Gilles Roth ist kein Zauberer. Nur Luxemburger Finanzminister. Aber das erlaubt bereits viele Dinge wie die Möglichkeit, die bevorstehende Überarbeitung des gesamten Einkommensteuersystems anzukündigen. Angekündigt anlässlich der  Koalitionsvereinbarung zur Einführung der neuen CSV-DP-Mehrheit. Und die auf 2026 festgelegt wurde. Dieser Termin wurde vom Rechnungsmeister des Landes am Dienstag in der öffentlichen Debatte in der Abgeordnetenkammer bestätigt.

Auf der Tagesordnung: zwei öffentliche Petitionen (eine, um die Besteuerung von Alleinstehenden zu reduzieren, die andere, um die Klasse 1a abzuschaffen). Zwei Texte, aber im Grunde dieselbe Motivation: Schluß mit der ungerechten Abgabenquote für Alleinerziehende, getrennte Personen, Unverheiratete oder Witwen. Eine Forderung, die bereits von der vorherigen Regierung hätte erfüllt werden müssen…

Dass diese Reform längst überfällig ist, zeigt der Erfolg der beiden Petitionen (10.809 Unterschriften für die eine, 5.235 für die andere). Es ist nicht so, dass man seit Jahren nicht auf Verbände, Einzelpersonen und Politiker gehört hätte, die anerkennen, dass die 1990 eingeführte Steuerklasse 1a tatsächlich eine “Kluft” zwischen verheirateten Steuerzahlern und anderen schafft…

Ein Verlust von 1,9 Milliarden Euro

Dann ja, es wird eine Reform geben. Minister Gilles Roth hat sich bereits für Januar 2025 zu einer ersten Steuererleichterung der “1a”-Steuern verpflichtet. Ein erster Schritt in Richtung einer allgemeinen Anpassung der Steuertabelle, möglicherweise mit der Einführung einer einheitlichen Steuerklasse.

Schneller geht es laut dem Finanzminister nicht: ‍ “Sie können nicht über Nacht zu einem neuen Modell wechseln. Um der Verfassung (Gleichheit der Bürger vor Steuer und Gesetz) zu entsprechen, ist eine Übergangszeit erforderlich, bevor die Haushalte von der Steuerklasse 2 und 1a zur alleinigen Steuerklasse 1 wechseln.”

Nach heutigem Stand würde die Überführung aller Steuerzahler in die Steuerklasse 2 den Staat 1,9 Milliarden Euro jährlich kosten. “Budgetär nicht zu meistern!” haben Gilles Roth und seine Regierungskollegen entschieden. In den Augen der Petenten handelt es sich zwar um einen Betrag, der in den Konsum reinvestiert würde und vor allem die Steuerungerechtigkeit ausgleichen würde, die Väter oder geschiedene Mütter oder Erwachsene, die ihren Ehepartner verloren haben, allzu oft in finanzielle Schwierigkeiten bringt. Sowohl Ansässige wie auch nichtansässige Personen.

Die Botschaft wurde vom Minister gehört. Er bestätigte auch, dass er an der systematischen Anpassung der Steuersätze an die Inflation arbeitet. “Aufholprozesse” wie die seit dem vergangenen 1. Januar eingeführten 4 Indexstufen für Löhne, Gehälter und Renten in Luxemburg sind zu vermeiden.