Ein Beamter in der Gemeinde Hesperingen soll seine Arbeitsstunden manipuliert haben. Da er selbst in der Personalabteilung gearbeitet hat, habe er Zugriff auf die entsprechende Software gehabt und konnte sich zwischen 2022 und 2024 rund 145 Stunden eintragen, die er nicht gearbeitet hat. Das ergab eine Recherche der Investigativplattform Reporter.lu.

In der Gemeindeverwaltung gibt es demnach nur einen Apparat, an dem die Mitarbeiter sich ein- und ausstempeln können. Es sei üblich, dass Beamte, die nicht an diesem Apparat vorbeigehen – sobald sie am Arbeitsplatz sind – die Personalabteilung anrufen, um sich eintragen zu lassen, schreibt Reporter.lu. Der Beschuldigte soll allerdings mehr als 500 Mal seine eigenen Arbeitsstunden verändert haben.

Am 17. Januar hat der Bürgermeister dem Gemeinderat in einer Sitzung das Dossier vorgelegt, um in einer Dringlichkeitssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Schicksal des Beamten zu entscheiden. Die Opposition kritisiert dieses Vorgehen. Nicht wegen des Ausschlusses der Öffentlichkeit (das ist normal, wenn es um Personal geht und Namen genannt werden) sondern weil ihnen ein Dossier von mehr als 40 Seiten vorgelegt wurde, von dem sie vorher keine Kenntnis besaßen, und in einem dringenden Verfahren darüber entscheiden mussten. Der Beamte wurde in den vorzeitigen Ruhestand geschickt.

Geld zweckentfremdet

Eine von der Opposition geforderte Vertagung wurde nicht gestattet, erklärt Stephen De Ron, Oppositionspolitiker von “Déi Gréng”. Er kritisiert auch, dass die Gemeindeväter nicht gerichtlich gegen den Beamten vorgehen. Es gäbe schließlich Rechtsprechung, die besagen, dass das Verbuchen von nicht-gearbeiteten Arbeitsstunden Diebstahl sei.

Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass es in der Gemeinde Hesperingen zu einem Skandal kommt. Erst vor kurzem war ein Fall abgeschlossen worden, in dem zwei Beamte über 20 Jahre hinweg 5 Millionen Euro “zweckentfremdet” hatten. Im März 2024 hatte das Berufungsgericht, die beiden Beschuldigten zu sieben Jahren beziehungsweise fünf Jahren Gefängnisstrafe (davon ein Teil auf Bewährung) verurteilt. Im Juni 2024 annullierte der Innenminister Léon Gloden dann die Einstellung einer Frau in der Gemeinde Hesperingen die familiäre Beziehungen zu CSV-Bürgermeister (und Abgeordneter im Parlament) Marc Lies hat. Die Frau verfüge nicht über die notwendigen Diplome für die Stelle.

Dann hatte der Bürgermeister selbst noch mit einem Kommentar in den Sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. Ein Bürger hatte dort geschrieben, dass fünf seiner Hühner getötet worden seien. Lies hatte dafür den ehemaligen LSAP-Ausenminister Jean Asselborn verantwortlich gemacht, der jahrelang eine Politik der offenen Grenzen betrieben habe. Lies wurde Feindseligkeit gegenüber von Flüchtlingen vorgeworfen. Im Januar hatte der 56-Jährige entschieden, eine zweimonatige Pause einzulegen.

“So können wir nicht weitermachen”, sagt Oppositionspolitiker De Ron. In einem nächsten Schritt fordert die Opposition von der CSV-DP-Mehrheit die Einberufung einer Sitzung, um über eine Klage gegen den ehemaligen Beamten zu entscheiden. Sollten die Mehrheitspolitiker dem nicht entgegenkommen, dann will die Opposition, beim Innenminister die notwendige Erlaubnis einholen, um als “Bürger” gerichtlich gegen den Mann vorzugehen – ein Weg, den das Gesetz in Luxemburg zulässt.

Der De Ron beklagt außerdem, dass die Oppositionspolitiker (die ja eigentlich im Sinne der Bürger handeln wollen) mittlerweile verunglimpfende Nachrichten erhalten. Die Absender versuchten dabei anonym zu bleiben, und beleidigten ihn und andere Politiker.

 

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