Es ist ein “Spiel”, das es gibt, seit sich Polizei und Autos den öffentlichen Raum teilen. Die einen bestrafen Exzesse und die anderen versuchen, sich der Strafe zu entziehen. Luxemburg ist da keine Ausnahme, wie die Justizministerin soeben in Erinnerung gerufen hat: Ende Februar waren 21 % der im letzten Jahr ausgestellten Verwarnungen in Höhe von 49 € noch nicht bezahlt, während 29 % der Bußgelder in Höhe von 145 € nicht bezahlt wurden…

Es ist bekannt, dass die Franzosen bei diesem Spiel mit der Katze (Polizist) und der Maus (Verkehrssünder) die Könige darin sind, ihre Schulden nicht zu begleichen… So hat beispielsweise ein Drittel der Autofahrer in Frankreich, die bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erwischt wurden, den Behörden des Großherzogtums den geschuldeten Betrag noch nicht zurückerstattet. Die Information war kürzlich vom Minister für Mobilität gegeben worden.

Zwar sieht das Gesetz vor, dass die luxemburgische Staatsanwaltschaft die Übeltäter mahnen und sogar härtere Strafen für die unkooperativsten “Raser” verhängen kann. Dann wird eine pauschale Geldstrafe in derselben Höhe wie der erste Strafzettel verhängt.

Allein im Jahr 2022 wurden 26.200 Fälle von im Großherzogtum registrierten Autofahrern zur Weiterverfolgung an die Magistrate weitergeleitet. Doch offensichtlich trägt dies kaum Früchte…

Fast 25% der Gebühren nicht bezahlt

Ministerin Sam Tanson hat nachgerechnet und schätzt, dass der Staat nach einem Jahr Kontrolle 1,7 Millionen Euro von ausländischen Verkehrsteilnehmern (und damit nicht nur von Grenzgängern…) erwarten würde.

Positiv ist jedoch anzumerken, dass 74 % der von der luxemburgischen Polizei verhängten Verwarnungsgelder direkt zurückerstattet werden. Von dem verbleibenden Anteil erhalten etwa 10 % eine finanzielle Regelung.

 

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