EU-Verfassungs-Referendum in LU findet statt!  

Referendum findet statt

Letzte Aktualisierung: 20-06-2005 14:19

(jm/yw) - Das Referendum über den EU-Verfassungsvertrag wird wie geplant am 10. Juli stattfinden. Dies bestätigte Kammerpräsident Lucien Weiler nach der Konferenz der Präsidenten am Montag. "Die 'conférence des présidents' hat die Entscheidungen der Fraktionen, das Referendum beizubehalten, zur Kenntnis genommen", so der Vorsitzende. In diesem Gremium tagen Kammerpräsident Lucien Weiler sowie die Vorsitzenden der einzelnen Fraktionen. Demnach wird Premierminister Juncker am Dienstag eine Regierungserklärung vor der Abgeordnetenkammer abgeben, falls er zu diesem Zeitpunkt von seiner USA-Reise zurückgekehrt ist.

Am Montagmorgen war der Ministerrat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengetroffen. Dabei sprachen sich die Minister mehrheitlich gegen eine Verschiebung der Volksbefragung aus. Außenminister Nicolas Schmit erstattete nach dieser Sitzung den Mitgliedern des parlamentarischen Außenausschusses Bericht über das EU-Gipfeltreffen von vergangener Woche.

Referendum mit Signalwirkung Wie Schmit danach hervorhob, werde Juncker bei seiner Regierungserklärung die Bedeutung unterstreichen, die dem Stimmverhalten der Luxemburger angesichts der schwelenden Krise innerhalb der EU zugemessen wird. "Bei der Volksbefragung geht es um die Verantwortlichkeit der Luxemburger gegenüber Europa. Mit ihrer Stimmabgabe entscheiden die Bürger darüber, ob sie Europa vertrauen und es in Richtung politische Einheit fortführen wollen".

Schmit wies Gerüchte zurück, wonach es am Rande des EU-Gipfels Bemühungen um einen einheitlichen Termin für die Volksbefragungen in den Mitgliedsstaaten gegeben habe, in denen eine solche Stimmabgabe noch aussteht. Jedes Land soll diese Entscheidung nach eigenem Gutdünken vornehmen können.