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Hier ist der SP98, der in Luxemburg sinkt
Forum / Arbeitswelt

Studienbeihilfe für GG  

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Grenzhopper
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11 Jahren  ago  

Hier O-Ton von RTL.lu:

Studenteboursen: Lëtzebuerg kritt um Europäesche Geriichtshaff um Kierchbierg net Recht am Sträit ëm Finanzhëllefe fir Héichschoulstudien. D'Riichteren hunn decidéiert, dass d'Regelung, fir Kanner vu Frontaliere keng Finanzhëllefe fir Héichschoulstudien zouzegestoen, zwar e legitime But huet (nämlech deen, méi jonk Lëtzebuerger mat engem Unisdiplom ze kréien); d'Regel géif awer iwwert dat erausgoen, wat fir d'Erreeche vum Zil néideg ass. Ë.a. d’Gewerkschaften ALEBA, LCGB an OGBL haten dogéint geklot, dass Kanner vu Frontalieren net méi an de Genoss vu sou Studenteboursë komme sollen, well si net zu Lëtzebuerg wunnen. D’Riichteren hu mat hirem Uerteel och eng aner Positioun vertruede wéi den Avocat général, deen a senge Konklusiounen éischter op der Säit vum Lëtzebuerger Staat stoung.

Den Ament bezilt de Lëtzebuerger Staat knapp 90 Milliounen € fir dës Boursen, dat kéinten an Zukunft bis zu 200 Millioune ginn, wann elo dës Subsiden och solle fir Kanner vun Frontalieren gëllen.

D'Residenzklausel, sou wéi se den Ament am Gesetz iwwert d'Boursë gëllt, gesinn d'Europäesch Riichter als indirekt Diskriminéierung un.

Zanter Oktober 2010 kréien nëmme Studenten, déi zu Lëtzebuerg ugemellt sinn eng Bourse grad wéi Studente-Prêten.

D'Residenzklausel chiffréiert sech op 5 Joer hei am Land wunnen.

Géint eng Decisioun vum Verwaltungsgeriicht haten d'Elteren vun enge 700 Studenten, déi am Ausland wunnen eng Klo agereecht.


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11 Jahren  ago  

Also wird es wieder wie früher ein subventioniertes Darlehen werden mit Einkommensklausel.


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Ramon1
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11 Jahren  ago  

Die Gerechtigkeit siegt halt. Nur denke ich nicht, dass die Subventionen (und damit die Kosten) für den luxemburgischen Staat von 90 auf 200 Millionen ansteigen werden. Es wird eher so sein, dass das Geld entsprechend aufgeteilt wird und zukünftig für jeden Stundenten weniger gezahlt werden kann. Was anderes kann ich mir bei dem schon jetzt gebeutelten Luxemburger Haushalt kaum vorstellen.

Was denkt ihr?


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wieni
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11 Jahren  ago  

Jo, wahrscheinlich wird es so sein...Aber ich denke, dass es bei der Studienförderung selbst auch Sparoptionen" gibt. Z.B., dass wenn man sein Studium in einer bestimmten Zeit abschliesst man nochmal Geld vom Staat bekommt (ich glaub so um die 3000 Euro?) - das gleiche bei der Dr.-Arbeit.

Ich gehe davon aus, dass die den Vorschlägen in dem Urteil folgen werden, das z.B. die Grenzgänger X Jahre in Lux gearbeitet haben müssen, oder der Student einen Kredit bekommt, der günstiger zurückzuzahlen ist, wenn man nach Studienabschluss wirklich in Lux anfängt zu arbeiten.

Am sinnvollsten und gerechtesten wäre wohl wie oben erwähnt die Einkommensklausel...Denn, die Studies die ich kenn - meistens eben Luxies die in Lux studieren und bei den Eltern wohnen - haben es wirklich nicht nötig vom Staat subventioniert zu werden.


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Grenzhopper
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11 Jahren  ago  

Ich könnte mir ganz gut vorstellen dass das ganze System abgeschafft wird und durch eine neue Begünstigung für "Residents" ersetzt wird.


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Bluepath
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11 Jahren  ago  

Alea jacta est. Bravo und merci an die Richter.

