Luc Frieden sprach am Dienstag als Gast bei der Klausur der CSU im oberbayerischen Kloster Seeon. Der konservative Politiker sagte, er hoffe, dass wieder mehr Stabilität in die deutsche Politik einkehrt. Die Bundesregierung war im Dezember kollabiert und nach einem Misstrauensvotum gegen Kanzler Olaf Scholz waren Neuwahlen zum 23. Februar angesetzt worden. Die zukünftige Bundesregierung müsse “Lehren aus dieser Instabilität ziehen” zitiert ihn die Frankfurter Allgemeine.

Anfang Dezember hatte Frieden sich in einer Pressekonferenz besorgt über die Politischen Unwegbarkeiten in den Nachbarländern des Großherzogtums gezeigt (und sich ebensobesorgt über die Situation in Rumänien gezeigt. „Denn wir atmen im gleichen Rhythmus wie unsere Nachbarn…“ hatte Frieden damals gesagt.

Frieden betonte, dass er sich nicht in die Wahlen einmischen wolle, sagte jedoch, dass er generell Koalitionen mit rechtsextremen Parteien in Europa als gefährlich ansehe, da sie die mittel- und langfristig zu einer Schwächung der Demokratie führten. Frieden zielt damit wohl auf die AFD ab, die in Deutschland Rückenwind hat. Die meisten Parteien schließen derzeit eine Koalition mit der AFD aus, ein gutes Wahlresultat der Alternative für Deutschland, könnte eine Koalitionsbildung allerdings erschweren.

Musk unterstützt AFD

Der CSV-Politiker kritisierte auch Elon Musk. Der reichste Mensch der Welt hatte sich im US-Wahlkampf Donald Trump angeschlossen und genießt heute das Vertrauen des designierten US-Präsidenten. Musk hatte der AFD unterstützt und auf seiner Plattform X geschrieben “Only the AfD can save Germany”.

Deutschland braucht keine Empfehlungen von außen, meinte Frieden. Musk dürfe seine Meinung ausdrücken, aber die deutschen Bürgerinnen und Bürger wüsten selbst, was am besten für ihre Zukunft sei, zitiert die Frankfurter Allgemein den Premier.

Laut einer Mitteilung des Staatsministeriums, hatte Frieden am Rande der Klausur auch Gelegenheit, mit dem CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz über Zukunftsthemen in Europa zu sprechen.

 

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