Warum klagt keiner gegen Juncker? Das ist Diskriminierung.  

Die Ausländer die bei uns wohnen, bekommen das Arbeitslosengeld wie die Deutschen auch. Wir sind Arbeitnehmer in Lux. und die meisten wohnen nicht dort und bekommen daher kein Arbeitslosengeld ausgezahlt!!! Das ist ein riesen Unterschied. Gruß

Ein Klage gegen die FOLGEN des Gesetzes wäre in L einzureichen. Ob es in L sowas wie eine verfassungsrechtliche Ueberprüfung eines Gesetzes gibt entzieht sich meiner Kenntnis - genauso wie Möglichkeit einer Sammelklage. Ich glaube jedoch nicht, dass es ein Rechtsmittel gegen eine GesetzesPROJEKT gibt.... Wenn sich die Diskrimierung nicht verhindern lässt, weil die L Regierung das Diskriminierungsverbot einfach umgeht, könnte man in D an die Einführung einer Studiengebühr für Studenten aus L denken (die die wirklichen Kosten eines Studienplatzes abbildet). Fände ich auch Schade, wenn die einzelnen EU-Staaten wieder Schranken hochziehen, aber L hat immerhin damit angefangen....

Luxemburg gehört aber zu EU und kann daher eben nicht immer machen, was es will. Es gibt inzwischen viele EU-Gesetze, die über den lux. Gesetzen stehen und nach denen sich Luxemburg richten muss. Wie will Luxemburg denn ein Diskriminierungsverbot umgehen? Man kann EU-Gesetze nicht einfach aushebeln. Die Frage ist nur, wielange es dauert, bis die Klagen, die bereits bei der EU sind, bearbeitet werden.