Schöne neue Welt  

Bei der Rente soll das Eintrittsalter ab 2011 von 65 auf 67 Jahre angehoben werden.

In Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern soll künftig für Neueinstellungen generell nur noch der gesetzliche Kündigungsschutz gelten. Für alle anderen Betriebe gelte, der Kündigungsschutz greife für neue Mitarbeiter erst nach zwei Jahren statt wie bisher nach 6 Monaten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen künftig statt Kündigungsschutz aber auch eine Abfindung vereinbaren können.

Chef und Belegschaft könnten dann zum Beispiel längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub, Lohnkürzungen vereinbaren, wenn dadurch Jobs gesichert werden. Voraussetzung sei, dass zwei Drittel der Mitarbeiter zustimmten.

Die Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtzuschläge solle innerhalb von 6 Jahren schrittweise abgeschafft werden.

Dafür solle der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 %, der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 % sinken. Außerdem solle der Familienfreibetrag so erhöht werden, dass eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von 32.000 € überhaupt keine Steuern zahlt. Noch offen sei, ob zur Gegenfinanzierung auch die Eigenheimzulage komplett abgeschafft werde. Die Entfernungspauschale solle von jetzt 30 auf künftig 25 Cent je Kilometer gekürzt werden. Außerdem solle sie nur noch bis maximal 50 Kilometer (einfache Fahrt zum Arbeitsplatz) gezahlt werden, bisher gibt es dafür keine Begrenzung. Für Langzeitarbeitslose sollten Billiglöhne (10 % unter Tarif) eingeführt werden. Die Mehrwertsteuer nach der Wahl um mindestens zwei Punkte von jetzt 16 auf 18 % steigt. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll von jetzt 6,5 auf 5 % gesenkt werden.

"CDU und CSU will Steuersätze einschneidend ändern" CDU und CSU haben angeblich bei ihren internen Beratungen über ein gemeinsames Wahlprogramm in zahlreichen Punkten bereits weitgehende Übereinstimmung erzielt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Unionsspitze.

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