Wird ja auch mal Zeit  

Nach Angaben der EU-Kommission haben bisher 20 der insgesamt 27 Mitgliedsländer einen Mindestlohn eingeführt.

Die Brüsseler EU-Kommission unterstützt die Pläne zur Einführung allgemeiner Lohnuntergrenzen in Deutschland. Der für Beschäftigungsfragen zuständige EU-Sozialkommissar László Andor sagte der Zeitung "Die Welt", sollte es zur Durchsetzung von Lohnuntergrenzen kommen, so wären das gute Nachrichten für die Beschäftigten, für Deutschland und für das europäische Sozialmodell.

In vielen EU-Mitgliedsländern funktionierten Mindestlöhne sehr gut. fügte der EU-Kommissar aus Ungarn hinzu. Sie seien ein "wichtiges Instrument" im Kampf gegen eine Entwicklung, die sich dadurch auszeichne, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung nicht von ihrem Lohn leben könnten.

Andor sagte weiter, wenn die Mindestlöhne die richtige Höhe hätten und regelmäßig "unter Mithilfe der Sozialpartner angepasst" würden, könnten sie Arbeit attraktiver machen und zu nachhaltigem Wachstum führen. Sie trügen dazu bei, eine Abwärtsspirale bei den Löhnen zu verhindern, die am Ende niemandem nütze. Andor zufolge führen allgemeine Lohnuntergrenzen auch zu einer "Einkommenssicherheit", die für die Konsumnachfrage und möglicherweise auch für das Wirtschaftswachstum von großer Bedeutung sei. Nach Angaben der EU-Kommission haben bisher 20 der insgesamt 27 Mitgliedsländer einen Mindestlohn eingeführt, der entweder per Gesetz oder durch Vereinbarungen festgelegt wurde.

Die CDU will auf ihrem Parteitag Mitte November in Leipzig laut Antrag "eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert". Die Mindestlohn-Grenze soll dabei von einer Tarifkommission festgelegt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt den Plan.

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