September 2022. Mitten im Preisanstieg einigten sich der luxemburgische Staat, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber auf eine Maßnahme: die Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt. Ein Prozent weniger sollte es den Verbrauchern ermöglichen, etwas weniger Geld für den Kauf von Waren auszugeben, die mit einem Normalsatz (Erhöhung auf 16 %), einem Zwischensatz (13 %) oder einem ermäßigten Satz (7 %) besteuert werden.

Die Maßnahme wurde damals für die zwölf Monate des Jahres 2023 beschlossen und… sie wird nicht weitergehen. Im Koalitionsvertrag steht nichts von einer Fortsetzung dieser Begünstigung, und die Rückkehr zu einer deutlich niedrigeren Inflation ermutigt das Team Frieden-Bettel nicht, diese Geste beizubehalten, deren Ziel es war, die Kaufkraft der Haushalte zu erhalten.

In einer parlamentarischen Antwort zur Mehrwertsteuer erwähnte der Wirtschaftsminister diese Möglichkeit übrigens nicht einmal. Lex Delles ist lediglich der Ansicht, dass die Rückkehr zu den normalen Mehrwertsteuersätzen (ab dem 1. Januar 2024) in Luxemburg nur zu einem durchschnittlichen Preisanstieg von +0,3% führen wird.

Die gewährte Preissenkung betraf nämlich nicht alle Konsumbereiche. Das Statec schätzt sogar, dass fast die Hälfte der Produkte, aus denen sich der “Einkaufskorb” zusammensetzt, letztlich nicht von der Maßnahme mit sozialer Ausrichtung betroffen waren. Dies gilt insbesondere für die Zigarettenpreise, die auf diese Weise nicht gesenkt werden sollten…

So haben z. B. Lebensmittel, Tampons oder Bücher in diesem Jahr ebenfalls nicht von der Mehrwertsteuererleichterung profitiert. Diese Güter fallen nämlich bereits unter den "superreduzierten Satz" der Mehrwertsteuer, der auf 3% festgelegt wurde. Dieser war von der Tripartite für September 2022 beibehalten worden.

Damals hatten die Regierung und die Union des entreprises luxembourgeoises (UEL - Vereinigung luxemburgischer Unternehmen) zwar alle Unternehmen aufgefordert, die Maßnahme weiterzugeben, um die Preise zu senken, doch die Wirkung war begrenzt. Die -1% Mehrwertsteuer verschwand unter den gestiegenen Kosten, die sich auf die Verkaufspreise in vielen Abteilungen und Dienstleistungen auswirkten.

Bis 2022 hatte der luxemburgische Staat fast 5 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer eingenommen.

 

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