Der neue luxemburgische Premierminister hat sich bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags 2018-23 nicht sehr ausführlich zum Thema Justiz geäußert. Er kündigte lediglich an, dass das System der sofortigen Vorführung eingeführt werden soll. Im Bereich der öffentlichen Sicherheit war Luc Frieden jedoch sehr viel gesprächiger. Die Aufgaben des Ministers für innere Angelegenheiten, Léon Gloden (CSV), werden dadurch aufgebläht.

In erster Linie soll die begonnene Einstellungspolitik fortgesetzt werden. Die Reihen der luxemburgischen Polizei werden also weiter wachsen. Innerhalb von drei Jahren sind 501 Beamte und 280 Zivilisten hinzugekommen (derzeit mehr als 3.000 Mitarbeiter). Die CSV-DP-Mehrheit will jedoch mehr Personal einsetzen, sowohl vor Ort als auch in den Büros, insbesondere im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Cyberkriminalität.

Was die Ausrüstung betrifft, so wird auch die Einführung von Bodycams für die Beamten nicht gebremst. Im Gegenteil, diese Fußkameras werden “schnell eingeführt”. Videosysteme werden künftig auch in Patrouillenfahrzeugen zum Einsatz kommen. In Bezug auf Taser verschließt die neue Mehrheit nicht die Tür für den Einsatz dieser nicht-tödlichen Selbstverteidigungswaffen. “Die Ausrüstung wird evaluiert werden”, wird versichert.

Außerdem wird das System zur Erkennung von Nummernschildern (das im Großherzogtum noch nicht in Gebrauch ist) den luxemburgischen Ermittlern bald ebenfalls helfen. Eine Technik, die "von großem Nutzen ist, um die Suche nach identifizierten Straftätern, nach als gestohlen gemeldeten Fahrzeugen oder in Fällen beunruhigenden Verschwindens zu erleichtern", so die Liberalen und Christlich-Sozialen.

Die größte Veränderung dürfte jedoch die Schaffung einer "lokalen Polizeieinheit" innerhalb der Police Grand-Ducale sein. Beamte, die "unter die Zuständigkeit der Bürgermeister gestellt werden, die die Bedürfnisse in den verschiedenen Orten ihrer Gemeinde besser kennen", rechtfertigt Luc Frieden.

Um "die Nähe zu den Bürgern zu stärken", werden diese Polizisten eher mit Präventionsmaßnahmen beauftragt, aber auch mit Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Gesundheitsfürsorge. Die Unklarheit, die ihren Aktionsbereich und die Grenzen ihrer Verantwortlichkeiten noch umgibt, muss in den kommenden Jahren präzisiert werden.

Die Justizministerin (Elisabeth Margue, CSV) und ihre Kollegin für innere Angelegenheiten werden sich auch mit der Frage befassen, wer für die Überstellung von Häftlingen zuständig ist, wenn die Rollen neu definiert werden. Bisher war die Polizei dafür zuständig, aber die Verlegung von Verurteilten oder Angeklagten soll in Kürze an die Gefängnisverwaltung übergehen.

 

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