Hallo,
gibt es schon irgendwelche Informationen bzgl. der DBA Zusatzvereinbarung ueber das Jahresende hinaus? Meines Wissens ist sie momentan noch bis 31.12. geregelt.
Danke
Sollte sicherlich bis vor dem Weihnachtsurlaub entschieden sein, hoffentlich 😉
Sobald das entsprechende DBA angepasst wurde, kann man dies immer unter folgendem Link nachlesen:
Meiner Meinung nach muss da nichts angepasst werden. Die Absprache vom Absprache vom 20.09.2021 besagt doch lediglich, dass bis MINDESTENS 31.12.2021 die Sondervereinbarung nicht gekündigt wird. Ansonsten bleibt es weiterhein dabei, dass die Vereinbarung weiterläuft, solange niemand kündigt, selbst wenn man sich vor Weihnachten nicht mehr zusammensetzt und diskutiert.
Hallo,
@Di Kay: Vielen Dank für den Link.
@PsstGeheim: Dem ist leider nicht so. In der Vereinbarung heißt es:
1. Die Verständigungsvereinbarung bleibt mindestens bis zum 31. Dezember 2021 anwendbar.2. Da es sich bei der Verständigungsvereinbarung um eine außergewöhnliche und befristeteMaßnahme handelt, werden die zuständigen Behörden Deutschlands und Luxemburgs dieEntwicklung der COVID-19-Pandemielage vor dem 31. Dezember 2021 erneut beurteilen undeinander konsultieren, um über die weitere Dauer der Anwendung der Verständigungsvereinbarung zu entscheiden.
Dann hoffen wir mal, daß es zeitnah eine Mitteilung geben wird.
Natürlich steht drin, dass sich die zuständigen Behörden konsultieren "werden", es ist aber nicht benannt, dass die Vereinbarung automatisch ausläuft wenn sie das nicht tun oder sich die Konsultation verzögert. Weder in der ursprünglichen Verständigungsvereinbarung noch in der Absprache 9/2021 ist eine Befristung genannt. Es wird in beiden Schreiben eindeutig festgehalten, dass die Vereinbarung gilt solange niemand kündigt ergänzt um die Passus in der Absprache 9/2021 dass bis 31.12.2021 mindestens niemand kündigt. Aber warten wir ab, was bis Jahresende noch veröffentlicht wird.
Die Verständigungsvereinbarung wurde jetzt bis "mindestens 31.03.2022" verlängert:
Sozialversicherung fehlt noch...
Aktuell gibt es eine Petition dazu beim Bundestag. Gerne unterzeichnen und teilen
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2021/_12/_29/Petition_129162.html
Hallo ihr lieben,
es gibt hierzu auch aktuell eine Petition zur Einreichung im Bundestag, die ihr gerne zeichnen und teilen könnt:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2021/_12/_29/Petition_129162.html
LG, Jenny 🙂