Steuerrabatte hat der luxemburgische Staat in der Vergangenheit mehrfach gewährt. Für Fiat, Apple, Amazon, Starbucks und andere. All diese großen Konzerne konnten von bestimmten Vergünstigungen profitieren, um ihre Strukturen im Großherzogtum zu errichten. Dies war auch für den Energieversorger Engie der Fall.

Die Europäische Kommission war von der “Geste” wenig begeistert und betrachtete die Steuerrabatte als illegale staatliche Beihilfen. Der Europäische Gerichtshof der Europäischen Union hat nun in letzter Instanz anders entschieden. Damit ist die Verurteilung zu einer Rückzahlung von 120 Millionen Euro an den luxemburgischen Fiskus endgültig hinfällig.

Der Fall geht auf die Jahre 2008-10 zurück, als zwei Tochtergesellschaften von Engie (Engie LNG supply und Engie Treasury management) die Last der geforderten Steuer von der damaligen Regierung unter Jean-Claude Juncker verringert wurde. Die “erlassenen” Beträge wurden nach einer Untersuchung der Europäischen Kommission auf 120 Mio. € geschätzt. Die Kommission hatte die Rückzahlung dieser Summe an die luxemburgischen öffentlichen Kassen gefordert.

In seinem Urteil weist der Gerichtshof auf “Fehler“ hin, die “die Gesamtheit der Analyse beeinträchtigt“ hätten. Engie wurde also freigesprochen, und mit ihm der französische Staat, der weiterhin der größte Aktionär des Unternehmens ist…

 

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