Das mit den Soldaten hat, soweit ich weiß, nicht Steinbrück, sondern Münte von sich gegeben. Hier der Link dazu: http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Fragen-des-Tages;art693,2755498
Auf der Seite der Lux. Regierung steht übrigens der genaue Wortlaut des Spiegel-Interviews mit Juncker. Ich kopiere das mal hier rein:
Interview "Ein unerhörter Vorgang", Jean-Claude Juncker au sujet de manquements à la parole donnée et des attaques allemandes "Spiegel" du 11-05-2009 Vers le niveau supérieur
SPIEGEL: Jahrelang waren Sie Europas Darling, jetzt gelten Sie in Brüssel, Paris und Berlin auf einmal als Chef einer Steueroase. Was ist passiert?
Juncker: Passiert ist, dass manche meiner Kollegen heute so und morgen so reden und sich nicht an Abmachungen halten. Dazu schlagen einige einen Ton an, der uns übel aufstößt.
SPIEGEL: Zum Beispiel?
Juncker: Zum Beispiel mögen wir Luxemburger es überhaupt nicht, wenn etwa der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering locker vom Hocker, scheinbar humorvoll sagt, früher hätte man Soldaten geschickt, um solche Probleme zu lösen, wie man sie jetzt mit uns hat. Wir finden das nicht komisch. Wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten. Gott sei Dank regeln wir unsere Probleme nicht mehr mit Soldaten.
SPIEGEL: Das war in der Tat nicht witzig.
Juncker: Witzig ist es auch nicht, wenn der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, der sich bei Karl May offenbar besser auskennt als bei Karl Marx, zu Wildwest-Bildern greift und die US-Kavallerie aus Fort Yuma in Stellung gegen die Indianer bringen will. Und mit den Indianern meint er wahlweise die Schweizer oder uns. So reden wir nicht über die Deutschen. Und die Deutschen haben kein Recht, so über die Luxemburger zu reden.
SPIEGEL: Luxemburg weigert sich, gemeinsam mit Belgien und Österreich, das zu tun, was für alle übrigen EU-Länder selbstverständlich ist, nämlich die Zinseinkünfte von Ausländern den Finanzbehörden in deren Heimatländern zu melden. Deshalb wurden Sie, gemeinsam mit Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein, auf eine sogenannte graue Liste von Steuerfluchtburgen gesetzt.
Juncker: Halt, halt! Belgien, Luxemburg und Österreich haben verbindlich zugesagt, die Steuer-Standards der OECD zu einem, wie man das nennt, "Informationsaustausch auf Anfrage" zu erfüllen. Wenn also ein deutsches Finanzamt Zweifel an der Steuerehrlichkeit einer seiner Klienten hat und bei uns nachfragt, bekommt es jede gewünschte Information. Daraufhin haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im März vereinbart, dass keiner von uns auf eine wie auch immer genannte Steueroasen-Liste kommt. So steht es in der öffentlichen Schlusserklärung. Aber ein paar Tage später . . .
SPIEGEL: ... beim G-20-Gipfel, der Versammlung der 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen in London . . .
Juncker: ... bei dem wir kleinen Länder ja nicht dabei sind, hat man genau das Gegenteil gemacht: Wir wurden auf eine Pranger-Liste gesetzt. Das ist für mich ein unerhörter Vorgang.
SPIEGEL: Sie sind enttäuscht von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy?
Juncker: Ich bin enttäuscht von allen EU-Kollegen, die in London ihr Wort gebrochen haben, das sie uns in Brüssel gegeben haben.
SPIEGEL: Und nun?
Juncker: Nun werden wir in der EU ein ernsthaftes Gespräch über die Verlässlichkeit gemeinsamer Beschlüsse führen müssen. So jedenfalls geht es nicht.
SPIEGEL: Es geht Ihren Kritikern ja darum, Steuerbetrug über Auslandskonten zu bekämpfen. Was ist eigentlich so schlimm daran, Zinseinkünfte zu melden?
Juncker: Nichts ist daran verwerflich. Aber wir haben in Europa 2003 eine Regelung zur Zinsbesteuerung vereinbart, nach der drei Länder - die drei jetzt plötzlich Verfemten - eine Quellensteuer auf die Zinsen von Ausländern erheben und den größten Teil dieser Einnahmen den Heimatstaaten überweisen. Die anderen Länder praktizieren stattdessen den Informationsaustausch.
