Es brennt zwar nicht im “Hause Luxemburg”, aber der Premierminister hat nun schon zum zweiten Mal den Feuerwehrmann geben müssen, um die Flammen des Gewerkschaftszorns zu löschen. Das erste Mal geschah dies im Oktober letzten Jahres, das zweite Mal erst jetzt. Auch wenn er es nicht laut zugibt, so zeigt diese Intervention doch, dass etwas mit den Beziehungen zwischen seiner Regierung, seinen Ministern und den Arbeitnehmervertretungen im Argen liegt.

Mitte Januar empfing Luc Frieden die Präsidenten des OGBL und des LCGB. Und zweifellos hat dieses Tête-à-tête hinter verschlossenen Türen Nora Back und Patrick Dury die Möglichkeit gegeben, zu sagen, wie sehr ihnen die „Art und Weise“ der neuen CSV-DP-Mehrheit missfällt. In Bezug auf das Rentendossier, die Ausweitung der Sonntagsarbeit, das Infragestellen der Verhandlungsmodi der Tarifverträge, die gewerkschaftliche Repräsentativität… Es ist verständlich, dass das Treffen zwei Stunden dauerte!

Das neue Jahr hat noch nicht richtig begonnen, da Luc Frieden daran, wie „wichtig es für ihn und seine Regierungskollegen ist, den Vorteil des sozialen Friedens zu erhalten“. Ein Ausdruck den der Premierminsiter bereits in den Mund  genommen hat und mit dem er die Gewerkschaften nicht mehr überzeugt. Angesichts eines „schwer beschädigten Vertrauens“ wollen OGBL und LCGB nun Taten sehen.

Wer solche Freunde hat…

Der erste Schritt in Richtung eines wieder aufgenommenen, ruhigeren Dialogs wird in der Abhaltung eines „Sozialdësch“ bestehen, eines runden Tisches, an dem die Minister Georges Mischo (Arbeit), Lex Delles (Wirtschaft) oder Martine Deprez (soziale Sicherheit), aber auch die Vertreter der luxemburgischen Arbeitgeber Platz nehmen werden. Eine Tripartite also?

Vor allem keine Tripartite! Der Begriff klingt zu sehr nach „Krisentreffen“, also wischt der Premierminister diesen Begriff für das neue Gremium beiseite. „Sozialdësch“ passt also besser… Bisher gibt es jedoch noch keinen Termin für dieses Treffen, das schwierig zu leiten sein wird.

In der Tat haben die Arbeitgebervertreter in letzter Zeit nichts unternommen, um das soziale Klima zu beruhigen. Einerseits fördert der Handwerkerverband die Frage des Karenztages erneut zutage; andererseits fordert die Handelskammer, dass die flexiblen Arbeitszeiten am Sonntag nicht nur den Handel betreffen; und die Handwerkskammer will, dass zukünftige Rentner länger einzahlen…

Diese Stellungnahmen wirken manchmal wie Botschaften, die lanciert wurden, um die Meinung zu sondieren und die Überlegungen der Regierung voranzutreiben. Aber es sind auch Ankündigungen, die die Gewerkschaften innerhalb weniger Monate mehr als einmal verärgert haben. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde“, könnte Luc Frieden sagen…

Im Übrigen haben einige Stimmen aus dem eigenen Lager des Premierministers ihn daran erinnert, dass die Methode und der Ton, die derzeit verwendet werden, um soziale Themen voranzubringen, zweifellos nicht die besten sind. Mehrere CSV-Abgeordnete brachten ihre Erwartung zum Ausdruck, dass der soziale Dialog wieder aufgenommen und besser angehört wird.

„Die Regierung hat uns den Krieg erklärt“, versicherten Nora Back und Patrick Dury übereinstimmend, als das Jahr 2024 zu Ende ging. Luc Frieden hat nun versucht, einen Waffenstillstand für 2025 zu erreichen.

 

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