Also Folgendes:
1. ich gebe nichtensegen insofern Recht, als man sich von der idee verabschieden sollte, dass bei so DBA-Verhandlungen mit Logik und Wahrheit und Gerechtigkeit argumentiert wird, jeder der da mitverhandelt versucht Worte und Tatsachen zu verdrehen, aus dem einfachen Grund wenn er was durchbekommt (z.B: die Besteuerung von Urlaubstagen aufgrund einer unklaren Formulierung) dann ist das ein Pluspunkt fuer seine berufliche Karriere.
2. Wir hatten hier mal die Moeglichkeit diskutiert, einen Anwalt zu beauftragen, hier ist was Besseres:
http://www.eu-info.de/europa-punkt/rechtsschutz/beschwerde-kommission/
hier ist ein Link zu einer Stelle der EU, an die sich jeder EUbuerger wenden kann, wenn er der Meinung ist dass ein Land der EU ihn oder auch andere diskriminiert. Das Ganze ist kostenfrei und im Falle machen die EU-Behoerden das Noetige und leiten ein Verfahren gegen das jeweilige Land ein. Eine Diskriminierung sehe ich in unserem Fall, da die BRD ja die einschlaegigen Bestimmungen ueber Arbeitnehmerfreizuegigkeit akzeptiert hat und logischerweise jeder Grenzgaenger der in einem anderen Land wohnt, Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen hat wie jeder andere Arbeitnehmer, wenn die Deutschen also akzeptieren, dass im Rahmen eines DBA das Gehalt im Arbeitsland versteuert wird, dann kann man nicht ploetzlich sagen, ja der Urlaub, das ist ja was anderes, denn der ist Resultat und Bestandteil dieser Arbeit egal ob ich den in Luxembourg beim Wandern auf Mallorca oder sonstwo verbringe. Aehnlich bei den KK-Beiträgen, denn die Rechte die man sich im zuge der AN-Freizügigkeit erwirbt, enden nicht mti dem Eintritt ins Rentenalter. Es steht euch frei, euch an diese Stelle zu wenden, wie gesagt, Kosten: 50Cent Porto und mehr als abgelehnt werden kann sie nicht.
2. Ich persönlich fände es auch eine gute Idee, polit. Druck aufzubauen solange die Sache verhandelt wird, das könnte man erreichen, indem man sich an den Bundest. abgeordeten und EU-Abgeordneten fuer Trier wendet, das sind die hier:
http://www.bernhardkaster.de
http://www.christa-klass.de/
und zwar nicht per email, sondern per Brief, weil emails kann man einfach so mit einem Blabla schreiben abspeisen.
Ich habe hier einen Standardtext entworfen:
Sehr geehrte/r,
ich wende mich an Sie bezueglich der laufenden Verhandlungen zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxembourg und der sich daraus ergebenden Problematik fuer die deutschen Grenzgaenger.
Der gegenwaertige Verlauf der Verhandlungen erweckt den Eindruck, als ziele die deutsche Verhandlungsseite darauf ab, die Rechte der deutschen Grenzgaenger auszuhöhlen und ein Besteuerungsverfahren durchzusetzen, das letztendlich in klarem Gegensatz zu den EU-Richtlinien und -gesetzen über die Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Union steht (vgl. die Urlaubstage-Problematik). Diese EU-Gesetze, die von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert und unterschrieben wurden, gestatten jedem Bürger die freie Wahl des Arbeitsplatzes im gemeinsamen Wirtschaftsraum, es ist daher befremdlich, wenn nun versucht wird, selbst Urlaubstage, die Ergebnis der Arbeitstätigkeit in Luxembourg sind, nun in Deutschland einer Besteuerung zu unterwerfen.
Ähnlich strittig ist der Versuch, per Gesetz auf die im Ausland erworbenen Sozialansprüche dieser Arbeitnehmer zuzugreifen, indem man diese nun dem deutschen Krankenkassenbeitrag unterwerfen will.
Ich fordere Sie daher nachdrücklich auf, sich auf politischer Ebene dafür einzusetzen, dass bei den anstehenden Verhandlungen die legitimen Rechte dieser Arbeitnehmer gewahrt werden und insbesondere nicht weiter versucht wird, offensichtlich in Deutschland nicht zu versteuernde Zeiten wie Urlaubs- und Krankentage einer Besteuerung zu unterwerfen, was letztlich in krassem Gegensatz zu den Werten und Prinzipien der Europäischen Union stehen würde.
