Selbstständige, Arbeitnehmer, Rentner: Seit dem 1. Juli 2022 hatte jeder Anspruch auf eine Starthilfe der Regierung Luxemburgs. Aber alle guten Dinge, wie diese Hilfe, haben ein Ende. Und diese Steuergutschrift für Energie sollte nicht über dieses erste Quartal 2023 hinaus bestehen bleiben.

Im vergangenen Sommer war die Regelung zwischen Staat und Sozialpartnern (ohne OGBL) beschlossen worden. Es ging einerseits darum, die Auswirkungen des plötzlichen Anstiegs der Energiepreise abzumildern und andererseits die Bitterkeit zu besänftigen, die durch die Verschiebung des Indexes, der im Juli letzten Jahres hätte fallen sollen, hervorgerufen wurde.

Eine kleine Erinnerung: Dieser aufgeschobene Index wird im April nächsten Jahres zwangsläufig ausgelöst. Und zwar auch dann, wenn zu Beginn des Jahres ein weiterer Inflationsausgleich vereinbart wird.

Am 1. April müsste die Regierung von Xavier Bettel also den Hahn des CIE abdrehen. Dabei ist zu beachten, dass die Maßnahme die öffentlichen Finanzen Luxemburgs mehrere Millionen Euro gekostet haben wird. Diese Summe verteilt sich sowohl auf die Einwohner als auch auf die Grenzgänger.

Seit der Einführung dieser Steuergutschrift hat das Großherzogtum weitere Unterstützungsmaßnahmen für Familien eingeführt. So wurde beispielsweise eine Energieprämie für einkommensschwache Haushalte eingeführt, die von der Allocation de vie chère profitieren (von 200 bis 400 Euro pro Jahr).

Auf der letzten Sitzung des Regierungsrats im Dezember 2022 wurden weitere Maßnahmen beschlossen. Immer mit dem Ziel, das Budget von Familien zu entlasten, deren Energierechnungen viel schneller steigen als ihr Einkommen.

So wird der Strompreis 2023 für den normalen Verbraucher nicht steigen. Selbst wenn die Kilowattstunde für die Betreiber teurer werden sollte, würde der Staat dies sofort ausgleichen, sodass nichts auf den Haushaltsrechnungen erscheint.

Viele Hilfen gewährt

Für Haushalte, die mit Holz heizen, wurde eine "vorübergehende Ermäßigung" auf den Verkaufspreis für lose Pellets beschlossen. Jede Bestellung bei einem registrierten Pelletlieferanten kann einen Rabatt von 35% (max. 200€/t) erhalten.

Eine Geste wurde sogar zugunsten der Besitzer von Elektrofahrzeugen gemacht. So wird der Tarif für das Aufladen an öffentlich zugänglichen Ladestationen "stabilisiert". Dies gilt für die kommenden zwölf Monate und bis zu einer maximalen Senkung von 50 Cent/Kilowattstunde.

Am Mittwoch, den 4. Januar, plant der Energieminister eine Rede, um alle bestehenden Maßnahmen vorzustellen. Bei dieser Gelegenheit wird Claude Turmes zweifellos die Begrenzung des Anstiegs der Erdgaspreise für Haushalte erwähnen, die bereits seit Oktober 2022 gilt.

So hat sich der luxemburgische Staat verpflichtet, dass Haushaltskunden bis Ende 2023 nur eine Erhöhung ihrer Gasrechnung um maximal 15% hinnehmen müssen. Die Obergrenze für die Erhöhung wurde im Vergleich zu den im September letzten Jahres geltenden Tarifen festgelegt.

Wie in den letzten Monaten üblich, sollte Minister Claude Turmes eine Bilanz der Energieeinsparungen des Landes ziehen. Bisher hatten sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen ihre Verpflichtungen eingehalten. Es wird sich zeigen, ob der schwere Kälteeinbruch Mitte Dezember diese guten Ergebnisse beeinträchtigt hat...