Hallo,
hat jemand Informationen darüber , ob es da schon eine Gesetzesanpassung zu dem Urteil gibt.
Muss das nicht gezahlte Kindergeld ab 08.2016 Nachgezahlt werden ?
Danke im Voraus ;D
Es gib einen Entwurf. Siehe z.B. hier:
http://www.lessentiel.lu/de/luxemburg/story/luxemburger-kindergeld-soll-neu-geregelt-werden-22099598
Das war doch bereits im laufenden Gerichtsverfahren absehbar, der Grundsatz wurde ja nicht in Frage gestellt sondern die Passagen die eine Ungleichbehandlung dargestellt hatten, das wird beseitigt und unter dem Strich ändert sich halt nichts, es werden halt in Zukunft alle gleich schlecht behandelt.
Erinnert mich irgendwie an den deutschen Beamten der klagte weil seine Pension besteuert wurde aber Renten nicht und er auch gerne Steuerfreiheit haben wollte. Was wurde gemacht, Renten wurden halt auch besteuert, ob der Beamte sich die Lösung gewünscht hatte wage ich zu bezweifeln.
In beiden Fällen wurde die "Ungerechtigkeit" dadurch beseitigt das es allen schlechter geht und damit ist es ja wieder gerecht.