EU-Kommission: Tank-Rabatte im Grenzgebiet möglich, Preisabsprachen, staatliche Beihilfen und Diskriminierung allerdings verboten  

In seiner Anfrage hatte der CDU-Europaabgeordnete darauf hingewiesen, dass die deutsche Mineralölwirtschaft plane, mit Rabatt-Chipkarten in Grenzregionen zu Frankreich und Luxemburg den Tanktourismus in Deutschland einzuschränken. Damit sollen die Einnahmen der Mineralölindustrie auch in Grenzgebieten gesichert werden, die dem Wettbewerb aus Frankreich oder Luxemburg aufgrund der hohen Steuerbelastungen nicht standhalten können.

21.02.2006, Europäisches Parlament, Dr. Werner Langen, MdEP

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