Nein, Angestellte im Privatsektor werden keine Prämie für Familienobhäupter (eigl. “Allocation de famille”) erhalten. So lautet das eindeutige Resultat einer Debatte im luxemburgischen Parlament. Anlass der Debatte war eine sehr erfolgreiche Petition, die genau dies forderte.

“Der Staat zahlt diese Prämie als Arbeitgeber an seine Funktionäre und Mitarbeiter aus”, erklärte die Vorsitzende der Petitionskommission, Françine Closener (LSAP) nach der Debatte. Damit will der Staat auch ein attraktiver Brötchengeber sein. Arbeitgeber im Privatsektor hätten die Möglichkeit, eine solche Prämie zu vergeben – zum Beispiel im Rahmen eines Arbeitsvertrages oder eines Kollektivvertrages – allerdings sei es nicht die Aufgabe des Staates. “Auch bei den Diskussionen mit den Kollegen in der Chamber hat sich gezeigt, dass niemand ein solches Vorhaben unterstützt”, sagte Françine Closener.

Worum geht es? Der Luxemburger Staat bezahlt seinen Beamten und Angestellten eine “Familienzulage” von rund 600 Euro monatlich, wenn sie Eltern sind, unabhängig von der Anzahl der Kinder. Die Voraussetzung ist, dass sie bereits Kindergeld von der “Caisse pour l’avenire de l’enfant” beziehen, oder ein Kind von weniger als 27 Jahren unter ihrem Dach lebt, dass bei ihnen Mitversichert ist. Laut einem Bericht des Ministeriums für den öffentlichen Dienst erhielten im Jahr 2021 52% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst diese Zuwendung.

“Ungerechtigkeit”

Die Petentin, Dara Miranda, sieht in dieser Ungleichheit zwischen Privatsektor und öffentlichem Dienst eine Ungerechtigkeit, die sie zu beseitigen versucht. Die Prämie soll an alle Personen ausgezahlt werden, die ein Kind haben. Eine Frage der Gleichheit also. 4.823 Personen unterstützen ihre Forderung mit einer Unterschrift. Damit war das Quorum von 4.500 Unterschriften überschritten und die Petentin erhielt die Möglichkeit, ihre Sache den Abgeordneten und anwesenden Ministern vorzutragen und mit ihnen zu diskutieren – ohne Erfolg, wie sich herausstellen sollte.

Françine Closener bedankte sich im Anschluss noch bei der (sichtlich enttäuschten) Petentin für ihren Einsatz und dafür, dass sie noch einmal auf die Situation vieler Kinder in Luxemburg aufmerksam gemacht hat, deren Eltern Schwierigkeiten die Enden zusammenzukriegen und ausreichend warme Mahlzeiten auf den Tisch zu stellen. Erst vor kurzem hatten Zahlen des Statistikamtes Statec belegt, dass in Luxemburg jedes vierte Kind armutsgefährdet ist.

Öffentliche Petitionen, selbst wenn sie erfolgreich sind und eine Debatte im Parlament auslösen, können das Parlament nicht zwingen zu handeln. Allerdings werden sie in Luxemburg oft von der Presse aufgegriffen und in den sozialen Medien debattiert und sind damit immerhin eine erfolgreiche Methode um Ideen in Umlauf zu bringen und auf Themen aufmerksam zu machen.

 

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