Auf der einen Seite gibt es den organisierten Handel mit geschmuggeltem Tabak. Aber man muss auch feststellen, dass von den 15 Millionen Rauchern, die in Frankreich gezählt werden, viele ihre Kaufgewohnheiten im Ausland entwickelt haben. Und nicht nur die Lothringer in der Umgebung. Ein “Parallelhandel” mit 100% legalen Zigaretten, den das Hexagon seit Jahren anprangert. Und da sind wieder 12 wütende Abgeordnete, die die Frage der “Grenzzigarette” erneut auf den Tisch bringen.

Genauer gesagt haben diese Abgeordneten der Gruppe Horizon (die Partei des ehemaligen Premierministers Edouard Philippe) gerade einen Gesetzesvorschlag in die Nationalversammlung eingebracht. Eine Kriegserklärung gegen die Tabakfabrikanten. Diese Hersteller würden es genießen, Berge von Tabakpatronen und -töpfen in Nachbarländer mit niedrigeren Steuern zu liefern, zu liefern, zu liefern.

Ganz klar sind die niedrigen Preise, die auf 🇱🇺Luxemburg (aber auch auf 🇧🇪Belgien, 🇨🇭Schweiz, 🇮🇹Italien, 🇪🇸Spanien, usw.) praktiziert werden, der erste Faktor für dieses Geschäft. Aber heute würde dieser Grenzübertritt etwa 15 % der in Frankreich gerauchten Zigaretten betreffen. Dies könnte die französischen Tabakhändler ernsthaft in Bedrängnis bringen, aber vor allem zu schweren Steuerausfällen für den Staat führen.

Festgelegte und überprüfbare Mengen

Der Berichterstatter für den Text, der Abgeordnete Frédéric Valletoux, schätzt diese Steuerausfälle auf fast 3 Milliarden Euro. Anstatt die Schuld auf die Nachbarländer zu schieben, will der Abgeordnete die von den Marken selbst organisierte Überversorgung beenden.

So wird beispielsweise für das Großherzogtum die Zahl der für den Konsum der Einwohner “notwendigen” Zigaretten auf 600 Millionen geschätzt, die Zahl der gelieferten Zigaretten jedoch auf 3 Milliarden Stück… Unter 🇦🇩Andorra würden 6 Millionen Schachteln für die Bevölkerung ausreichen, das Fürstentum importiert jedoch mehr als 42 Millionen!

Um die Ströme auf den “Inlandsbedarf” zu beschränken, müsste man nur ein Protokoll anwenden, das in der Weltgesundheitsorganisation verabschiedet wurde. Ein Text, der es den Staaten ermöglicht, Quoten für Tabaklieferungen pro Land einzuführen, die auf der Realität des nationalen Rauchens basieren. Die Europäische Union hat dieses Protokoll zwar ratifiziert, aber es gehört offensichtlich nicht zu ihren Prioritäten, es umzusetzen…

Konkret heißt das: “Jeder betroffene Staat sollte am 1. Januar jedes Jahres und nach Marken die Tabakmenge festlegen, die er seinen Verbrauchern über sein offizielles Verkaufsnetz zur Verfügung stellen möchte. Diese Menge kann sich jedes Jahr entsprechend den Prioritäten der öffentlichen Gesundheit und des Steuerwesens ändern, darf aber nie mehr als +5% der theoretisch erforderlichen Tabakmenge betragen”, so die zwölf Abgeordneten, die mit Unterstützung des französischen Gesundheits- und Haushaltsministers handeln würden.

Um die Umsetzung dieses Textes zu gewährleisten, schlägt der Vorschlag vor, dass Frankreich Europa aufrüttelt, damit das verabschiedete Protokoll endlich in Kraft tritt. Dies wird sicherlich nicht vor den Europawahlen im Juni 2024 geschehen, da das Thema zu berührend ist.

Denn die Initiative wird sicherlich die Lobby der Tabakhersteller wecken (die nur allzu gerne große Mengen unter Umgehung bestimmter steuerlicher Maßnahmen, die ihren Verkäufen schaden könnten, vertreiben). Vor allem aber kann man sich kaum vorstellen, dass einige Länder auf diese Weise auf einen Geldsegen für ihre öffentlichen Finanzen verzichten. Allein in Luxemburg hat der Verkauf von Zigaretten im Jahr 2021 🇱🇺752 Mio. € Umsatz gemacht.

Den Vergleich der Kraftstoffpreise in der Großregion finden Sie in der Rubrik VERKEHR.

 

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