Sozialleistungen? Wer kann helfen  

Dies ist wohl nicht bloß ein Einzelfall, sondern in vieler Hinsicht typisch, siehe den Beitrag „Invalidität: Versuch einer ersten Bilanz“, http://www.diegrenzgaenger.lu/edito.php?edito_id=433#

Der Zugang zur Invalidenversicherung ist in Luxemburg bis dato unbefriedigend gelöst, und wird auch zunehmend erschwert. Dieser Fall zeigt auch plastisch, dass man ohne Rechtsschutzversicherung in Arbeits- und Sozialrecht und/oder Gewerkschaftsmitgliedschaft (hier zuständig: OGB-L/ACAL Transport, L-8080 Bertrange-Helfenterbruck, 38, route de Longwy, Tel. 260214-1) über schlechte Karten verfügt.

Zudem, wenn der Arbeitsvertrag nicht mehr besteht, tritt schnell die Situation ein, dass die Luxemburger Behörden einen Grenzgänger plötzlich nicht mehr „kennen“.

Konkret: 1. Finde ich richtig, dass gegen den Bescheid der Agentur für Arbeit Widerspruch eingelegt wurde. Mindestens ALGII müsste geltend gemacht werden können. Ab 1.1. soll es ja auch einen “Fallberater“ geben. Das wäre ja dann so ein Fall! 2. Im Beschäftigungsland, also L, besteht kein pauschaler Anspruch auf „Sozialleistungen“. Sondern auf Beteiligung an Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Dazu muss man natürlich dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen. Und die Anspruchsposition wäre dafür wesentlich besser, solange das Arbeitsverhältnis noch existierte. Die Situation hier sieht nach meinem Eindruck konkret so aus: Antrag auf Invalidenrente stellen (ist nach meinem Eindruck hier erfolgt, wird aber, da man den Kopf noch nicht unterm Arm trägt, vermutlich abgelehnt... „Invalide“ ist nur, wer überhaupt nichts mehr kann, also ein kompletter Pflegefall ist!). Wer nicht arbeitsunfähig ist, ist „arbeitsfähig“, sollte also noch zu irgendetwas zu gerauchen sein – so ist die Theorie! Nach dem Luxemburger Gesetz sollte dann eigentlich eine Kommission über ein Wiedereingliederungsverfahren entscheiden. Das Problem ist, ob sich Luxemburg dafür zuständig hält. Könnte also ebenfalls auf ein Widerspruchsverfahren hinauslaufen.

Vielen Dank Meffo, kann mir jemand schreiben. Wo ich, welche Anträge einreichen kann? Knut

Also was dt. ALG betrifft, die Agentur für Arbeit, die nach dem Wohnsitz zuständig ist. In Luxemburg würde ich empfehlen, in das Sozoalversicherungszentrum in die Route d'Esch Nr. 125 zu fahren; dort sitzen die meisten Kassen, und dort hat man es nicht weit von einem Schalter zum anderen.

Ich setze voraus (damit wir uns nicht missverstehen), dass Folgendes bereits formell richtig erfolgt ist: 1. bei der deutschen Agentur für Arbeit mit Bescheinigung des luxemburgischen Arbeitgebers bzw. der Übertragung von ADEM über die zuletzt in Luxemburg zurückgelegte Beschäftigungszeit die Meldung als Arbeit suchender; 2. die Meldung bei ADEM als Arbeit suchend, 3. der Antrag auf Invalidenrente, in L und/oder D. Wenn also das Verfahren wegen Invalidenrente in L läuft, dann würde ich Folgendes empfehlen: In dem entsprechenden Schriftverkehr die Stelle heraussuchen, die zuletzt damit befasst war bzw. geschrieben hat. An die solltest Du Dich wenden mit der Bitte um Auskunft über den derzeitigen Stand des Verfahrens. Du kannst auch den betreffenden Schriftkram in eine Ordner packen und damit zum Sozialversicherungszentrum marschieren, um Dich dort direkt beraten lassen.