Unschön an dieser Angelegenheit ist darüberhinaus die Rolle des Finanzamtes Trier, das in letzter Zeit durch Veröffentlichungen in der Presse ein in der Tat kriminalisierendes Bild von den Grenzgängern zeichnet und den Anschein erweckt, als würden diese permanent und seit Jahren Steuern hinterziehen (so ist hier u.a. von einer eigens eingerichteten Fahndungsgruppe und deren "Erfolgen" die Rede) während diese Arbeitnehmer nur die Rechte wahrnehmen, die ihnen als Bürger der EU zustehen und welche zu wahren und zu schützen die Bundesrepublik Deutschland sich verpflichtet hat und ihre Steuern ordnungsgemäss und rechtmässig in dem Land in dem sie arbeiten bezahlen.
Es ist darüberhinaus auf die enorme wirtschaftliche Bedeutung Luxembourgs und der Grenzgänger für die gesamte Region Trier hinzuweisen, ein sehr grosser Teil des Wirtschaftswachstums ist der Arbeitskraft der Grenzgänger und der sich daraus ergebenden Wertschöpfung geschuldet, deshalb ist das augenblickliche Vorgehen und Verhalten der deutschen Behörden umso befremdlicher.
Als betroffener Arbeitnehmer fordere ich Sie hiermit ausdrücklich auf, sich für unsere Rechte einzunehmen und bitte Sie gleichzeitig um eine schriftliche Stellungnahme auf mein Schreiben.
MfG
usw.
Sinnvoll wäre das Ganze wenn wenigstens ein paar hundert Briefe zusammenkämen.
Wenn ihr diesen Brief gutfindet und abschicken wollt, wäre es nett, wenn ihr mir einfach eine Nachricht (ok" reicht) schicken würdet, damit ich weiss ob bei meinem Geschreibsel was rauskommt, wenn ihr das Ganze nicht gut findet oder einfach denkt ich sei ein Idiot oder Schwätzer könnt ihr mir das auch schreiben, ehrliche Meinungen sind mir am liebsten und dann weiss ich wenigstens dass ich meine Freizeit nicht mit dieser Schreiberei hier verschwenden muss. Falls ihr mich unterstützen wollt wäre es vielleicht gut extra einen neuen Thread aufzumachen mit entsprechender Überschrift, damit moeglichst viele Leute das mitbekommen, Text kann man ja von hier reinkopieren, das soll aber dann jemand anders machen, dann sehe ich wenigstens ob dabei was rauskommt und sich jemand dafür interessiert mitzumachen.
3. Eine weitere Möglichkeit Druck aufzubauen ist eine Petitiion an den Bundestag, dazu hat jeder Deutsche das Recht, wie man das macht findet ihr im Internet.
4. Hat jemand die Moeglichkeit, mir nach Schwaerzung der persoenlichen Daten eine PDF Version des berühmten Briefes vom Trierer FA zukommen zu lassen?
5. Ich möchte noch mal auf eines hinweisen: Im TV und den Aussagen des Trierer Finanzamts wird in den letzten Wochen von den Grenzgängern in einer Weise gesprochen die letztendlich darauf hinausläuft, dass man bewusst eine Neiddebatte in der Öffentlichkeit aufbaut um dann irgendwelche Steuermassnahmen durchzudrücken, so ist von "Fahndungserfolgen" der Ermittlungsgruppe die Rede, von der angestrebten "Gleichbehandlung" aller Bürger, die man damit erreicht usw., dies ist falsch: Wir haben das Recht, in jedem Land der EU zu arbeiten in dem wir wollen und das Recht unsere Steuern dort zu zahlen´und dies ist gerecht und was das Trierer Finanzamt macht ist nichts anderes als eine gesteuerte Hetzkampagne und bewusste Diskriminierung in der Oeffentlichkeit. Wenn ein frustrierter Beamter denkt, uns geht es besser als ihm dann steht es ihm frei zu kündigen und in Luxiland sein Glück zu suchen wie es jedem anderen Menschen zusteht, wenn er das nicht will weil es ihm zu weit zum fahren ist oder er die Sprache nicht spricht ist das sein Problem (ich habe mir selber ohne je einen Sprachkurs besucht zu haben Französisch beigebracht und bei uns in der Arbeit wird nur Französisch geredet, man kann alles wenn man will, wenn man nicht will will man halt nicht) und weil wir in einem anderen Steuersystem tätig sind als in Deutschland müssen wir uns nciht verstecken oder bewusst kriminalisieren lassen denn wir sind freie Bürger der Europäischen Union. Ich habe schon mal erzählt dass im Zug einer tatsächlich sagte, oh gott oh gott, bevor ich Ärger mit dem Finanzamt kriege schick ich lieber jetzt eine Kopie von meinen Krankschreibungen ans FA in Trier, soweit sind wir also schon, dass Leute sich schuldig fühlen nur weil sie in Luxembourg arbeiten.
Schoenen Abend
Gustavv1234