Referendum über die EU Verfassung in Deutschland  

referenden sind bei uns nicht direkt in der verfassung verankert. ein schelm, wer boeses dabei denkt...

siehe auch: "In der Bundesrepublik Deutschland sehe die Verfassung keine Volksbefragung vor, betonte der Kanzler. Aus diesem Grund werde der EU-Verfassungsentwurf im Parlament ratifiziert." ( http://www.bundesregierung.de/Politikthemen/Europaeische-Union/Nachrichten-,9221.684261/artikel/Kein-Referendum-zur-EU-Verfass.htm)

uebrigens: wir duerfen doch schon unsere volksvertreter waehlen, ist das nicht schon demokratisch genug? wir wollen es doch mal nicht uebertreiben mit der demokratie und dem buergereinfluss... 😉

Ich denke, dass die Verfasser des Grundgesetzes historisch betrachtet gute Gründe hatten, Volksentscheide nicht vorzusehen. Die Frage, ob in diesem Punkt nach 60 Jahren, in denen die Deutschen Demokratie erlernen konnten, nicht eine Änderung der Verfassung sinnvoll wäre, darf jedoch gestellt werden. Allerdings darf das dann nicht so laufen, dass nur 50% zu einer solchen Abstimmung gehen.

Übrigens: das Grundgesetz sieht auch keine Selbstauflösung des Bundestages vor (auch aus gutem Grund)

die EU Politiker machen eh was sie wollen. In Lux. wird abgestimmt und sich dann daran gehalten, wie in Frankreich, Holland, usw auch. Deutschland, Dänemark, und noch ein paar andere werden die Einwohner nicht gefragt... Nur in England wird abgewartet wie in Holland entschieden wird und falls die Holländer dagegen sind, lässt England es auch sein... Kein Kommentar... Entweder EU und jeder ist gleich, (vorallem bei so einer wichtigen Sache) oder die Leute sollten niergendwo gefragt werden... Ich bin Luxemburger und bin froh dass ich abstimmen darf. In der Verfassung stehen zwar viele gute Sachen, aber halt auch sehr viele schlechte oder undefinierbare Sachen,...

Na ja. Bin schon bald in Matignon. Ist das nicht die Hautsache ? Und tschüss

...großes Missverstaendnis, David1976: das ist ja gerade Sinn und Reiz der Staatengeemeinschaft EU, dass es eben kein Einheitsstaat ist, in dem alle Regeln überall gleich sind! Nachdem Subsidiaritaetsprinzip werden nur solche Dinge überstaatlich geregelt, für die es mehr Sinn macht und wirtschaftliche Vorteile bringt (z.B. die gemeinsame Währung!). Alle anderen Dinge (sollen) auf nationaler oder regionaler Ebene geregelt werden.

Mich juckt ja auch immer wieder mal der Abstimmungsfinger... ...aber bei Lichte besehen ist es ja sinniger, (mal ganz in schwarz-weiß:)nicht die kurzsichtige Stammtischmentalität de Volksseele, sondern den mit Expertenahnung unterfütterten Weitblick (!?!) der Politiker entscheiden zu lassen. (der € wäre nie durch eine Volksabstimmung in D gekommen!) Bei Volksabstimmungen würden 50,1 % ihre Macht der Mehrheit über 49,9% ausüben - demokratisch zwar, aber brutal. Im politischen Meinungsbildungsprozess mit all seinen Kompromissen werden letzten Endes die Bedürfnisse von viel mehr Menschen mit an Bord genommen! (es wird ihnen nur zunehmend schlechter erklärt.)

Das Beispiel Frankreich (und wohl auch Holland) zeigt, dass die Bevölkerung zum Großteil nicht wirklich über die EU Verfassung abgestimmt hat, sondern der aktuellen Regierung einen Denkzettel verpassen wollte. Außerdem ist es, wie Lippe schon andeutet, immer sehr leicht, Ängste gegen etwas neues zu schüren. Dagegen ist es um ein Vielfaches schwerer, die Bevölkerung von Vorteilen zu überzeugen.

Pessimisten werden vom Schicksal dadurch bestraft, dass sie recht behalten.

diese mentalitaet des "denkzettel verpassens" wird/wurde ja nicht nur aktuall in frankreich im rahmen der abstimmung ueber die eu-verafssung eingestezt, sondern erfreut sich auch bei regionalwahlen in deutschland (und wohl auch anderswo) immer groesserer beliebtheit (siehe nrw). leider, da stimme ich ebenfalls zu, fehlen sowohl transparenz in bezug auf die arbeit der politik (i.e. volksvertreter), als auch sachliche erklaerungen in bezug auf europa und die neue verfassung, das erlaeutern von vorteilen, aber auch das hinweisen auf schwaechen oder haerten, die sicherlich vorhanden sind. auf die momentan prakltizierte art und weise des darstellens der eu-verfassung kann man jedenfalls niemanden von ihr begeistern (ausser denen, die sich von sich aus damiot befassen). dies oeffnet wiederum gegnern und v.a. populisten tuer und tor - und alle chancen, die schon erwaehnten aengste zu schueren (so wie das die npd in deutschland bei regionalwahlen macht). ich hoffe, dass unsere volksvertreter endlich mal verstehen, dass der buerger, also wir, selbstaendig denken kann und dass er durchaus in der lage ist, zusammenhaenge zu verstehen. dann koennte aus der - leider schon halb beerdigten - eu-verfassung vielleicht doch noch was werden...

@ david1976: apropos demokratie - wieso werdet ihr in luxembourg eigentlich zum waehlen gezwungen, erscheint mir auch nicht wirklich "basisdemokratisch" zu sein... 😉

Eigentlich finde ich die Wahlpflicht ganz gut... Das verhindert die "Null Bock" Menthalität. Oder die Einstellung "Was kann ich schon mit meiner Stimme ändern ?"... Man beschäftigt sich dadurch einfach mehr mit Politik...Wenn man wirklich keine Alternative sieht kann man immer noch einen weissen Wahlzettel einschmeissen.

ich bin mir nciht so ganz sicher, ob dadurch eine null-bock-mentalitaet verhindert wird. ich sehe/hoere jedenfalls bei jeder wahl, wie meine lux. frau anmerkt, dass ihr die wahlpflicht doch etwas auf die nerven geht, ob die denn denken wuerden, man koenne nicht selbst entscheiden, dass das ganze doch eher eine schikane sei. meiner meinung nach haben immer so viele leute null bock, oder anders herum, gehen waehlen, wie verstanden haben, welche themen in der aktuellen politischen diskussion sind. so kann ein misstrauensvotum (man beachte den aktuellen bezug... ) auch mittels einer nicht-beachtung durch den waehler ausgesprochen werden. man koennte es auch so formulieren: wer notwendige politik gut erklaert (sei sie positiv oder negativ fuer den einzelnen), ermuntert die waehler zur aktiven teilnahme, oder zumindest zur diskussion. dies steigert das gefuehl der teilnahme oder des "die politiker machen ja doch nicht nur politik zur selbstbedienung"-gefuehls. dies fuehrt letztendlich dazu, dass ein grossteil der buerger gerne seine meinung auch an wahltagen ausdrueckt. und wenn, wie momentan, niemand weiss, was eigentlcih politisch-konzeptuell geschieht (selbst die politiker sind ja zunehmend ratlos), dann kann eine sehr geringe wahlbeteiligung auch ein dezenter hinweis darauf sein, dass man sich zumindest einmal gedanken ueber die vermittlung der taeglichen arbeit machen sollte.