Seit dem Krieg in der Ukraine steigen die Gaspreise immer weiter an. Die Regierung wird neue Maßnahmen einführen, um die Ärmsten der Armen zu entlasten.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am 14. August eine zusätzliche Abgabe für deutsche Haushalte und Unternehmen ab Oktober bestätigt.

Trading Hub Europe (THE), das Unternehmen, das das Gasnetz für die deutschen Energieversorger betreibt, hat eine Abgabe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde errechnet.

Das bedeutet, dass die Gasrechnung einer durchschnittlichen Familie um 480 Euro pro Jahr ohne Mehrwertsteuer steigen wird. Die Berechnung wurde für eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden durchgeführt.

“Es wird teuer, da muss man nicht drum herum reden”, räumte Bundeskanzler Olaf Scholz auf Twitter ein.

Es wird teurer – da gibt es kein drum herumreden. Die Energiepreise steigen weiter. Aber: Mit 30 Milliarden Euro entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger bereits. Und wir schnüren ein weiteres Entlastungspaket. Wir lassen niemanden allein mit den höheren Kosten.

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) Twitter

Den einkommensschwächsten Haushalten wird geholfen (Heizung, Steuern, Kindergeld)

Robert Habeck kündigt “gezielte Erleichterungen” für die Ärmsten an. So wird die Regierung einen Teil der Heizkosten für Haushalte übernehmen, die das Mindesteinkommen zur Eingliederung beziehen, und zwar im Rahmen eines Hilfspakets in Höhe von 30 Milliarden.

Außerdem beantragte er bei der Europäischen Kommission eine Ausnahme von den europäischen Regeln, um die Mehrwertsteuer von 19 % aussetzen zu können. “Der Staat darf keine Erhöhung seiner Einnahmen als Folge dieser Aufteilung erhalten”, erklärte Robert Habeck.

Für viele Haushalte wird dies jedoch nicht ausreichen, um ein ordentliches Leben zu führen. Deshalb werden im Herbst weitere Hilfen angekündigt. Finanzminister Christian Lindner hat letzte Woche bereits vorgeschlagen, 48 Millionen Deutsche von Steuern zu entlasten und das Kindergeld um bis zu 10 Milliarden zu erhöhen:

  • – Die deutsche Presse hat eine Entlastung von 115 Euro bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 20.000 Euro und 471 Euro bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro errechnet. Im nationalen Durchschnitt würde sich die Entlastung um 192 Euro pro Person bewegen.
  • Das Kindergeld würde um 8 Euro auf 227 Euro pro Monat für die ersten drei Kinder und 250 Euro für das vierte Kind steigen.

Putin verantwortlich für diesen Anstieg

Diese Abgabe “ist eine Folge von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und der von Russland künstlich herbeigeführten Energieknappheit”, fügte Robert Habeck hinzu. Die Gasimporteure mussten neue Verträge abschließen, um das Gas zu ersetzen, das von Russland nicht mehr exportiert wird. Die Mehrkosten werden auf 34 Milliarden geschätzt.

Die deutsche Inflation wird stark beeinflusst werden und könnte im Herbst auf über 9% steigen, so Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank.

Gasumlage: Die Gasumlage dürfte die Inflationsrate inkl. der MWSt um knapp 1 Prozentpunkt erhöhen. Zusammen mit dem Wegfall des 9-Euro-Ticket und des Tankrabatts wird dies die Inflationsrate im Oktober und November wohl auf deutlich über 9% steigen lassen. Twitter

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