlich die Ukraine und Europa am Tisch sitzen müssen.

Truppen in der Ukraine

Frieden sagte, dass sich luxemburgische Truppen nach dem Krieg an einer solchen Friedensmission in der Ukraine beteiligen könnten, wenn es dafür ein internationales oder europäisches Mandat gebe. Damit schloss Frieden implizit aus, noch während des Krieges Luxemburger Truppen in den Krieg zu schicken.

Der Premier erkannt (wie auch einige der Abgeordneten) dass Europa in Zukunft unabhängiger in seiner Verteidigung werden muss. Aber auch in der Energiepolitik, dürfte die EU nicht abhängig sein. Das Ziel, 2 Prozent des nationalen Reichtums in die Rüstung zu investieren, müsse hinterfragt werden. Er stellte in Aussicht, dass noch vor dem NATO-Gipfel im Juni über die Finanzpolitik (in Europa) diskutiert wird.

“Frieden und Freiheit haben einen Preis und den spüren wir jetzt und werden in Zukunft mehr spüren” Und: “Wir werden an einer fundamentalen Neuausrichtung der Rüstungspolitik nicht vorbeikommen”, so Frieden. Einige Abgeordnete denken derweil laut darüber nach die in Europa eingefrorene russische Assets dafür zu verwenden. Der französische Präsident Macron hatte vor kurzem vorgeschlagen diese Gelder nach dem Krieg zu benuten um die USA für ihre Unterstützung zu entschädigen nachdem die Urkaine entschädigt worden ist.

 

“Was in der Ukraine passiert, betrifft auch uns. Was in Polen und dem Baltikum passiert, wenn nichts unternommen wird, betrifft auch uns”, so der Luxemburger Premier. Und: “Wir sind heute frei, weil Roosevelt nicht gesagt hat, Europa sei weit weg, sondern seine Soldaten geschickt hat, um Luxemburg und Europa zu befreien.”

Die meisten Parteien im Parlament waren sich einig, dass auf die USA kein Verlass mehr ist. “Nichts, was die amerikanische Administration in den nächsten Jahren machen wird, ist im Interesse von Europa”, sagte zum Beispiel der LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten. Einige der Volksvertreter sahen allerdings einen Hoffnungsschimmer darin, dass Europa in den letzten Tagen wieder näher zusammengerückt ist – sogar mit dem Vereinigten Königreich. Die USA komplett aufgeben will niemand. “Wir sagen ja zu  Amerika und nein zu dieser Demokratiefeindlichen Bewegung,” sagte die Grünenabgeordnete Sam Tanson.

Naturgemäß sah der ADR die Sache anders. Fred Keup sagte: “Der ADR will lieber einen ungerechten Frieden als einen gerechten Krieg.” Gefühle würden nichts daran ändern, dass der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen sei. “Die Amerikaner wollen den Krieg beenden und es wird ihnen wahrscheinlich gelingen. Das ist gut”, so der Oppositionspolitiker der sich für ein Appeasement mit Russland aussprach, und der den anderen Polikern vorwarf, von oben herab unwilligen Bürgern die Last der Kriegsfinanzierung aufzubürden.

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