Wenn der Finanzminister auf der Suche nach Geld ist, sollte er sich besser an seinen Kollegen wenden, der für die luxemburgische Polizei zuständig ist. Auch wenn die Beamten Verkehrsdelikte gut ahnden, gibt es immer noch viele unbezahlte Strafzettel. 2019 wurden die Einnahmeausfälle für die öffentlichen Kassen auf immerhin fast 5 Millionen Euro geschätzt.

In dieser Hinsicht muss man annehmen, dass das Ausweichen vor gebührenpflichtigen Verwarnungen zu einem Nationalsport und einem Hobby der Grenzgänger geworden ist… Eine neue Mitteilung des Innenministers hat diese Realität gerade bestätigt. So blieben im Jahr 2023 von den etwa 886.600 geschriebenen AT fast 154.000 ohne Folgen. Das unter den Scheibenwischer geschobene Papier führte in 17% der Fälle also nicht zu einer Zahlung der erwarteten Summe… Und hier sind 5,7 Mio. € “Phantom”!

Die Polizei zögert jedoch nicht, die Justiz einzuschalten, um “auf ihre Kosten zu kommen”. Aber offenbar kann man nichts dagegen tun. Die Nachricht, dass sich ein Staatsanwalt für ihren Strafzettel interessiert, hat zwar dazu geführt, dass sich einige Verkehrssünder daran erinnert haben, dass sie einen (oder mehrere) Strafzettel zu begleichen haben. Das hat dem Staat gerade einmal 141.000 Euro in die Taschen gespült.

Das ist ein geringer Gewinn im Vergleich zu dem, was die von den luxemburgischen Richtern unterzeichneten Strafbefehle eingebracht haben: 1 Million Euro.

Diejenigen, die es versäumen, ihre Schulden zu begleichen, sollten sich jedoch nicht zu früh freuen. Sie können sowohl von der Polizei als auch von der Justiz für ihre ausstehenden Zahlungen eingeholt werden. Zur Erinnerung: Wenn ein Fahrer, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz nicht in Luxemburg hat, nicht bereit (oder in der Lage) ist, eine gebührenpflichtige Verwarnung zu bezahlen, hat der Beamte, der die Verwarnung ausstellt, das Recht, das Fahrzeug zu beschlagnahmen... Oder es auf der öffentlichen Straße zu stoppen, indem er die Räder mit einem Kralle blockiert.

Diese Methode wird übrigens immer häufiger von der Polizei angewandt. Im Jahr 2027 wurde dieser "physische Zwang" nur in 549 Fällen angewendet, im letzten Jahr wurden jedoch 750 Autos an der Weiterfahrt gehindert... Die Regelung der ausstehenden gebührenpflichtigen Verwarnungen gab dem Fahrzeug die Freiheit zurück.

 

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