Es gibt den Betrag der Mitgliedschaften, die Summe der von Privatpersonen erhaltenen Spenden und die Einnahmen aus Kirmesveranstaltungen. Aber im Großherzogtum verdanken die in der Kammer vertretenen politischen Parteien den größten Teil ihres Kassenbestands … dem Staat selbst. Doch auch wenn die öffentlichen Gelder (sehr) großzügig sind, ist der Rechnungshof (sehr) skrupulös, was die genaue Höhe der gezahlten Beträge und die Verwendung dieser Gelder durch die verschiedenen Strömungen angeht.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 wurde nun veröffentlicht, und es überrascht nicht, dass die beiden Parteien mit den meisten Abgeordneten (21 CSV und 14 DP) am meisten Geld erhalten haben. Die Christlich-Sozialen erhielten 933.623 Euro und die Liberalen 751.185 Euro. Diese beiden Parteien zusammen beanspruchen fast 1,7 der 3,9 Mio. €, die vor zwei Jahren verteilt wurden…

Im Großherzogtum haben politische Gruppierungen, die bei den Parlamentswahlen in jedem Wahlkreis eine vollständige Liste und bei den Europawahlen eine vollständige Liste aufgestellt haben (und mindestens 2 % der Gesamtstimmen erhalten haben), Anspruch auf einen Pauschalbetrag. Diese Basis beläuft sich auf 100.000 Euro; die Summe wird dann um 11.500 € pro zusätzlichem %-Punkt erhöht.

Und so wurden im Jahr 2023 die folgenden Umschläge verteilt:

Wenn man sich den Bericht des Rechnungshofes ansieht, ist es jedoch interessant, nach zwei Indizien zu suchen: Welche Partei konnte am meisten auf die Unterstützung von privaten Mäzenen zählen (Unternehmen sind verboten) und welche hängt haushaltstechnisch am meisten von staatlicher Hilfe ab.

So ist die luxemburgische Partei, deren finanzieller Rettungsanker am meisten vom Staatshaushalt abhängt, ... die rechtsextreme Gruppierung. So verdankt die ADR 75% ihres Jahresbudgets dem, was sie aus staatlichen Mitteln erhält. Die Partei von wird in diesem Punkt von der DP (70%) gefolgt. Das Großherzogtum ist verpflichtet, den Grad der Abhängigkeit von den jährlichen Zuwendungen nicht auf 80% zu erhöhen.

Die CSV hingegen bezieht nur 35% ihrer Einnahmen aus dem nationalen Haushalt (4 Mio. EUR). Die jüngste Partei, Fokus (die keinen Abgeordneten in der Kammer hat), hat einen noch geringeren Anteil von 33%.

 


Finden Sie unsere News auf Instagram