Kinderbonus OLG Koblenz  

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ja hab ich heute im tv gelesen(vom 5/12/2009)...Kinderbonus steht dem Kind zu, also wenn man KU zahlt darf man die Hälfte nicht abziehen,,,,,,unfair finde ich aber ist halt so!

http://www.volksfreund.de/nachrichten/luxemburg/aktuell/Luxemburg-aktuell-Bitburg-Luxemburg;art1715,2286923

Endlich mal eine gute Nachricht für alle betroffenen Kinder, die bisher nichts davon hatten, weil es kein aussagekräftiges Urteil gab!!!! 🙂

ja wie man es sieht,,,, ich hab immer die hälfte abgezogen....ich bin auch daswegen damals nach Lux gegangen damit ich und meine kinder mehr geld haben und jetzt kann ich wieder nach Deutschland wechseln dann brauche ich nicht mehr so weit zu fahren

.....aber immerhin konntest du bisher die Hälfte einbehalten....mein Ex hat den 3 Kindern nicht mal einen Euro davon gegeben. Von daher ist es nicht mehr wie gerecht dass es jetzt dieses Urteil gibt. Für dich tut mir das natürlich sehr leid....:cry:

ja das ganze geld zubehalten ist schon krass, ich war immer der Meinung, dass man Kindergeld und Boni aus Lux genauso mit der Mutter teilt wie KG aus D.

Im Urteil steht auch drin dass Boni auf das Einkommen eingerechnet wird und dadurch bezahlt man halt mehr Unterhalt monatlich und das verstehe ich i-wie nicht. Kann mir vlt. einer erklären?? :confused:Heißt das dass ich dann doch diesen betrag vom KU abziehen kann oder??? Sonst ist das doppelt gemoppelt oder sehe ich das falsch??? Danke

Ich habe den Artikel auch nicht verstanden. Aus diesem Grunde würde ich gerne mal das Urteil lesen.

wie es aussieht versteht es keiner so richtig:confused:

Dann bin ich ja froh, dass ich nicht der Einzige bin, der den Artikel nicht verstanden hat, ich nehme an, dem Redakteur geht es ebenso. Auf welches Einkommen soll der KB angerechnet werden? Wenn die Frau ihn eh schon bekommt, sicher nicht auf das des Mannes, das wäre ja vollkommen unlogisch. Wenn dann auf das Einkommen der Frau, das hieße aber dann m.E. auch eine Erhöhung des Einkommens durch die Progression, ausserdem würde das dann den Unterhalt für die Frau mindern, sofern sie denn was bekommt. Die Entscheidung verwundert ein wenig, denn für die Kindergelddifferenz wurde genau anders herum entschieden vom OLG Koblenz, nämlich, dass diese Differenz vom Unterhalt abgezogen werden kann. Versteh einer die Juristen? Ich bin immer noch dafür, dass Juristen ein Grundstudium der Mathematik machen müssten, damit sie erst mal die Grundbegriffe der Logik verstehen.

ja ich denke genau so,,, das ganze ist unlogisch,,, mal abwarten vlt. schreibt noch einer der das alles verstanden hat, sonst warte ich noch paar Tage ab und dann ruf ich meinen Anwalt an aber ich bin mir sicher der hat auch keine ahnung von:angry:

Bezug von Kindergeld nach Luxemburgischem Recht: Das luxemburgische Kindergeld ist um ein Vielfaches höher als das deutsche. Die Kindergeldhöhe hängt ab vom Alter des Kindes. Daneben gibt es noch die Erziehungszulage, Alterszulage, das Elternurlaubsgeld und die Sonderzulage für behinderte Kinder, sowie die Schulanfangszulage und das Schulgeld.

Neu: Das OLG Koblenz hat am 20.11.2009 entschieden, dass der jährliche Kinderbonus in Höhe von 922,50 €, der auch deutschen Grenzgängern zusteht, bei der Bedarfsrechnung für den Kindesunterhalt nicht mehr anrechenbar ist. Der sogenannte Kinderbonus (Boni pour enfant) stellt nach der Rechtsprechung des Senats Einkommen des in Luxemburg erwerbstätigen Elternteils dar. Der Kinderbonus wurde als Ausgleich für den Wegfall des früher in Luxemburg gewährten Steuerfreibe-trages eingeführt. Der Vorteil der durch einen Kinderfreibetrag entsteht, ist auch nach deutschem Recht als Einkommen des steuerpflichtigen Elternteils anzusehen und deckt nicht den Bedarf des Kindes. Die Bezeichnung als „Kinderbonus“ betrifft lediglich die praktische Durchführung, rechtfertigt aber keine abweichende Beurteilung des Zwecks der Leistung. Damit besteht die Möglichkeit, alte Unterhaltstitel abändern zu lassen.

Kindergeldzulagen und Kindergeld sind auf den Kindesbedarf aber weiterhin anzurechnen!

...heisst nichts anderes, dass es durch die neue Rechtssprechung nicht mehr möglich ist, den Kinderbonus bei der "Bedarfsberechnung!!!" ...Grundlage ist ja das Nettogehalt des Pflichtigen...welches ja durch Wegfall des Kinderfreibetrages und Einführung des Boni auf dem Lohnzettel geringer ist, aussen vor zu lassen. Er wird jetzt schlichtweg dem Einkommen zugerechnet und erhöht dadurch das Nettogehalt und somit auch den Unterhalt an das Kind. Da er aber an dem betreuenden Elternteil ausgezahlt wird, wird er beim "Zahlbetrag" natürlich immer noch voll abgezogen. gruss Hossa

das Urteil ist eh nur Interesant für diejenigen, deren Kindesunterhalt früher gerade so an der nächst höhern Unterhaltsstufe berechnet worden ist. Man schaue sich die Düsseldorfer Tabelle 2009 an. Wer durch die berücksichtigung des Kinderbonus bei der Bedarfsberechnung in die nächst höhere Gehaltsgruppe rutscht, hat einen 20 Euro höhern Zahlbetrag.Bis zur nächsthöheren Gehaltsgruppe müsste man schon 400 Euro mehr verdienen.

gruss Hossa

danke jetzt verstehe ich auch also kann man den dann voll abziehen nicht nur die hälfte!