Clinicup oder Roundup: 2020 erließ Luxemburg einen Zulassungsentzug für den Verkauf von acht Herbiziden in seinem Hoheitsgebiet. Am 1. Februar desselben Jahres durfte keines der Produkte mehr in den Regalen stehen. Ab dem 1. Januar 2021 war jegliche Verwendung strengstens verboten. Damit wollte das Großherzogtum seine Ablehnung gegenüber der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Glyphosatbasis auf seinem Land zum Ausdruck bringen.

Damals wurde Luxemburg applaudiert und der Landwirtschaftsminister Romain Schneider, der diese Entscheidung getroffen hatte, wurde gelobt. Nur dass heute das Verwaltungsgericht die Maßnahme wieder aufgreift. Ein Stein im Schuh des neuen Ministers, Claude Haagen.

Nach dem ersten Mal vor dem Verwaltungsgericht (im Juli 2022) hat nun auch der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung der Regierung, den Verkauf und die Verwendung der acht beanstandeten Produkte zu verbieten, aufgehoben.

Im Einzelnen

In seinem Urteil vertritt das Gericht die Auffassung, dass der Staat tatsächlich zwei Verfahrensfehler begangen hat. Die bis dahin erteilten Zulassungen liefen bis 2023. Wenn Luxemburg diese Zulassungen in voller Übereinstimmung mit den Gesetzen widerrufen wollte, hätte es erstens dem Hersteller die Gründe für seine Entscheidung mitteilen müssen.

Zweitens hätte in der Entscheidung schwarz auf weiß stehen müssen, dass das Großherzogtum seine Entscheidung damit begründet, dass das Produkt ein unannehmbares Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darstellt. Eine EU-Verordnung legt sogar fest, dass die Formulierung “aufgrund seiner besonderen ökologischen oder landwirtschaftlichen Eigenschaften” abgefasst werden muss.

Eine Schlacht für Roundup ist also gewonnen, es bleibt abzuwarten, wer den Krieg gewinnen wird… Als er von diesem zweiten Urteil erfuhr, machte der derzeitige Landwirtschaftsminister keinen Hehl aus seiner Absicht, zu reagieren. Doch bevor der Regierungsrat über die nächste Offensive entscheidet, will Claude Haagen “das Urteil im Detail analysieren”.

Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass Luxemburg jetzt aufgibt. Und das umso mehr, als das Verbot eine der Leitmaßnahmen des Koalitionsvertrags der aktuellen Regierung Bettel war…