SPIEGEL: Die schicken generell jeden Zinsbescheid, auch ohne Anfrage?
Juncker: Ja. Wir wollten das nicht, weil wir das für ungeheuer bürokratisch halten. Und wir bezweifeln auch, dass es mehr in die Staatskassen bringt als unsere Quellensteuer.
SPIEGEL: Das klingt nach einer Ausrede, um Luxemburg für Steuerschummler attraktiv zu halten. Sagen Sie doch einmal klipp und klar: Sollen Kapitaleinkünfte so erfasst und besteuert werden wie etwa Löhne und Gehälter auch im Bankenzentrum Luxemburg?
Juncker: Aber natürlich. So wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteuert werden, müssen auch die Kapitalbesitzer herangezogen werden. Und ich will wirklich nicht, dass Österreich oder Luxemburg sich auf Kosten der Nachbarländer bereichern, indem sie Steuerhinterzieher anlocken. Wer hat sich denn schon in den achtziger und neunziger Jahren gegen die reißerische Werbung deutscher Landesbanken gewehrt, die deutsche Kunden mit ihren Luxemburg-Filialen geködert haben? Ich war das. Die für diese Banken zuständigen Landesregierungen haben sich herzlich wenig darum gekümmert. Und hat sich in Deutschland jemand moralisch empört, dass bis Juli 2005 Franzosen, Italiener, Belgier, alle Nicht-Gebietsansässigen, die Zinseinkünfte aus ihren Bankkonten in Deutschland überhaupt nicht versteuern mussten? Deutschland war bis Juli 2005 das größte Steuerparadies Europas.
SPIEGEL: Selbst wenn, es ist Vergangenheit. Jetzt geht es um die letzten verbliebenen Refugien für Steuersünder.
Juncker: Oh, da könnte ich einige aufzählen. Also, ich habe im Prinzip nichts dagegen, die Zinsbesteuerung neu zu verhandeln. Aber dann will ich eine Regelung, die überall gleichermaßen gilt, materiell und geografisch.
Spiegel: Was heißt das?
Juncker: Damit meine ich, dass zum Beispiel Firmen-Stiftungen und die riesigen britischen Trusts einbezogen werden. Und dann müssen natürlich auch die größten Vermögen der Welt, die heute von der britischen Regierung zielstrebig nach London gelockt und dort nur minimal besteuert werden, einer adäquaten Regelung unterworfen werden. Es wird immer nur von dem Metzger aus Köln geredet, der ein Konto in Luxemburg oder in Österreich hat und die Zinsen vor dem Finanzamt verbirgt. Wer spricht denn von dem Steuerparadies für die Multimilliardäre aus unseren Ländern, die Unterschlupf in London finden? Da kommt aus Berlin oder Paris kein Wort und aus Brüssel sowieso nicht. Aber ich finde, die muss man dann auch zur Kasse bitten.
SPIEGEL: Es wird gemunkelt, dass Sie bei all dem Ärger der letzten Wochen die Lust an Ihrem Amt als Vorsitzender der Eurogruppe verloren hätten. Stimmt das?
Juncker: Nein, das ist ganz falsch. Wir haben am 7. Juni in Luxemburg Europa- und Parlamentswahlen. Erst danach stellt sich heraus, ob ich wieder Finanzminister werde. Nur dann könnte ich auch wieder Präsident der Eurogruppe sein. Dazu wäre ich bereit, obwohl der Job wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig ist.
SPIEGEL: Eventuell interessieren Sie ja auch andere EU-Ämter. Ein neuer Kommissions-Präsident steht an und, sofern der Lissabon-Vertrag Realität wird, auch erstmals ein Präsident des Europäischen Rates.
Juncker: Erstens stelle ich mich gerade zur Wahl als luxemburgischer Premierminister. Zweitens muss man abwarten, ob das irische Volk den Lissabon-Vertrag akzeptiert. Drittens darf man für solche Ämter nicht kandidieren, sondern muss sie sich von anderen antragen lassen. Und viertens sagt mein politischer Instinkt mir, dass es nach dem Krach der letzten Monate bei einigen meiner EU-Kollegen keine überschäumende Begeisterimg gibt, mich in ein solches Amt zu hieven.