Kungelei, Googelei  

Google bringt eine zensurierte Version ihrer Suchmaschine auf den Markt. Reporter ohne Grenzen wirft Google Heuchelei in der Geschäftsstrategie mit China vor. Die amerikanische Firma Google beugt sich denselben Zensur-Regeln wie ihre chinesischen Mitbewerber und verletzt damit das Grundrecht der Meinungsfreiheit. (www.newsroom.de)

Und wie verhalten sich die europäischen Regierungen bei Verstößen gegen das Menschenrecht durch die US-Regierung?!

Der Luxemburger Staatsanwalt fährt eine Hausdurchsuchung beim Broadcasting Center, weil angeblich ein Hacker eine E-Mail-Adresse gehackt habe. Nun gibt es aber ein Pressegesetz, das Jounrnalisten und ihren Gehilfen Datenschutz für ihre Informationsquellen garantiert. Wie viel ist diese Garantie per Gesetz wert?! Sie muss auch für RTL gelten, die in Luxemburg nebenbei noch die Rolle des öffentlichen Rundfunks wahrnimmt (und damit glaubt, in Belgien keine eigene Lizenz mehr benötigen zu müssen).

Dummer Weise kennt eben in Luxemburg jeder jeden. Und auch der Polizei- und der Verteidigungsminister den Justizminister. Er muss nur morgens beim Rasieren in den Spiegel schauen.

Soviel zum "Esprit des Lois" bzw. zu den simpelsten, uralten Regeln von Gewaltenteilung!