An Aufarbeit mangelt es in Luxemburg nicht. Aus diesem Grund hat Luc Frieden vor, sich schnell an die DP zu wenden, um die nächste Koalition an der Spitze des Landes zu bilden. Ein erstes Treffen am Mittwoch und bereits drei weitere Termine sind geplant: Der Formateur der zukünftigen luxemburgischen Regierung will keine Minute verlieren.

Und schon jetzt haben die beiden verhandelnden Parteien eine Liste von Themen festgelegt, die sie ansprechen wollen. Zwölf Themen, die unumgänglich sind, um über die Ausrichtung des Landes zu entscheiden, manchmal kurzfristig, manchmal mit Blick auf das Jahr 2028. Luc Frieden, der in Sachen Politik bereits vertraut ist, warnt jedoch: “Diese zwölf Arbeitsgruppen greifen in keiner Weise der künftigen Organisation der Ministerialabteilungen vor”. Diejenigen, die hier das zukünftige Organigramm der Regierung sehen wollten, haben Pech gehabt!

Die Tatsache, dass der Formateur den “Kampf gegen die Armut” auf Platz 1 der Themen für Diskussionen und Treffen setzte, war hingegen nicht zu übersehen. Selbst in einem Land, in dem der wirtschaftliche Elan hoch lebt, ist sich Luc Frieden bewusst, dass die Kluft zwischen dem oberen und dem unteren Ende der sozialen Skala problematisch wird. Besorgniserregend sogar, wenn man sich bewusst macht, dass mittlerweile 18% der Bevölkerung “armutsgefährdet” sind.

Die Caritas oder das Rote Kreuz gehören daher zu den ersten “Gästen” am Tisch der DP-CSV-Gespräche. Ebenso wie das Finanzministerium oder Statec, um die Situation des Landes aus einer menschlichen und aus einer eher finanziellen Perspektive zu betrachten.

Die zu besprechenden Themen :

  1. Bekämpfung der Armut
  2. Wohnungswesen (+ Beschleunigung der Verfahren)
  3. Umwelt, Klima, Biodiversität und erneuerbare Energien (+ Verfahren)
  4. Öffentliche Finanzen und Steuern
  5. Gesundheit (+ soziale Sicherheit)
  6. Justiz und Sicherheit
  7. Bildung (+ Forschung, Hochschulbildung, Berufsbildung und nicht-formale Bildung)
  8. Wirtschaft und Arbeit (+ Work life & family balance, Landwirtschaft, Weinbau, Tourismus, Verbraucherschutz, Industrie, Finanzplatz, kleine und mittlere Unternehmen und Energie)
  9. Europa (+ Verteidigung, Zusammenarbeit, Großregion und internationale Beziehungen)
  10. Aufnahme und Migration
  11. Organisation des Zusammenlebens und der Lebensqualität (+ Raumordnung, Mobilität, Kultur, Sport, ältere Menschen, Ehrenamt, Chancengleichheit, besondere Bedürfnisse, Jugend und Familie)
  12. Moderner Staat (+ Digitalisierung, Medien, öffentlicher Dienst, Gemeinden und Infrastruktur)

Man mag sich wundern, dass entscheidende Fragen wie die Mobilität oder die Verwaltung der Grenzgänger (mittlerweile mehr als 220.000) nicht ausdrücklich in der Liste der zu behandelnden Dossiers aufgeführt sind. Aber zweifellos werden diese Probleme in die eine oder andere – oder sogar mehrere – Diskussionsgruppen aufgenommen werden.

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