Das wird jetzt interessant. Der Verstoß Luxemburgs gegen das Gesetz wurde anerkannt. Also, werden die Grenzgänger, die geklagt haben, Nachzahlungen erhalten. Nun, nach welcher Berechnung ? Altes oder neues Verfahren ? Das Tribunal Administratif wird nun über die Klagen bald entscheiden, alles liegt vor 🙂 Natürlich gibt es vorher die Sommerpause.... aber das macht nichts.... Glück ist Selbstgenügsamkeit.

Vielleicht wird die Cedies auch dazu lernen, nämlich dass es nichts bringt zu sagen : "ihr Grenzgaenger habt sowieso kein Anrecht auf Studienhilfe, also ihr braucht kein Formular, wir brauchen es nicht abzulehnen und haben weniger Arbeit". Das war definitiv "blanker Hohn", weil man diese Ablehnung gebraucht hat um zu klagen und von oben herab entschieden. Unter Bürgerfreundlichkeit verstehe ich etwas anderes....


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Bluepath
685 Messages

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11 Jahren  ago  

@ wort: Martine Hansen will nicht in Berufung gehen, sondern das Urteil vom EuGH umsetzen. Das Urteil des EuGH verschafft den Grenzgängern Genugtuung, die gegen die Verweigerung der Beihilfen geklagt hatten. Was die Entschädigung der Kläger angehe, müsse man die Fälle einzeln prüfen, sagte Martine Hansen. Angesprochen auf das Kindergeld, sagte die Ministerin, das Urteil habe keine Inzidenz auf das Kindergeld. Das Kindergeld war im neuen Gesetz abgeschafft worden, im Gegenzug waren die Beihilfen substanziell erhöht worden.

.... "müsse man die Fälle einzeln prüfen" ??? Was soll das, reichlich vage Aussage ??? Vielleicht ist gemeint, dass ggf. die Anwaltskosten vom Verlierer getragen werden ?? :devil:


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grenzgaengerin1
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11 Jahren  ago  

Ihr könnt jetzt mit Hohn und Spott über mich herfallen, aber ich habe damals keine Studienbeihilfe beantragt und somit natürlich auch keinen Widerspruch erhalten. Ich hatte gerade erst angefangen in Luxembourg zu arbeiten und so viele andere Dinge zu erledigen, in einer Gewerkschaft war und bin ich auch immer noch nicht, so dass ich mich dort nicht an jemand wenden kann. Ich habe 2 Kinder, die studieren und frage mich, was ich denn jetzt noch tun kan. Dass ich rückwirkend nichts bekomme, ist mir klar. Aber könnte ich mich auf dieses Urteil berufen und jetzt Studienbeihilfe beantragen? Einfach formlos einen Brief schreiben (wohin eigentlich genau?) und die Immatrikulationsbescheinigungen hinzufügen? Ich denke mir nämlich, bis das Urteil jetzt tatsächlich umgesetzt wird und eventuell noch entschieden wird, dass man so viele Jahre in Luxembourg gearbeitet haben muss oder nur ein entsprechendes Gehalt erhalten darf - bis dahin sind meine Kinder fertig...

Wer hat eine Idee?


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mimsafreddi1
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11 Jahren  ago  

Lateiner an die Front: alea iacta est


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Bluepath
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11 Jahren  ago  

abwarten, es bricht jetzt vermutlich das große Chaos aus... schreiben bringt im Moment vermutlich gar nichts... weil alles nicht mehr gilt. Bald kommen Infos über die Rechtsanwälte. ... oder auch über www.cedies.lu... aber sie sind vermutlich vom Stuhl gefallen :devil:


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Hugo1
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11 Jahren  ago  

Manche kriegen den Hals nicht voll.


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Ohnee
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11 Jahren  ago  

Beihilfe für Grenzgänger, NEIN


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knusper
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11 Jahren  ago  

dann : Grenzgänger zahlen Steuern und soziale Abgaben in Luxemburg : auch NEIN, dann ist alles gut !


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Hugo1
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11 Jahren  ago  

Diejenigen, die auf Gerechtigkeit in der Luxemburger Sozialgesetzgebung fordern, sollten sich mit derselben Vehemenz für die konsequente Umsetzung des Code de la Route einsetzen und mit gutem Beispiel eine Vorreiterrolle einnehmen. Nach dem Gesetzgeber sollten wir nicht nur dann rufen, wenn er uns Vorteile beschert.